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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
16. Wahlperiode

 

 

 

13.03.2017

 

 

Neudruck

 

 

Tagesordnung

 

140. Sitzung

des Landtags Nordrhein-Westfalen

am Freitag, 17. März 2017

vormittags: 10.00 Uhr

 

 

 

Freitag, 17. März 2017

 

1.

Gesetz zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen

 

Gesetzentwurf

der Fraktion der SPD

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN und

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/13314 (Neudruck)

 

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Hauptausschusses

Drucksache 16/14275 (Neudruck)

 

2. Lesung

 

im Anschluss

 

3. Lesung

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

namentliche Abstimmung

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

ohne Debatte

 

10.30 Uhr

 

 

2.

Willkommenskultur für Investitionen schaffen – Nordrhein-Westfalen braucht eine Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik für mehr Wohlstand und Beschäftigung

 

Antrag

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/14403

 

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

direkte Abstimmung

 

 

 

11.00 Uhr

3.

Wohneigentumsbildung durch Grunderwerbsteuerfreibetrag erleichtern

 

Antrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/14388

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

direkte Abstimmung

 

 

11.30 Uhr

 

4.

Lehren aus der Legislaturperiode ziehen: Der Landtag muss Grundpfeiler einer effektiven Breitbandpolitik setzen

 

Antrag

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/14381

 

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

direkte Abstimmung

 

 

12.00 Uhr

5.

Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes über das Verbandsklagerecht und Mitwirkungsrechte für Tierschutzvereine Nordrhein-Westfalen

 

Gesetzentwurf

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/14017

 

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Ausschusses für Klimaschutz,

Umwelt, Naturschutz,

Landwirtschaft und

Verbraucherschutz

Drucksache 16/14419

 

2. Lesung

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

12.30 Uhr

6.

Situation des Zeitungsmarktes in Nordrhein-Westfalen 2016 und seine digitale Entwicklung

 

Große Anfrage 22

der Fraktion der SPD und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 16/13053

 

Antwort

der Landesregierung

Drucksache 16/14296

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

 

 

 

 

 

 

 

13.00 Uhr

7.

Massiven Bearbeitungsrückstau bei Tatortspuren unverzüglich auflösen!

 

Antrag

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/14398

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

Überweisung an den Innenausschuss; die abschließende Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.

 

 

13.30 Uhr

 

 

 

8.

Kinder brauchen smarte Lösungen für eine gerechte Zukunft. Kindergrundsicherung vorantreiben und Kinderarmut ein Ende setzen!

 

Antrag

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/14382

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

direkte Abstimmung

 

 

14.00 Uhr

 

 

 

 

Ende: 14.00 Uhr

zuzüglich namentliche Abstimmung

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Carina Gödecke

- Präsidentin -

 

Die Empfehlungen des Ältestenrates (Redezeiten und Überweisungen) sind neben jedem Tagesordnungspunkt vermerkt.