LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
16. Wahlperiode

12.05.2014

1.

Gründe für überraschendes Ausscheiden des Portigon-Vor-standsvorsitzenden weiter unklar – Finanzminister Dr. Walter-Borjans besichtigt Jagdschloss Granitz auf Rügen statt den Landtag zu informieren

Aktuelle Stunde

auf Antrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/5842

11.35 Uhr

2.

Bundesregierung soll heimliche Steuererhöhungen umgehend zurücknehmen: Steuerzahler durch Abbau der kalten Progression entlasten – Leistungsgerechtigkeit für Beschäftigte mit kleinen und mittleren Einkommen wiederherstellen

Antrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/5752

Beratungsverfahren

Block I

Überweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss; die abschließende Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.

12.05 Uhr

3.

Demografiefeste Gesetze, Richtlinien und Verordnungen in Nordrhein-Westfalen!

Antrag

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/5761

Beratungsverfahren

Block I

direkte Abstimmung

12.35 Uhr

4.

Gesetz zur Förderung kommunaler Aufwendungen für die schulische Inklusion

Gesetzentwurf

der Fraktion der SPD und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 16/5751

1. Lesung

Beratungsverfahren

Block I

Überweisung an den Ausschuss für Schule und Weiterbildung - federführend -, an den Ausschuss für Kommunalpolitik sowie an den Haushalts- und Finanzausschuss

13.05 Uhr

5.

Effektiver Nichtraucherschutz: Toleranz und Akzeptanz statt Bevormundung und Ideologie

Antrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/5753

Beratungsverfahren

Block I

direkte Abstimmung

13.35 Uhr

6.

Einführung von Kumulieren und Panaschieren im Kommunalwahlrecht

Antrag

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/5500

Beratungsverfahren

Block I

Überweisung an den Ausschuss für Kommunalpolitik; die abschließende Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.

14.05 Uhr

7.

Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) darf nicht Spielball innerkoalitionären Streits werden

Antrag

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/5767

Beratungsverfahren

Block I

direkte Abstimmung

14.35 Uhr

8.

Entscheidungsunfähigkeit oder Entscheidungsunwilligkeit?

Neuausrichtung des Bau- und Liegenschaftsbetriebs endlich vorantreiben

Antrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/5758

Beratungsverfahren

Block I

direkte Abstimmung

15.05 Uhr

9.

Fragestunde

Mündliche Anfragen

Drucksache 16/5780

dabei:

Schadstoffbelastung in der Gesamtschule Kierspe und in der Grundschule Neschen in Odenthal

Kleine Anfrage 2096

der Abgeordneten

Olaf Wegner, Monika Pieper und Lukas Lamla (PIRATEN)

Drucksache 16/5257

16.05 Uhr

10.

Verantwortung für die Bevölkerung wahrnehmen – PCB-betroffene Lehrkräfte, Eltern und Schüler nicht alleine lassen!

Antrag

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/5744

Beratungsverfahren

Block I

direkte Abstimmung

16.35 Uhr

11.

Bürokratie abbauen und Liquidität von Handwerk und Mittelstand verbessern – Vorverlegung des Fälligkeitstermins für Sozialabgaben rückgängig machen

Antrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/5468

Beratungsverfahren

Block I

Überweisung an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales - federführend - sowie an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

17.05 Uhr

12.

Professionelles Management für Autobahnbaustellen einführen

Antrag

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/5765

Beratungsverfahren

Block I

direkte Abstimmung

17.35 Uhr

13.

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen muss jetzt die Bereichsausnahme für den Rettungsdienst schaffen – Ehrenamtliche Strukturen im Rettungsdienst sichern!

Antrag

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/5759

Beratungsverfahren

Block I

direkte Abstimmung

18.05 Uhr

14.

Augenhöhe zwischen Bergbauunternehmen und Betroffenen: Rechtlichen Rahmen verbessern, Position der Betroffenen und Anwohnerschutz stärken

Antrag

der Fraktion der SPD

der Fraktion der CDU

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN und

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/5750

Beratungsverfahren

Block I

direkte Abstimmung

18.35 Uhr

15.

Fehlerhafter Erfassung rechter Gewalt ein Ende setzen: Die Notwendigkeit einer Reformierung des Definitionssystems „Politisch motivierte Kriminalität-rechts“ (PMK-rechts) anerkennen

Antrag

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/5748

Beratungsverfahren

Block I

direkte Abstimmung

19.05 Uhr

16.

Transatlantisches Freihandelsabkommen TTIP darf die kulturelle Vielfalt in NRW nicht gefährden!

Antrag

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/5742

Beratungsverfahren

Block I

Überweisung an den Ausschuss für Kultur und Medien - federführend - sowie an den Ausschuss für Europa und Eine Welt; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

19.35 Uhr

17.

Auf jede Stimme kommt es an: Europawahl am 25. Mai 2014 nutzen, um die gemeinsame Zukunft zu gestalten

Antrag

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/5775

Beratungsverfahren

Block I

direkte Abstimmung

20.05 Uhr

18.

Zweites Gesetz zur Änderung der gesetzlichen Befristungen im Zuständigkeitsbereich der Ministerpräsidentin

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 16/5411

Beschlussempfehlung

des Hauptausschusses

Drucksache 16/5779

2. Lesung

Beratungsverfahren

Block I

20.35 Uhr

19.

Zweites Gesetz zur Änderung von landesrechtlichen Vorschriften aus Anlass des 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes und zur Vornahme weiterer Änderungen

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 16/5303

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Rechtsausschusses

Drucksache 16/5781

2. Lesung

Beratungsverfahren

Block I

21.05 Uhr

20.

Gesetz zur Modernisierung des Verwaltungsverfahrensgesetzes und zur Anpassung weiterer Rechtsvorschriften

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 16/5230

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Innenausschusses

Drucksache 16/5782

2. Lesung

Beratungsverfahren

Block I

21.35 Uhr

21.

Gesetz zur Änderung des Ausführungsgesetzes zum Bundesausbildungsförderungsgesetz

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 16/5545 (Neudruck)

1. Lesung

Beratungsverfahren

Einbringung

Landesregierung                 5 Minuten

Überweisung an den Ausschuss für Schule und Weiterbildung - federführend - sowie an den Ausschuss für Innovation, Wissenschaft und Forschung

21.40 Uhr

22.

Gesetz über die Zulassung von Zentren und über die Einrichtung der Ethikkommission für Präimplantationsdiagnostik in Nordrhein-Westfalen (Präimplantationsdiagnostikgesetz Nordrhein-Westfalen - PIDG NRW)

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 16/5546

1. Lesung

Beratungsverfahren

Einbringung

Landesregierung                 5 Minuten

Überweisung an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales

21.45 Uhr

23.

Gesetz zur Änderung des Archivgesetzes Nordrhein-Westfalen

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 16/5774

1. Lesung

Beratungsverfahren

Einbringung

Landesregierung                 5 Minuten

Überweisung an den Ausschuss für Kultur und Medien

21.50 Uhr

24.

Sexuelle Gewalt an Frauen und Männern mit geistiger und/oder körperlicher Behinderung konsequent bekämpfen!

Antrag

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/5555

Beratungsverfahren

ohne Debatte

Überweisung an den Ausschuss für Frauen, Gleichstellung und Emanzipation - federführend - sowie an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales; Aussprache und Abstimmung sollen nach Vorlage der Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses erfolgen.

25.

Über- und außerplanmäßige Ausgaben im 4. Quartal des Haushaltsjahres 2013 sowie Überschreitungen unter 25.000 Euro im gesamten Haushaltsjahr 2013

Antrag

des Finanzministeriums

gemäß Artikel 85 Absatz 2 LV

Vorlage 16/1823

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Haushalts- und

Finanzausschusses

Drucksache 16/5783

Beratungsverfahren

ohne Debatte

26.

Verfassungsgerichtliches Verfahren wegen der Behauptung der Stadt Ahaus sowie weiterer 13 Städte und Gemeinden §§ 8 Abs. 3 und 5 des Gesetzes zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2013 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2013 – GFG 2013) vom 21. März 2013 (GV.NRW. S. 167 ff.) verletzten die Vorschriften der Landesverfassung über das Recht der gemeindlichen Selbstverwaltung

VerfGH 7/14

Vorlage 16/1816

Beschlussempfehlung

des Rechtsausschusses

Drucksache 16/5784

Beratungsverfahren

ohne Debatte

27.

In den Ausschüssen erledigte Anträge

hier:        Übersicht 19

                        gem. § 82 Abs. 2 GO

                        (§ 79 Abs. 2 GO a.F.)

Drucksache 16/5785

Abstimmungsergebnisse

der Ausschüsse

Beratungsverfahren

ohne Debatte

28.

Beschlüsse zu Petitionen

Übersicht 16/21

Beratungsverfahren

ohne Debatte

Carina Gödecke

- Präsidentin -

Die Empfehlungen des Ältestenrates (Redezeiten und Überweisungen) sind neben jedem Tagesordnungspunkt vermerkt.