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LANDTAG
NORDRHEIN-WESTFALEN
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Neben jedem Tagesordnungspunkt sind zu Beginn der Plenarsitzung die unverbindlichen Uhrzeiten des (voraussichtlichen) jeweiligen Endes der Tagesordnungspunkte angegeben. Nach Abschluss eines Tagesordnungspunkts wird die tatsächliche Uhrzeit der Beendigung des Tagesordnungspunkts ausgewiesen. Die Uhrzeiten des jeweiligen voraussichtlichen Endes der nachfolgenden Tagesordnungspunkte werden unter Berücksichtigung eventueller Änderungen von Redezeiten elektronisch neu berechnet.
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Zuletzt aktualisiert am |
Tagesordnung
142. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Donnerstag, 6. April 2017
vormittags. 10.00 Uhr
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1. |
Vorausschauende Wirtschaftspolitik fortsetzen. Starker Standort NRW!
Unterrichtung durch die Landesregierung
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Einbringung Landesregierung 20 Minuten
Aussprache SPD 20 Minuten CDU 20 Minuten BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 16 Minuten FDP 16 Minuten PIRATEN 16 Minuten
Landesregierung 20 Minuten
12.15 Uhr
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2. |
Koordinierung von Schuldner- und Verbraucherinsolvenzberatung ermöglicht effiziente Beratungsstrukturen und stärkt Prävention
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
12.45 Uhr |
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3. |
Schluss mit den falschen Versprechungen – Reform der Kita-Finanzierung transparent und ehrlich vorbereiten!
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
13.30 Uhr |
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4. |
Das Fach Informatik an allen nordrhein-westfälischen Schulen stärken!
Antrag der Fraktion der PIRATEN
Änderungsantrag der Fraktion der SPD der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und der Fraktion der PIRATEN
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
14.08 Uhr
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5. |
Keine Energiewende zulasten von Mensch und Natur – Nordrhein-Westfalen muss grundlegenden Kurswechsel beim Ausbau der Windenergie einleiten
Antrag der Fraktion der FDP
Entschließungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
14.50 Uhr |
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6. |
Schlussbericht des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses III (NSU)
gemäß § 24 UAG zu dem Auftrag des Landtags Nordrhein-Westfalen vom 05.11.2014 Drucksache 16/7148 (Neudruck)
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Beratungsverfahren
mündliche Berichterstattung durch den Vorsitzenden 20 Minuten
Aussprache
Block II
16.05 Uhr
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7. |
Gesetz zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Fraktion der SPD der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/13313 (Neudruck)
Beschlussempfehlung und Bericht des Hauptausschusses
2. Lesung
und
3. Lesung
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Beratungsverfahren
Block I
ohne Debatte
namentliche Abstimmung
17.25 Uhr
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8. |
Gesetz zur Einführung der Individualverfassungsbeschwerde zum Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Fraktion der FDP
Beschlussempfehlung und Bericht des Hauptausschusses
2. Lesung
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Beratungsverfahren
Block I
17.45 Uhr |
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9. |
Gesetz zur Änderung des Landeswahlgesetzes, des Verfassungsgerichtshofgesetzes und weiterer Gesetze
Gesetzentwurf der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Beschlussempfehlung und Bericht des Hauptausschusses
Änderungsantrag der Fraktion der SPD der Fraktion der CDU der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN der Fraktion der FDP und der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/14787 (Neudruck)
2. Lesung
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Beratungsverfahren
Block I
17.55 Uhr |
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10. |
Gesetz zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen - Absenkung des Eingangsquorums des Artikel 68 Landesverfassung NW
Gesetzentwurf der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/14002 (Neudruck)
Beschlussempfehlung und Bericht des Hauptausschusses
2. Lesung
und
3. Lesung
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Beratungsverfahren
Block I
ohne Debatte
18.10 Uhr
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11. |
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Verfahren bei Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid - Zweites Gesetz zur Erleichterung von Volksbegehren
Gesetzentwurf der Fraktion der PIRATEN
Beschlussempfehlung und Bericht des Hauptausschusses
2. Lesung
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Beratungsverfahren
Block I
18.20 Uhr |
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12. |
Gesetz zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen - Einheitliche Quoren von 20 % in der Landesverfassung im sogenannten „parlamentarischen Betrieb“
Gesetzentwurf der Fraktion der PIRATEN
Beschlussempfehlung und Bericht des Hauptausschusses
2. Lesung
und
3. Lesung
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Beratungsverfahren
Block I
ohne Debatte
18.50 Uhr
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13. |
Viertes Gesetz zur Änderung der Landeshaushaltsordnung - Umsetzung der grundgesetzlichen Schuldenregel in das nordrhein-westfälische Landesrecht
Gesetzentwurf der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses
Entschließungsantrag der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/14760 (Neudruck)
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
2. Lesung
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Beratungsverfahren
Block I
19.20 Uhr |
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14. |
Landesregierung muss endlich ein Konzept zur Umsetzung des Bundesverkehrswegeplans 2030 erstellen und der Öffentlichkeit vorstellen
Antrag der Fraktion der CDU
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
19.50 Uhr |
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15. |
„Streckungsfonds“ der Landesregierung soll steigende Energiekosten kommenden Generationen aufbürden – Nordrhein-Westfalen benötigt mehr Marktwirtschaft in der Energiepolitik statt schuldenfinanzierte Schattenhaushalte
Antrag der Fraktion der FDP
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk
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Beratungsverfahren
Reden zu Protokoll
19.50 Uhr |
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16. |
Eigentumsförderung stärken – mehr Fairness bei der Förderung von Wohneigentum für Familien
Antrag der Fraktion der CDU
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
20.20 Uhr
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17. |
Polizeipräsenz im ländlichen Raum stärken - System der Kräfteverteilung sachgerecht fortentwickeln!
Antrag der Fraktion der CDU
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses
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Beratungsverfahren
Reden zu Protokoll
20.20 Uhr |
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18. |
Für die Einführung eines spartenübergreifenden Creative Commons Preises in NRW! Freien Zugang von digitalisierten Kunst- und Kulturgütern für die Zukunft absichern und die Verwendung von freien Lizenzen anregen
Antrag der Fraktion der PIRATEN
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Kultur und Medien
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Beratungsverfahren
Block I
20.50 Uhr |
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Ende. 20.50 Uhr