LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
16. Wahlperiode

30.06.2014

1.

Nachwahl eines Schriftführers des Landtags Nordrhein-Westfalen

Wahlvorschlag

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/6096

Beratungsverfahren

ohne Debatte

2.

Unterrichtung

durch die Landesregierung

Auswirkungen des Unwetterereignisses vom 9. Juni 2014

in Verbindung damit

Einbringung

Landesregierung           20 Minuten

Aussprache

SPD                               20 Minuten

CDU                              20 Minuten

BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN               16 Minuten

FDP                               16 Minuten

PIRATEN                      16 Minuten

Landesregierung           20 Minuten

Nach dem Orkan „Ela“ – Jetzt die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen nicht allein lassen

Antrag

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/6086

Beratungsverfahren

direkte Abstimmung

12.10 Uhr

3.

Salafismus konsequent mit den Mitteln des Rechtsstaats bekämpfen!

Antrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/6127

Beratungsverfahren

Block I

Überweisung an den Innenausschuss
- federführend - sowie an den Integrationsausschuss; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

12.40 Uhr

4.

Gesetz zur Änderung des Landesmediengesetzes Nordrhein-Westfalen und des Telemedienzuständigkeitsgesetzes - 14. Rundfunk-änderungsgesetz -

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 16/4950

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Ausschusses für Kultur

und Medien

Drucksache 16/6137

2. Lesung

in Verbindung damit

Beratungsverfahren

Block II

Beitrag zu Vielfalt und Qualität im Journalismus leisten – Gemeinnützigkeit von Journalismus anerkennen

Antrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/6130

Überweisung an den Ausschuss für Kultur und Medien; die abschließende Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.

13.50 Uhr

5.

Überwachung und Datenzugriff im Bereich der Telekommunikation. Wie nutzen nordrhein-westfälische Ermittlungsbehörden Funkzellenabfragen, Stille SMS, IMSI-Catcher und W-LAN-Catcher?

Große Anfrage 10

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/5215

Antwort

der Landesregierung

Drucksache 16/6051

in Verbindung damit

Beratungsverfahren

Block I

Einführung einer Erhebungsmatrix für Funkzellenabfragen, Stille SMS und Einsätze von IMSI-Catchern – Bessere statistische Erfassung von Daten für echte parlamentarische Kontrolle

Antrag

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/6118

Überweisung an den Innenausschuss; die abschließende Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.

14.20 Uhr

6.

Gesetz zur Änderung des Bestattungsgesetzes

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 16/2723

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Ausschusses für Arbeit,

Gesundheit und Soziales

Drucksache 16/6138

2. Lesung

Beratungsverfahren

Block II

15.30 Uhr

7.

Rohstoffgewinnung ist sinnvoller als der „Salzpipelinebau“ zur Nordsee

Antrag

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/6135

Beratungsverfahren

Block I

Überweisung an den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz; die abschließende Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.

16.00 Uhr

8.

Landesregierung muss Konzept zur flächendeckenden Einführung eines nicht-konfessionellen Werteunterrichts an Grundschulen vorlegen

Antrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/6128

Beratungsverfahren

Block I

Überweisung an den Ausschuss für Schule und Weiterbildung; die abschließende Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.

16.30 Uhr

9.

Masterplan zur vermögensschonenden Abwicklung der WestLB notwendig nach dem Scheitern des Privatisierungsvorhabens der Portigon Financial Services – Finanzminister muss endlich Personalkonzept für Portigon-Beschäftigte vorlegen

Eilantrag

auf Antrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/6189

Beratungsverfahren

Block I

17.00 Uhr

10.

Fragestunde

Mündliche Anfragen

Drucksache 16/5975

18.00 Uhr

11.

Kinderrechte wirklich umsetzen!

Nordrhein-Westfalen braucht geschulte Fachkräfte in allen Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe, Schulen und Familienzentren für die konkrete Informationsvermittlung und Umsetzung der Kinderrechte

Antrag

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/6107

Beratungsverfahren

Block I

Überweisung an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend - federführend - sowie an den Ausschuss für Schule und Weiterbildung; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

18.30 Uhr

12.

Transparente Veräußerung von Grundstücken sicherstellen

Antrag

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/4828

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Haushalts-

und Finanzausschusses

Drucksache 16/5778

Beratungsverfahren

Block I

19.00 Uhr

13.

Gesetz über die Zulassung von Zentren und über die Einrichtung der Ethikkommission für Präimplantationsdiagnostik in Nordrhein-Westfalen (Präimplantationsdiagnostikgesetz Nordrhein-Westfalen - PIDG NRW)

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 16/5546

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Ausschusses für Arbeit,

Gesundheit und Soziales

Drucksache 16/6139

2. Lesung

Beratungsverfahren

Block I

19.30 Uhr

14.

Zweites Gesetz zur Änderung des Rettungsgesetzes NRW

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 16/6088

1. Lesung

Beratungsverfahren

Block I

Überweisung an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales - federführend -, an den Innenausschuss sowie an den Ausschuss für Kommunalpolitik

20.00 Uhr

15.

Ausführungsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen zum Schwangerschaftskonfliktgesetz (Schwangerschaftskonfliktgesetz-Ausführungsgesetz - AG SchKG)

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 16/6095

1. Lesung

Beratungsverfahren

Block I

Überweisung an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend - federführend -, an den Ausschuss für Frauen, Gleichstellung und Emanzipation sowie an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales

20.30 Uhr

16.

Gesetz zur Änderung des Ausführungsgesetzes zum Sprengstoffgesetz

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 16/5788

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Ausschusses für Arbeit,

Gesundheit und Soziales

Drucksache 16/6142

2. Lesung

Beratungsverfahren

Block I

21.00 Uhr

17.

Gesetz über die LBS Westdeutsche Landesbausparkasse (LBSG)

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 16/4774

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Haushalts- und

Finanzausschusses

Drucksache 16/6143

2. Lesung

Beratungsverfahren

Block I

21.30 Uhr

18.

Gesetz zur Offenlegung der Bezüge von Sparkassenführungskräften im Internet

Gesetzentwurf

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/4165

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Haushalts- und

Finanzausschusses

Drucksache 16/6144

2. Lesung

Beratungsverfahren

Block I

22.00 Uhr

19.

Gesetz zur Änderung des Ausführungsgesetzes zum Bundesausbildungsförderungsgesetz

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 16/5545 (Neudruck)

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Ausschusses für Schule

und Weiterbildung

Drucksache 16/6145

2. Lesung

Beratungsverfahren

Block I

22.30 Uhr

20.

Gesetz zur Aufhebung der Verordnung über die Gewährung von Unterhaltsbeihilfen an Rechtsreferendare und zur Anpassung weiterer Gesetze im Zuständigkeitsbereich des Finanzministeriums

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 16/5981

1. Lesung

Beratungsverfahren

Einbringung

Landesregierung                   5 Minuten

Überweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss - federführend - sowie an den Rechtsausschuss

22.35 Uhr

21.

Qualitätsanalyse - ein wichtiger Baustein für die Schulqualität

Antrag

der Fraktion der SPD und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 16/6121

Beratungsverfahren

ohne Debatte

Überweisung an den Ausschuss für Schule und Weiterbildung; Aussprache und Abstimmung sollen nach Vorlage der Beschlussempfehlung erfolgen.

22.

Anmeldung zum Rahmenplan 2014 bis 2017 nach § 7 des Gesetzes über die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK)

Unterrichtung

des Landtags

gemäß § 10 Absatz 3 LHO

Vorlage 16/1916

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Haushalts-

und Finanzausschusses

Drucksache 16/6146

Beratungsverfahren

ohne Debatte

23.

Mitteilung nach § 15 des Abgeordnetengesetzes NRW

Unterrichtung

durch die Präsidentin

des Landtags

Drucksache 16/6147

Beratungsverfahren

ohne Debatte

24.

Benennung eines stellvertretenden Mitglieds für den Ausschuss der Regionen der Europäischen Union

Wahlvorschlag

der Fraktion der SPD und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 16/6148

Beratungsverfahren

ohne Debatte

25.

In den Ausschüssen erledigte Anträge

hier:        Übersicht 21

                        gem. § 82 Abs. 2 GO

                        (§ 79 Abs. 2 GO a.F.)

Drucksache 16/6149

Abstimmungsergebnisse

der Ausschüsse

Beratungsverfahren

ohne Debatte

26.

Beschlüsse zu Petitionen

Übersicht 16/23

Beratungsverfahren

ohne Debatte

Carina Gödecke

- Präsidentin -

Die Empfehlungen des Ältestenrates (Redezeiten und Überweisungen) sind neben jedem Tagesordnungspunkt vermerkt.