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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
16. Wahlperiode

 

 

 

25.02.2013

 

 

Neudruck

 

 

Tagesordnung

 

23. Sitzung

des Landtags Nordrhein-Westfalen

am Donnerstag, 28. Februar 2013 *)

vormittags: 10.00 Uhr

 

 

 

Donnerstag, 28. Februar 2013

 

1.

Vereidigung der Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen

 

 

 

 

 

 

2.

Unterrichtung

durch die Landesregierung

 

Weiterbildungskonferenz Nordrhein-Westfalen -

Ziele und Empfehlungen für die Entwicklung der gemeinwohlorientierten Weiterbildung in Nordrhein-Westfalen

 

 

Einbringung

Landesregierung           15 Minuten

 

Aussprache

SPD                               20 Minuten

CDU                              20 Minuten

BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN               16 Minuten

FDP                               16 Minuten

PIRATEN                      16 Minuten

 

Landesregierung           20 Minuten

 

 

 

12.05 Uhr

 

 

 

 

*)       Am Donnerstag, 28. Februar 2013, findet um 9.00 Uhr im Raum der Stille eine Landtagsandacht statt.


 

3.

Hochschulen am Limit – was unternimmt die Landesregierung?

 

Aktuelle Stunde

auf Antrag

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/2187

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

13.40 Uhr

 

 

4.

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2013 (Haushaltsgesetz 2013)

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 16/1400

 

Beschlussempfehlungen und

Berichte

des Haushalts- und

Finanzausschusses

Drucksachen

16/2100 bis 16/2107,

16/2109 bis 16/2115

und 16/2120

 

2. Lesung

 

 

und

 

 

 

Einzelredezeit:

 

siehe nachstehende Auflistung

 

Nach der Beratung eines Einzelplans wird über evtl. Änderungsanträge hierzu und über den Einzelplan insgesamt abgestimmt.

 

 

Keine Abstimmung

zwischen 12.30 Uhr und 14.00 Uhr

 

 

Nach Durchführung der 2. Lesung Rücküberweisung des Haushaltsgesetzes 2013 und des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2013 an den Haushalts- und Finanzausschuss.

 

 

 

Finanzplanung 2012 bis 2016 mit Finanzbericht 2013 des Landes Nordrhein-Westfalen

 

Drucksache 16/1401

 

Beschlussempfehlung und

Bericht des

Haushalts- und

Finanzausschusses

Drucksache 16/2121

 

 

in Verbindung damit

 

 

 

 

 

in Verbindung damit

 

Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2013 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2013 - GFG 2013)

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 16/1402

 

Beschlussempfehlung und

Bericht

des Haushalts- und

Finanzausschusses

Drucksache 16/2117

 

2. Lesung

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

21.10 Uhr

 

 

5.

Schienenproduktion in Duisburg erhalten – Landtag Nordrhein-Westfalen erklärt Solidarität mit den Beschäftigten der TSTG Schienen Technik GmbH & Co. KG Duisburg

 

Antrag

der Fraktion der SPD

der Fraktion der CDU

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN und

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/2132

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

direkte Abstimmung

 

 

 

 

 

 

 

21.40 Uhr

 

 

6.

Pferdefleischskandal restlos aufklären - kriminelle Machenschaften in der Lebensmittelbranche im Interesse von Verbrauchern, Landwirten und Lebensmittelproduzenten und
-händlern nachhaltig bekämpfen

 

Antrag

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/2125

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

direkte Abstimmung

 

 

 

 

22.10 Uhr

 

 

7.

Gesetz zur Änderung des Landesforstgesetzes

 

Gesetzentwurf

der Fraktion der SPD und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 16/2097

 

1. Lesung

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

Überweisung an den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

 

 

22.40 Uhr

 

 

 

 

 

 

Ende: 22.40 Uhr

 

 

 

 

 

 

 

 

Carina Gödecke

- Präsidentin -

 

 

 

 

Die Empfehlungen des Ältestenrats (Redezeiten und Überweisungen) sind neben jedem Tagesordnungspunkt vermerkt.

 


 

Donnerstag, 28. Februar 2013

 

Reihenfolge der Einzelpläne

vorgegebene

Redezeiten

 

Richtzeiten
(Ende)

1.

Einzelplan 02

a) Ministerpräsidentin

und Staatskanzlei

 

b) Landesplanung

 

c) Europa und Eine Welt

 

d) Medien

 

 

je Teilbereich

je Fraktion

5 Minuten

Landesregierung

5 Minuten

 

 

 

 

 

 

 

 

 

15.40 Uhr

 

 

2.

Einzelplan 14

 

Ministerium für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk

 

a) Wirtschaft, Industrie, Mittelstand und Handwerk

 

b) Energie

 

 

 

Teilbereich

a)

je Fraktion

10 Minuten

Landesregierung

10 Minuten

 

Teilbereich

b)

je Fraktion

5 Minuten

Landesregierung

5 Minuten

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

17.10 Uhr

 

 

3.

Einzelplan 07

Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport

 

a) Familie, Kinder und Jugend

 

b) Kultur

 

c) Sport

 

je Teilbereich

je Fraktion

5 Minuten

Landesregierung

5 Minuten

 

 

 

 

 

 

 

 

 

in Verbindung damit

 

 

 

Eltern und Kommunen brauchen einen Fonds um Unstimmigkeiten beim U3-Rechtsanspruch zu bewältigen!

 

Antrag

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/2137

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Überweisung an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend
- federführend - sowie an den Ausschuss für Kommunalpolitik; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

 

18.40 Uhr

4.

Einzelplan 10

 

Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz

 

a) Umwelt und Naturschutz

 

b) Verbraucherschutz

 

c) Landwirtschaft

 

d) Klimaschutz

 

Teilbereiche

a) bis c)

je Fraktion

10 Minuten

Landesregierung

10 Minuten

 

Teilbereich

d)

je Fraktion

5 Minuten

Landesregierung

5 Minuten

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

20.10 Uhr

6.

 

Einzelplan 09

Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr

 

a) Bauen und Wohnen

 

b) Stadtentwicklung und Verkehr

 

je Teilbereich

je Fraktion

5 Minuten

Landesregierung

5 Minuten

 

 

 

 

 

 

 

 

21.10 Uhr