LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
16. Wahlperiode

02.06.2014

1.

Zwei Wirtschaftsforschungsinstitute aus Nordrhein-Westfalen rügen Finanzplanung der Landesregierung – Finanzminister Dr. Walter-Borjans riskiert erneut einen Verfassungsbruch durch Nichteinhaltung der Schuldenbremse und schlägt Warnungen der Institute in den Wind

Aktuelle Stunde

auf Antrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/6024

11.35 Uhr

2.

Bürger, Wirtschaft und öffentliche Verwaltung entlasten – Nordrhein-Westfalen als Impulsgeber für mutigen und konsequenten Bürokratieabbau

Antrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/5755

Beratungsverfahren

Block I

Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk - federführend -, an den Haushalts- und Finanzausschuss sowie an den Innenausschuss; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

12.05 Uhr

3.

Erneuerbare Energien durch ein Pilotvorhaben Virtuelles Kraftwerk in Nordrhein-Westfalen voranbringen

Antrag

der Fraktion der SPD und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 16/5967

Beratungsverfahren

Block I

direkte Abstimmung

12.35 Uhr

4.

Einsatz von Mini-Schulterkameras (Body-Cams) bei der Polizei Nordrhein-Westfalen erproben

Antrag

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/5923

Beratungsverfahren

Block I

Überweisung an den Innenausschuss; die abschließende Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.

13.05 Uhr

5.

Nordrhein-Westfalen braucht neue Pumpspeicherkraftwerke

Antrag

der Fraktion der SPD und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 16/5969

Beratungsverfahren

Block I

direkte Abstimmung

13.35 Uhr

6.

Sicheren Aufenthalt für Edward Snowden in Deutschland!

Antrag

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/4439

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Ausschusses für Europa,

und Eine Welt

Drucksache 16/5979

Beratungsverfahren

Block I

14.05 Uhr

7.

Nordrhein-Westfalen braucht eine zielgruppen- und marktgerechte Wohnraumförderung

Antrag

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/4551

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Ausschusses für Bauen,

Wohnen, Stadtentwicklung

und Verkehr

Drucksache 16/5787

Beratungsverfahren

Block I

14.35 Uhr

8.

Vertrauen ist beschädigt, Kontrolle ist notwendig: Die Landesregierung muss eine „Task Force“ zur Überprüfung der Speicherung personenbezogener Daten durch den nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz einsetzen

Antrag

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/5961

Beratungsverfahren

Block I

direkte Abstimmung

15.05 Uhr

9.

Es gibt mehr als nur G8 oder G9 - Konzepte zur flexibleren Gestaltung des Bildungsgangs Gymnasium prüfen!

Antrag

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/5958

Beratungsverfahren

Block I

Überweisung an den Ausschuss für Schule und Weiterbildung; die abschließende Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.

15.35 Uhr

10.

Klares Bekenntnis gefordert – Finanzielle Unterstützung für Jugend trainiert für Olympia und Jugend trainiert für Paralympics aufrecht erhalten

Antrag

der Fraktion der SPD und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 16/5968

Beratungsverfahren

Block I

direkte Abstimmung

16.05 Uhr

Carina Gödecke

- Präsidentin -

Die Empfehlungen des Ältestenrates (Redezeiten und Überweisungen) sind neben jedem Tagesordnungspunkt vermerkt.