LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
16. Wahlperiode

18.03.2013

1.

Ursachen und Erscheinungen des verfassungsfeindlichen Salafismus in NRW konsequent bekämpfen

Aktuelle Stunde

auf Antrag

der Fraktion der SPD und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 16/2332

11.35 Uhr

2.

Reform der Ausrichtung des Verfassungsschutzes NRW und des Verfassungsschutzgesetzes NRW konsequent umsetzen

Antrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/2119

in Verbindung damit

Beratungsverfahren

Block I

Überweisung an den Hauptausschuss
- federführend -, an den Innenausschuss sowie an den Rechtsausschuss; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

in Verbindung damit

Gesetz zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes in Nordrhein-Westfalen

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 16/2148

1. Lesung

Überweisung an den Hauptausschuss
- federführend -, an den Innenausschuss sowie an den Rechtsausschuss

12.05 Uhr

3.

Bildungschancen verbessern und Leistungsgerechtigkeit gewährleisten – schleichende Entwicklung zur leistungslosen Schule stoppen!

Antrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/2285

Beratungsverfahren

Block I

Überweisung an den Ausschuss für Schule und Weiterbildung; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.

12.35 Uhr

4.

Landesregierung muss eigenes Mittelstandsgesetz ernst nehmen – Verordnung Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen der Clearingstelle Mittelstand zur Prüfung vorlegen!

Antrag

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/2272

Beratungsverfahren

Block I

direkte Abstimmung

13.05 Uhr

5.

Neue Eine-Welt-Strategie mit Leben füllen: „Zukunftspartnerschaft“ zwischen Nordrhein-Westfalen und der afghanischen Provinz Herat initiieren!

Antrag

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/2282

Beratungsverfahren

Block I

Überweisung an den Ausschuss für Europa und Eine Welt; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.

13.35 Uhr

6.

Abschaffung der Störerhaftung

Antrag

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/2284

Beratungsverfahren

Block I

Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk - federführend -, an den Ausschuss für Kultur und Medien, an den Innenausschuss sowie an den Hauptausschuss; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

14.05 Uhr

7.

Gegen die gläserne Decke kämpfen: Bundesregierung muss Verantwortung für Realisierung einer Europäischen Frauenquote übernehmen

Antrag

der Fraktion der SPD und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 16/2277

Beratungsverfahren

Block I

direkte Abstimmung

14.35 Uhr

8.

Bezahlbares Wohnen und wohnungspolitische Innovationen brauchen bezahlbares Bauland

Antrag

der Fraktion der SPD und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 16/2278

Beratungsverfahren

Block I

direkte Abstimmung

15.05 Uhr

Carina Gödecke

- Präsidentin -

Die Empfehlungen des Ältestenrates (Redezeiten und Überweisungen) sind neben jedem Tagesordnungspunkt vermerkt.