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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
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12.05.2014 |
Neudruck
Tagesordnung
59. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Donnerstag, 15. Mai 2014 *)
vormittags: 10.00 Uhr
Donnerstag, 15. Mai 2014
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1. |
Folgen des Atomausstiegs für NRW - NRW braucht Transparenz bei den Zukunftslasten in Milliardenhöhe
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der PIRATEN
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11.35 Uhr
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2. |
Unterrichtung durch die Landesregierung
Der Schulkonsens als Motor der Schulentwicklung in Nordrhein-Westfalen - Erste Bilanz der Veränderung der regionalen Schulangebote
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Einbringung Landesregierung 20 Minuten
Aussprache SPD 20 Minuten CDU 20 Minuten BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 16 Minuten FDP 16 Minuten PIRATEN 16 Minuten
Landesregierung 20 Minuten
13.45 Uhr
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*) Am Donnerstag, 15. Mai 2014, findet um 9.00 Uhr im Raum der Stille eine Landtagsandacht statt.
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3. |
Einbruchskriminalität in Nordrhein-Westfalen auf Rekordniveau – Anteil der Kriminalpolizei am Personalbestand der Polizei muss endlich erhöht werden!
Antrag der Fraktion der CDU
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Innenausschuss; die abschließende Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.
14.15 Uhr
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4. |
Zehntes Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Fraktion der PIRATEN
1. Lesung
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Hauptausschuss
14.45 Uhr
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5. |
Kremser Erklärung mit Leben füllen: Transparenz herstellen, Bürgerbeteiligung einführen, Open Data und Open Government vorleben
Antrag der Fraktion der PIRATEN
Beschlussempfehlung und Bericht des Hauptausschusses
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Beratungsverfahren
Block I
15.15 Uhr
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6. |
Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes beachten und anlasslose Vorratsdatenspeicherung verhindern
Antrag der Fraktion der FDP
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
15.45 Uhr
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7. |
Zukunft des Wohnens und der Wohnquartiere in Nordrhein-Westfalen
Große Anfrage 9 der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Antwort der Landesregierung
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Beratungsverfahren
Block II
16.55 Uhr
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8. |
Stärkungspakt jetzt reformieren – verzögerte Evaluierung ist nicht ausreichend
Antrag der Fraktion der CDU
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Beratungsverfahren
Block II
Überweisung an den Ausschuss für Kommunalpolitik; die abschließende Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.
18.05 Uhr
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9. |
Transparenz bei der Qualitätsanalyse an Schulen herstellen – Qualitätsberichte zukünftig verbindlich veröffentlichen und endlich neuen Bericht zur landesweiten Qualitätsanalyse vorlegen
Antrag der Fraktion der FDP
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Ausschuss für Schule und Weiterbildung; die abschließende Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.
18.35 Uhr
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10. |
Wissenschaftsgesetz NRW (WissG)
Gesetzentwurf der Fraktion der PIRATEN
1. Lesung
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Ausschuss für Innovation, Wissenschaft und Forschung
19.05 Uhr
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11. |
Neue Schwerpunkte in der Forschungsförderung – Das Innovationspotenzial kleiner und mittelständischer Unternehmen und von Hochschulen in Nordrhein-Westfalen gezielt erschließen
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
Überweisung an den Ausschuss für Innovation, Wissenschaft und Forschung - federführend - sowie an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk; Aussprache und Abstimmung sollen nach Vorlage der Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses erfolgen.
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12. |
Schulsozialarbeit: Landesregierung ist in der Pflicht
Antrag der Fraktion der CDU
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
19.35 Uhr
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13. |
Gesetz zur Abschaffung der Quoren bei Bürgerentscheiden
Gesetzentwurf der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/5743
1. Lesung
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Ausschuss für Kommunalpolitik
20.05 Uhr
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14. |
Überarbeitung des Prostitutionsgesetzes zügig voranbringen!
Antrag der Fraktion der CDU
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Ausschuss für Frauen, Gleichstellung und Emanzipation - federführend - sowie an den Innenausschuss; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
20.35 Uhr
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15. |
Jokertage - ein Beitrag zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familienleben und Schule
Antrag der Fraktion der PIRATEN
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Ausschuss für Schule und Weiterbildung; die abschließende Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.
21.05 Uhr
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Ende: 21.05 Uhr
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Carina Gödecke - Präsidentin - |
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Die Empfehlungen des Ältestenrates (Redezeiten und Überweisungen) sind neben jedem Tagesordnungspunkt vermerkt. |