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LANDTAG
NORDRHEIN-WESTFALEN
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Neben jedem Tagesordnungspunkt sind zu Beginn der Plenarsitzung die unverbindlichen Uhrzeiten des (voraussichtlichen) jeweiligen Endes der Tagesordnungspunkte angegeben. Nach Abschluss eines Tagesordnungspunkts wird die tatsächliche Uhrzeit der Beendigung des Tagesordnungspunkts ausgewiesen. Die Uhrzeiten des jeweiligen voraussichtlichen Endes der nachfolgenden Tagesordnungspunkte werden unter Berücksichtigung eventueller Änderungen von Redezeiten elektronisch neu berechnet.
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Zuletzt aktualisiert am |
Tagesordnung
137. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Donnerstag, 16. Februar 2017
vormittags. 10.00 Uhr
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1. |
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der CDU
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11.25 Uhr
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2. |
Wer bestellt muss auch bezahlen – Der Bund muss die Kosten für seine Gesetze voll übernehmen!
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP Drucksache 16/14254 (Neudruck)
Entschließungsantrag der Fraktion der PIRATEN
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
12.05 Uhr
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3. |
Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes und Kommunalpolitiker vor Übergriffen schützen!
Antrag der Fraktion der CDU
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses
Entschließungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Beratungsverfahren
Block I
12.35 Uhr
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4. |
Keinen Landesbeamten zurücklassen – Die verfassungswidrige Frauenquote gehört schnellstmöglich durch den Verfassungsgerichtshof des Landes überprüft
Antrag der Fraktion der FDP
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU
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Beratungsverfahren
Block I
namentliche Abstimmung
13.40 Uhr
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5. |
Gesetz zur Stärkung des freien Mandats und der Abgeordnetengleichheit
Gesetzentwurf der Fraktion der PIRATEN
1. Lesung
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Hauptausschuss
13.50 Uhr
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6. |
Chancen des digitalen Wandels an den Hochschulen nutzen - einheitliche Matrikelnummer einführen
Antrag der Fraktion der CDU
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Innovation, Wissenschaft und Forschung
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Beratungsverfahren
Block I
14.20 Uhr
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7. |
Schließungswelle von Förderschulen stoppen – Konzept zur Sicherung eines erreichbaren Förderschulangebots entwickeln
Antrag der Fraktion der FDP
Entschließungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
14.50 Uhr
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8. |
Selbstbedienungsladen Sparkasse – NRW braucht endlich eine Deckelung der Gehälter und Pensionen von Sparkassen-Vorständen!
Antrag der Fraktion der PIRATEN
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss; die abschließende Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.
15.20 Uhr
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9. |
Marktwirtschaftlichen Anreiz zur Beschleunigung des Breitbandausbaus schaffen – Geförderte zu Nachfragern machen – KMU-Gutscheine für Breitbandanschlüsse ausgeben
Antrag der Fraktion der CDU
Entschließungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk; die abschließende Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.
15.50 Uhr
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10. |
Fortführungsgrößen für weiterführende Schulen absenken - Chancen zur Sicherung eines vielfältigen Schulangebots in den Kommunen stärken
Antrag der Fraktion der FDP
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Schule und Weiterbildung
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Beratungsverfahren
Block I
16.20 Uhr
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11. |
Gerechtes Gehalt auch für angestellte Lehrerinnen und Lehrer
Antrag der Fraktion der PIRATEN
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Haushalt- und Finanzausschuss - federführend - sowie an den Ausschuss für Schule und Weiterbildung; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
16.50 Uhr
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12. |
Aktionistischer Symbolpolitik entgegentreten - Schranken für private Videoüberwachung bewahren
Antrag der Fraktion der PIRATEN
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
17.20 Uhr
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Ende. 17.20 Uhr