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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
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25.02.2013 |
Neudruck
Tagesordnung
22. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Mittwoch, 27. Februar 2013
vormittags: 10.00 Uhr
Mittwoch, 27. Februar 2013
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1. |
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2013 (Haushaltsgesetz 2013)
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlungen und Berichte des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksachen 16/2100 bis 16/2107, 16/2109 bis 16/2115 und 16/2120
2. Lesung
und
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Einzelredezeit:
siehe nachstehende Auflistung
Nach der Beratung eines Einzelplans wird über evtl. Änderungsanträge hierzu und über den Einzelplan insgesamt abgestimmt.
Keine Abstimmung zwischen 12.30 Uhr und 14.00 Uhr
Nach Durchführung der 2. Lesung Rücküberweisung des Haushaltsgesetzes 2013 und des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2013 an den Haushalts- und Finanzausschuss.
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und
Finanzplanung 2012 bis 2016 mit Finanzbericht 2013 des Landes Nordrhein-Westfalen
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses
in Verbindung damit
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Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2013 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2013 - GFG 2013)
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses
2. Lesung
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17.30 Uhr
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2. |
Zweites
Gesetz zur Änderung des Landesausführungsgesetzes zum Sozialgesetzbuch
Zwölftes Buch
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales
2. Lesung
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Beratungsverfahren
Block I
18.00 Uhr
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3. |
Fragestunde
Mündliche Anfragen
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19.00 Uhr
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4. |
Liberalisierung und Privatisierung der kommunalen Wasserversorgung verhindern!
Antrag der Fraktion der PIRATEN
in Verbindung damit
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
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Kommunale Daseinsvorsorge sichern: Gestaltungsspielräume und Entscheidungsfreiheit bei der Vergabe der Wasserversorgung und sozialer Dienstleistungen müssen erhalten bleiben
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
in Verbindung damit
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in Verbindung damit
Wasser ist keine Handelsware - die kommunale Wasserversorgung darf nicht gefährdet werden
Antrag der Fraktion der CDU
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19.30 Uhr
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5. |
Gesetz zur Änderung des Landeswassergesetzes
Gesetzentwurf der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
2. Lesung
in Verbindung damit
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Beratungsverfahren
Block I
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Gesetz zur Änderung des Landeswassergesetzes
Gesetzentwurf der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
2. Lesung
in Verbindung damit
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in Verbindung damit
Anforderungen an eine neu zu erstellende Verordnung zur Selbstüberwachung von Abwasseranlagen - Selbstüberwachungsverordnung - SüwAbw
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
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20.00 Uhr
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6. |
Bettensteuer erneut vor Gericht gescheitert – Landesregierung muss Genehmigungen zur Erhebung der Bettensteuer zurücknehmen
Antrag der Fraktion der FDP
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk - federführend -, an den Ausschuss für Kommunalpolitik sowie an den Haushalts- und Finanzausschuss; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
20.30 Uhr
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7. |
Landesregierung muss eigenes Mittelstandsgesetz ernst nehmen – Beratung über Ladenöffnungsgesetz bis zur Befassung durch die „Clearingstelle Mittelstand“ aussetzen!
Antrag der Fraktion der CDU
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
21.00 Uhr
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8. |
Unser Land braucht Entwicklung – Anforderungen an die Novelle der Landesplanung
Antrag der Fraktion der CDU
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk - federführend -, an den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, an den Ausschuss für Bauen, Wohnen Stadtentwicklung und Verkehr sowie an den Ausschuss für Kommunalpolitik; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
21.30 Uhr
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9. |
Verbesserung der Lebensbedingungen von Bienen und anderen pollen- und nektarsammelnden Insekten
Antrag der Fraktion der PIRATEN
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
22.00 Uhr
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10. |
Stromverbraucher von steigenden Energiewendekosten entlasten – Strompreisbremse durch Stromsteuersenkung einführen
Antrag der Fraktion der FDP
in Verbindung damit
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
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in Verbindung damit
Strom muss bezahlbar bleiben - Nordrhein-Westfalen muss im eigenen Interesse die Vorschläge der Bundesregierung unterstützen
Antrag der Fraktion der CDU
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22.30 Uhr
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11. |
Europa und Nordrhein-Westfalen brauchen einen stärkeren EU-Haushalt
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Drucksache 16/2099 (Neudruck)
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
23.00 Uhr
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12. |
Drittes Gesetz zur Änderung der gesetzlichen Befristung in § 29 des Verfassungsschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
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Beratungsverfahren
Einbringung 5 Minuten
Überweisung an den
Hauptausschuss
23.05 Uhr
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13. |
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Ausführung des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz (AG G 10 NRW)
Gesetzentwurf der Fraktion der PIRATEN
1. Lesung
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den
Hauptausschuss
23.35 Uhr
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14. |
Direkte Demokratie muss bürgerfreundlich und rechtssicher sein!
Antrag der Fraktion der FDP
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
Überweisung an den Ausschuss für Kommunalpolitik; abschließende Beratung und Abstimmung nach Vorlage der Beschlussempfehlung des Ausschusses.
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15. |
Stärkungspakt für Gymnasien – Chancen der Verkürzung des gymnasialen Bildungsgangs zur Verbesserung der individuellen Förderung nutzen
Antrag der Fraktion der FDP
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
Überweisung an den Ausschuss für Schule und Weiterbildung; abschließende Beratung und Abstimmung nach Vorlage der Beschlussempfehlung des Ausschusses.
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16. |
Nordrhein-Westfalen lehnt die Einschränkung der Meinungs- und Informationsfreiheit durch ein neues Leistungsschutzrecht für Presseverlage ab
Antrag der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/2136 (Neudruck)
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
Überweisung an den Ausschuss für Kultur und Medien - federführend - sowie an den Hauptausschuss; abschließende Beratung und Abstimmung nach Vorlage der Beschlussempfehlung des Ausschusses.
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17. |
Prüfung der Rechnung des Landesrechnungshofs (Einzelplan 13) gemäß § 101 LHO für die Haushaltsjahre 2010 und 2011
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Haushaltskontrolle
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
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18. |
Staatsvertrag und Dienstleistungsvereinbarung zum Zwecke der Errichtung und zum Betrieb eines bundesweiten Vollstreckungsportals der Länder
Antrag der Landesregierung auf Zustimmung zu einem Staatsvertrag gemäß Artikel 66 Satz 2 der Landesverfassung
Beschlussempfehlung des Hauptausschusses
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
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19. |
Staatsvertrag zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und dem Freistaat Bayern über die Zugehörigkeit der Mitglieder der Patentanwaltskammer, die ihren Kanzleisitz in Nordrhein-Westfalen eingerichtet haben, zur Bayerischen Rechtsanwalts- und Steuerberaterversorgung
Antrag der Landesregierung auf Zustimmung zu einem Staatsvertrag gemäß Artikel 66 Satz 2 der Landesverfassung
Beschlussempfehlung des Hauptausschusses
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
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20. |
In den Ausschüssen erledigte Anträge hier: Übersicht 5 gem. § 79 Abs. 2 GO
Abstimmungsergebnisse der Ausschüsse
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
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21. |
Beschlüsse zu Petitionen
Übersicht 16/7
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
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Ende:23.35 Uhr
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Carina Gödecke - Präsidentin - |
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Die Empfehlungen des Ältestenrats (Redezeiten und Überweisungen) sind neben jedem Tagesordnungspunkt vermerkt. |
Mittwoch, 27. Februar 2013
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Reihenfolge der Einzelpläne |
vorgegebene Redezeiten
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Richtzeiten (Ende) |
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1. |
GFG |
Gemeindefinanzierungsgesetz |
je Fraktion 5 Minuten Landesregierung 5 Minuten
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10.30 Uhr
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2. |
Einzelplan 12
in Verbindung mit
Einzelplan 20
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Finanzministerium
a) allg. Finanzverwaltung
b) Haushaltsgesetz
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je Fraktion 10 Minuten Landesregierung 10 Minuten
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in Verbindung damit
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Sieben Länder schreiben schwarze Zahlen – nur Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen will nicht sparen
Antrag der Fraktion der CDU
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Beratungsverfahren
direkte Abstimmung
11.30 Uhr
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3. |
Einzelplan 03 |
Ministerium für Inneres und Kommunales
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je Fraktion 5 Minuten Landesregierung 5 Minuten
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12.00 Uhr |
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4. |
Einzelplan 05 |
Ministerium für Schule und Weiterbildung
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je Fraktion 10 Minuten Landesregierung 10 Minuten
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in Verbindung damit
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Schulministerin Löhrmann muss umgehend handeln, um die nicht hinnehmbare Situation der Schulen bei der Organisation von pädagogisch sinnvollen Klassenfahrten zu beseitigen!
Antrag der Fraktion der CDU |
Beratungsverfahren
direkte Abstimmung
13.00 Uhr
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5. |
Einzelplan 06 |
Ministerium für Innovation, Wissenschaft und Forschung
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je Fraktion 10 Minuten Landesregierung 10 Minuten
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14.00 Uhr
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6. |
Einzelplan 11
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Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales
a) Arbeit und berufliche Weiterbildung
b) Integration
c) Soziales
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je Teilbereich je Fraktion 5 Minuten Landesregierung 5 Minuten
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15.30 Uhr
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7. |
Einzelplan 04
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Justizministerium |
je Fraktion 5 Minuten Landesregierung 5 Minuten
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16.00 Uhr
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8. |
Einzelplan 15 |
Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter
a) Gesundheit, Pflege und Alter
b) Emanzipation
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Teilbereich a) je Fraktion 10 Minuten Landesregierung 10 Minuten
Teilbereich b) je Fraktion 5 Minuten Landesregierung 5 Minuten
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17.30 Uhr
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9. |
Einzelplan 13
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Landesrechnungshof
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ohne Debatte |
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10. |
Einzelplan 01
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Landtag |
ohne Debatte
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