LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
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02.07.2012 |
Neudruck
(Die Endzeiten sind neben jedem TOP vermerkt)
Änderungen sind kenntlich gemacht
Tagesordnung
der 5. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Mittwoch, 4. Juli 2012
vormittags: 10.00 Uhr
Mittwoch, 4. Juli 2012
1. |
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der FDP
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11.35 Uhr
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2. |
Zusammen lernen - zusammenwachsen Eckpunkte für den Weg zur inklusiven Schule in NRW
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Beratungsverfahren
Block II
direkte Abstimmung
12.45 Uhr
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3. |
Bekenntnis zur Jugendbeteiligung mit Leben füllen - Verantwortung des Landes wahrnehmen
Antrag der Fraktion der FDP
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend; die abschließende Beratung und Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.
13.15 Uhr
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4. |
Gesetz zur Änderung des Gesetzes zum Schutz von Nichtraucherinnen und Nichtrauchern in Nordrhein-Westfalen (Nichtraucherschutzgesetz NRW - NiSchG NRW)
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
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Beratungsverfahren
Block II
Überweisung an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales
14.25 Uhr
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5. |
Gesetz zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes
Gesetzentwurf der Fraktion der PIRATEN
1. Lesung
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Ausschuss für Kommunalpolitik
14.55 Uhr
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6. |
Zweites Gesetz zur Änderung der gesetzlichen Befristung in § 29 des Gesetzes über den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen (Verfassungsschutzgesetz Nordrhein-Westfalen - VSG NRW)
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung des Hauptausschusses
2. Lesung
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Beratungsverfahren
ohne Debatte |
7. |
Abkommen über die Zentralstelle der Länder für Gesundheitsschutz bei Arzneimitteln und Medizinprodukten (ZLG-Abkommen)
Antrag der Landesregierung auf Zustimmung zu einem Staatsvertrag gemäß Artikel 66 Satz 2 der Landesverfassung
Beschlussempfehlung des Hauptausschusses
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Beratungsverfahren
ohne Debatte |
8. |
Abkommen zur Änderung des Abkommens über die Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik (ZLS)
Antrag der Landesregierung auf Zustimmung zu einem Staatsvertrag gemäß Artikel 66 Satz 2 der Landesverfassung
Beschlussempfehlung des Hauptausschusses
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Beratungsverfahren
ohne Debatte |
9. |
Wiedereinsetzung der EnqueteKommission „Wohnungswirtschaftlicher Wandel und neue Finanzinvestoren auf den Wohnungsmärkten in NRW“
Antrag der Fraktion der SPD der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und der Fraktion der PIRATEN
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
direkte Abstimmung
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10. |
Verfassungsbeschwerde des Bundes für Geistesfreiheit München gegen a) den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. Dezember 2009 - BVerwG 6 B 35.09 -, b) das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 7. April 2009 - 10 BV 08.1494 -, c) das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 12. März 2008 - M 18 K 07.2274 -, d) den Widerspruchsbescheid der Regierung von Oberbayern vom 23. Mai 2007 - 10-2172-2-07 -, e) den
Bescheid der Landeshauptstadt München vom 3. April 2007
1 BvR 458/10
Beschlussempfehlung des Hauptausschusses
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
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11. |
Verfassungsgerichtliches Verfahren wegen der Behauptung der Stadt Ahaus sowie weiterer 13 Städte und Gemeinden, § 8 Abs. 3 und 5 des Gesetzes zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2011 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2011 - GFG 2011) vom 18. Mai 2011 (GV. NRW. S. 259 ff.) verletzten die Vorschriften der Landesverfassung über das Recht der gemeindlichen Selbstverwaltung
VerfGH 9/12
Beschlussempfehlung des Hauptausschusses
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
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12. |
Verfassungsgerichtliches Verfahren wegen der Behauptung der Gemeinde Alpen sowie weiterer 45 Städte und Gemeinden, das Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2011 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2011 - GFG 2011) vom 18. Mai 2011 (GV. NRW. S. 259 ff.) verletze die Vorschriften der Landesverfassung über das Recht der gemeindlichen Selbstverwaltung
VerfGH 14/11
Beschlussempfehlung des Hauptausschusses
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
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13. |
Benennung eines stellvertretenden Mitglieds für den Ausschuss der Regionen der Europäischen Union
Wahlvorschlag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
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14. |
Benennung eines ordentlichen Mitglieds für den Kongress der Gemeinden und Regionen der Europäischen Union
Wahlvorschlag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
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15. |
Beschlüsse zu Petitionen
Übersicht 16/1
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
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Ende: 14.55 Uhr
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Carina Gödecke - Präsidentin - |
Die Empfehlungen des Ältestenrats (Redezeiten und Überweisungen) sind neben jedem Tagesordnungspunkt vermerkt. |