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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
16. Wahlperiode

 

 

 

02.07.2012

 

 

Neudruck

(Die Endzeiten sind neben jedem TOP vermerkt)

Änderungen sind kenntlich gemacht

 

 

Tagesordnung

 

der 5. Sitzung

des Landtags Nordrhein-Westfalen

am Mittwoch, 4. Juli 2012

vormittags: 10.00 Uhr

 

 

 

Mittwoch, 4. Juli 2012

 

 

1.

Verlässliche Rahmenbedingungen für den Chemiestandort NRW schaffen – Landesregierung darf CO-Pipeline nicht weiter behindern

 

Aktuelle Stunde

auf Antrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/129

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

11.35 Uhr

 

 

2.

Zusammen lernen - zusammenwachsen

Eckpunkte für den Weg zur inklusiven Schule in NRW

 

Antrag

der Fraktion der SPD und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 16/118

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block II

 

direkte Abstimmung

 

 

 

 

12.45 Uhr

 

 

 


 

3.

Bekenntnis zur Jugendbeteiligung mit Leben füllen - Verantwortung des Landes wahrnehmen

 

Antrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/44

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

Überweisung an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend; die abschließende Beratung und Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.

 

 

13.15 Uhr

 

 

4.

Gesetz zur Änderung des Gesetzes zum Schutz von Nichtraucherinnen und Nichtrauchern in Nordrhein-Westfalen (Nichtraucherschutzgesetz NRW - NiSchG NRW)

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 16/125

 

1. Lesung

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block II

 

Überweisung an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales

 

 

 

 

14.25 Uhr

 

 

5.

Gesetz zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes

 

Gesetzentwurf

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/120

 

1. Lesung

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

Überweisung an den Ausschuss für Kommunalpolitik

 

 

14.55 Uhr

 

 

6.

Zweites Gesetz zur Änderung der gesetzlichen Befristung in § 29 des Gesetzes über den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen (Verfassungsschutzgesetz Nordrhein-Westfalen - VSG NRW)

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 16/41

 

Beschlussempfehlung

des Hauptausschusses

Drucksache 16/130

 

2. Lesung

 

 

Beratungsverfahren

 

ohne Debatte

7.

Abkommen über die Zentralstelle der Länder für Gesundheitsschutz bei Arzneimitteln und Medizinprodukten (ZLG-Abkommen)

 

Antrag der Landesregierung auf Zustimmung zu einem Staatsvertrag

gemäß Artikel 66 Satz 2 der Landesverfassung

Drucksache 16/18

 

Beschlussempfehlung

des Hauptausschusses

Drucksache 16/131

 

 

 

Beratungsverfahren

 

ohne Debatte

8.

Abkommen zur Änderung des Abkommens über die Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik (ZLS)

 

Antrag der Landesregierung auf Zustimmung zu einem Staatsvertrag

gemäß Artikel 66 Satz 2 der Landesverfassung

Drucksache 16/19

 

Beschlussempfehlung

des Hauptausschusses

Drucksache 16/132

 

 

 

Beratungsverfahren

 

ohne Debatte

9.

Wiedereinsetzung der EnqueteKommission „Wohnungswirtschaftlicher Wandel und neue Finanzinvestoren auf den Wohnungsmärkten in NRW

 

Antrag

der Fraktion der SPD

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN und

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/123

 

 

 

Beratungsverfahren

 

ohne Debatte

 

direkte Abstimmung

 

 

10.

Verfassungsbeschwerde des Bundes für Geistesfreiheit München gegen

a) den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. Dezember 2009 - BVerwG 6 B 35.09 -,

b) das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 7. April 2009 - 10 BV 08.1494 -,

c) das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 12. März 2008 - M 18 K 07.2274 -,

d) den Widerspruchsbescheid der Regierung von Oberbayern vom 23. Mai 2007 - 10-2172-2-07 -,

e) den Bescheid der Landeshauptstadt München vom 3. April 2007
- KVR-I/321AG2 -

 

1 BvR 458/10

Vorlage 16/8

 

Beschlussempfehlung

des Hauptausschusses

Drucksache 16/61

 

 

 

Beratungsverfahren

 

ohne Debatte

 

 

11.

Verfassungsgerichtliches Verfahren wegen der Behauptung der Stadt Ahaus sowie weiterer 13 Städte und Gemeinden, § 8 Abs. 3 und 5 des Gesetzes zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2011 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2011 - GFG 2011) vom 18. Mai 2011 (GV. NRW. S. 259 ff.) verletzten die Vorschriften der Landesverfassung über das Recht der gemeindlichen Selbstverwaltung

 

VerfGH 9/12

Vorlage 16/9

 

Beschlussempfehlung

des Hauptausschusses

Drucksache 16/62

 

 

 

Beratungsverfahren

 

ohne Debatte

 

 

12.

Verfassungsgerichtliches Verfahren wegen der Behauptung der Gemeinde Alpen sowie weiterer 45 Städte und Gemeinden, das Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2011 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2011 - GFG 2011) vom 18. Mai 2011 (GV. NRW. S. 259 ff.) verletze die Vorschriften der Landesverfassung über das Recht der gemeindlichen Selbstverwaltung

 

VerfGH 14/11

Vorlage 16/17

 

Beschlussempfehlung

des Hauptausschusses

Drucksache 16/63

 

 

 

Beratungsverfahren

 

ohne Debatte

 

 

13.

Benennung eines stellvertretenden Mitglieds für den Ausschuss der Regionen der Europäischen Union

 

Wahlvorschlag

der Fraktion der SPD und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 16/124

 

 

 

Beratungsverfahren

 

ohne Debatte

 

 

14.

Benennung eines ordentlichen Mitglieds für den Kongress der Gemeinden und Regionen der Europäischen Union

 

Wahlvorschlag

der Fraktion der SPD und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 16/151

 

 

 

Beratungsverfahren

 

ohne Debatte

 

 


 

15.

Beschlüsse zu Petitionen

 

Übersicht 16/1

 

 

 

Beratungsverfahren

 

ohne Debatte

 

 

 

 

 

 

Ende: 14.55 Uhr

 

 

 

 

 

 

Carina Gödecke

- Präsidentin -

 

Die Empfehlungen des Ältestenrats (Redezeiten und Überweisungen) sind neben jedem Tagesordnungspunkt vermerkt.