LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
16. Wahlperiode

02.06.2014

1.

Neuwahl und Vereidigung eines stellvertretenden Wahlmitglieds des Verfassungsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen

Wahlvorschlag

von …. Mitgliedern des Landtags

Drucksache 16/5980

Beratungsverfahren

Geheime Wahl

ca. 45 Minuten

10.45 Uhr

2.

Unterrichtung

durch die Landesregierung

Aktionsplan der Landesregierung: "Eine Gesellschaft für alle - NRW inklusiv"

Einbringung

Landesregierung           20 Minuten

Aussprache

SPD                               20 Minuten

CDU                              20 Minuten

BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN               16 Minuten

FDP                               16 Minuten

PIRATEN                      16 Minuten

Landesregierung           20 Minuten

12.55 Uhr

3.

Gesetz zur Änderung des Kinderbildungsgesetzes und weiterer Gesetze

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 16/5293

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Ausschusses für

Familie, Kinder und Jugend

Drucksache 16/5973

2. Lesung

in Verbindung damit

Beratungsverfahren

Block II

Ohne Fahrplan und ohne Ziel: Die Weiterentwicklung des KiBiz darf nicht verschleppt werden!

Antrag

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/4577

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Ausschusses für

Familie, Kinder und Jugend

Drucksache 16/5974

14.05 Uhr

4.

Einrichtung einer Enquete-Kommission zu Finanzierungsoptionen des Öffentlichen Personenverkehrs in Nordrhein-Westfalen im Kontext des gesellschaftlichen und technischen Wandels (FINÖPV)

Antrag

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/5959

Beratungsverfahren

Block I

direkte Abstimmung

14.35 Uhr

5.

Dialogverfahren zum Abbau bürokratischer Vorgaben in Nordrhein-Westfalen starten

Antrag

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/5963

Beratungsverfahren

Block I

Überweisung an den Ausschuss für Kommunalpolitik; die abschließende Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.

15.05 Uhr

6.

Ehrenamtliche Jugendhilfe macht nicht an Ländergrenzen halt – Möglichkeiten des länderübergreifenden Verdienstausfalls schaffen

Antrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/5757

Beratungsverfahren

Block I

Überweisung an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend; die abschließende Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.

15.35 Uhr

7.

Grundwasser in Nordrhein-Westfalen schützen – Gespräche mit den Niederlanden beginnen

Eilantrag

auf Antrag

der Fraktion der SPD und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 16/6023

Beratungsverfahren

Block I

16.05 Uhr

8.

Lehrerausbildungsgesetz -

Erfahrungen produktiv für eine weitere Entwicklung nutzen

Antrag

der Fraktion der SPD und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 16/5965

Beratungsverfahren

Block I

direkte Abstimmung

16.35 Uhr

9.

Perspektiven für den kommunalen Wirtschaftswegebau schaffen!

Antrag

der Fraktion der CDU

der Fraktion der FDP und

des Abg. Stein  FRAKTIONSLOS

Drucksache 16/5964 (Neudruck)

Beratungsverfahren

Block I

Überweisung an den Ausschuss für Kommunalpolitik - federführend -, an den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz sowie an den Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

17.05 Uhr

10.

Klarheit schaffen über mögliche Szenarien der Finanzierung des Rückbaus von Atomanlagen und die damit verbundenen Folgen für Kommunen in NRW

Antrag

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/5960

Beratungsverfahren

Block I

direkte Abstimmung

17.35 Uhr

11.

Die Zukunft der Schafhaltung in Nordrhein-Westfalen sichern und neue Perspektiven eröffnen!

Antrag

der Fraktion der SPD und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 16/5966

Beratungsverfahren

Block I

Überweisung an den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz; die abschließende Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.

18.05 Uhr

12.

Bürgermeisterabwahl vereinfachen

Antrag

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/5499

Beratungsverfahren

Block I

Überweisung an den Ausschuss für Kommunalpolitik; die abschließende Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.

18.35 Uhr

13.

Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Immobilien- und Standortgemeinschaften

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 16/4232

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Ausschusses für

Bauen, Wohnen,

Stadtentwicklung und Verkehr

Drucksache 16/5976

2. Lesung

Beratungsverfahren

Block I

19.05 Uhr

14.

Gesetz zur Änderung des Ausführungsgesetzes zum Sprengstoffgesetz

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 16/5788

1. Lesung

Beratungsverfahren

Einbringung

Landesregierung                  5 Minuten

Überweisung an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales

19.10 Uhr

15.

Organstreitverfahren von 12 Abgeordneten des Landtags Nordrhein-Westfalen gegen die Landesregierung Nordrhein-Westfalen wegen Verletzung von Informations- und Fragerechten

VerfGH 12/14

Vorlage 16/1907

Beschlussempfehlung

des Rechtsausschusses

Drucksache 16/5977

Beratungsverfahren

ohne Debatte

16.

In den Ausschüssen erledigte Anträge

hier:        Übersicht 20

                        gem. § 82 Abs. 2 GO

                        (§ 79 Abs. 2 GO a.F.)

Drucksache 16/5978

Abstimmungsergebnisse

der Ausschüsse

Beratungsverfahren

ohne Debatte

17.

Beschlüsse zu Petitionen

Übersicht 16/22

Beratungsverfahren

ohne Debatte

Carina Gödecke

- Präsidentin -

Die Empfehlungen des Ältestenrates (Redezeiten und Überweisungen) sind neben jedem Tagesordnungspunkt vermerkt.