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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
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02.07.2012 |
Neudruck
(Die Endzeiten sind neben jedem TOP vermerkt)
Änderungen sind kenntlich gemacht
Tagesordnung
6. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Donnerstag, 5. Juli 2012 *)
vormittags: 10.00 Uhr
Donnerstag, 5. Juli 2012
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1. |
Gesetz zur Förderung des Klimaschutzes in Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
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Beratungsverfahren
Block II
Überweisung an den Ausschuss
für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
11.10 Uhr
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2. |
Gesetz zur Förderung des Mittelstandes in Nordrhein-Westfalen (Mittelstandsförderungsgesetz)
Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/126 (Neudruck)
1. Lesung
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk - federführend - sowie an den Haushalts- und Finanzausschuss
11.40 Uhr
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3. |
Gesetz zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Fraktion der PIRATEN
1. Lesung
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Hauptausschuss
12.10 Uhr
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4. |
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr in Nordrhein-Westfalen (ÖPNVG NRW)
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr - federführend -, an den Haushalts- und Finanzausschuss sowie an den Ausschuss für Kommunalpolitik
12.40 Uhr
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5. |
Klug in die Zukunft investieren: Kita-Ausbau statt Betreuungsgeld!
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Drucksache 16/121 (Neudruck)
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
13.10 Uhr
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6. |
Umsatzsteuerliche Einordnung öffentlicher Leistungen bedroht die interkommunale Zusammenarbeit: Kommunale Gemeinschaftsarbeit sichern!
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Beratungsverfahren
Block II
direkte Abstimmung
14.20 Uhr
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7. |
Gesetz zur Regelung des Kostenausgleichs für Aufgaben der öffentlichen Jugendhilfe (Belastungsausgleichsgesetz Jugendhilfe BAG-JH)
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend - federführend - sowie an den Haushalts- und Finanzausschuss
14.50 Uhr
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8. |
Gesetz zur Änderung des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes NRW sowie zur Anpassung des Landeszustellungsgesetzes an das De-Mail-Gesetz
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Innenausschuss
15.20 Uhr
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9. |
Berufung von Beisitzerinnen bzw. Beisitzern und stellvertretenden Beisitzerinnen bzw. Beisitzern in den Landeswahlausschuss
Wahlvorschlag der Fraktion der SPD der Fraktion der CDU der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN der Fraktion der FDP und der Fraktion der PIRATEN
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
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10. |
Wahl von Mitgliedern des Landtags in das Kuratorium der Stiftung „Kunstsammlung Nordrhein-Westfalen“
Wahlvorschlag der Fraktion der SPD der Fraktion der CDU der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN der Fraktion der FDP und der Fraktion der PIRATEN
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
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11. |
Wahl von Mitgliedern des Landtags in den Beirat für Wohnraumförderung bei der NRW.BANK
Wahlvorschlag der Fraktion der SPD der Fraktion der CDU der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN der Fraktion der FDP und der Fraktion der PIRATEN
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
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12. |
Wahl von Mitgliedern des Landtags in den Stiftungsrat der "Stiftung des Landes Nordrhein-Westfalen für Wohlfahrtspflege"
Wahlvorschlag der Fraktion der SPD der Fraktion der CDU der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und der Fraktion der FDP
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
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13. |
Neuwahl und Vereidigung der stellvertretenden Wahlmitglieder des Verfassungsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen und Vereidigung eines Wahlmitglieds
Wahlvorschlag von …. Mitgliedern des Landtags
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
15.50 Uhr
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Ende: ca. 15.50 Uhr
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Carina Gödecke - Präsidentin - |
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Die Empfehlungen des Ältestenrats (Redezeiten und Überweisungen) sind neben jedem Tagesordnungspunkt vermerkt. |