LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
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14.02.2017 |
2.Neudruck
Tagesordnung
136. und 137. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Mittwoch, 15. Februar 2017
am Donnerstag, 16. Februar 2017 *)
jeweils vormittags: 10.00 Uhr
Mittwoch, 15. Februar 2017
1. |
Gibt es ein Konzept der Landesregierung für den weiteren Umgang mit Ditib?
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der FDP
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11.35 Uhr
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2. |
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß Artikel 41 der Landesverfassung Nordrhein-Westfalen zum Vorgehen der nordrhein-westfälischen Landesregierung und ihrer Sicherheitsbehörden im Fall des islamistischen Attentäters Anis Amri („Untersuchungsausschuss Fall Amri“)
Antrag der Fraktion der CDU der Fraktion der FDP und der Fraktion der PIRATEN
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Beratungsverfahren
Block II
direkte Abstimmung
12.45 Uhr
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*) Am Donnerstag, 16. Februar 2017, findet um 9.00 Uhr im Raum der Stille eine Landtagsandacht statt.
3. |
Gesetz zur Bewertung, Darstellung und Schaffung von Transparenz von Ergebnissen amtlicher Kontrollen in der Lebensmittelüberwachung (Kontrollergebnis-Transparenz-Gesetz - KTG)
Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/12857 (Neudruck)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Drucksache 16/14182 (Neudruck)
Entschließungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
2. Lesung
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Beratungsverfahren
Block I
namentliche Abstimmung
13.15 Uhr
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4. |
Stärkung und Aufwertung der Pflege durch mehr Selbstverwaltung – Nordrhein-Westfalen braucht eine Pflegekammer
Antrag der Fraktion der CDU
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales
Entschließungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Beratungsverfahren
Block I
13.45 Uhr
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5. |
Nach der Einigung von Bund und Ländern auf die Ausweitung des Unterhaltsvorschusses – Landesregierung muss Kommunen entlasten
Antrag der Fraktion der CDU
in Verbindung damit
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Ausschuss für Kommunalpolitik; die abschließende Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.
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Unzureichende „Bund-Länder-Einigung“ zur Reform des Unterhaltsvorschussgesetzes: Nordrhein-Westfalen muss auf die Beseitigung der Doppelbürokratie drängen und den kommunalen Anteil der Kosten für Unterhaltsvorschusszahlungen deutlich verringern
Antrag der Fraktion der FDP
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Überweisung an den Ausschuss für Kommunalpolitik - federführend -, an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales sowie an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
14.15 Uhr
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6. |
Vernachlässigte Stadtbahn-Infrastruktur sanieren; ÖPNV von finanziellen Altlasten befreien
Antrag der Fraktion der PIRATEN
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
14.45 Uhr
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7. |
„Ja“ zur Fußballeuropameisterschaft in NRW-Stadien
Antrag der Fraktion der CDU
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
15.15 Uhr
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8. |
Unabhängiges Gutachten zur Kostenschätzung der gesamten Folgekosten der Braunkohle
Antrag der Fraktion der PIRATEN
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk
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Beratungsverfahren
Block I
15.45 Uhr
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9. |
Schlussbericht des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses I (BLB)
gemäß § 24 UAG zu dem Auftrag des Landtags Nordrhein-Westfalen vom 13. Dezember 2012 Drucksache 16/1619 (2. Neudruck) und der Erweiterung des Auftrags vom 10. Juli 2013
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Beratungsverfahren
mündliche Berichterstattung durch die Vorsitzende 20 Minuten
Aussprache
Block II
17.15 Uhr
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10. |
Eilantrag auf Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 16/14225
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Beratungsverfahren
Block I
17.45 Uhr
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11. |
Menschenleben retten – Notrufmöglichkeiten für Menschen mit Hörschädigung in Nordrhein-Westfalen sicherstellen
Antrag der Fraktion der CDU
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales
Entschließungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Beratungsverfahren
Block I
18.15 Uhr
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12. |
Engpässe in der Unterbringungseinrichtung für Ausreisepflichtige (UfA) Büren beseitigen - Landesregierung muss Kapazitäten umgehend erweitern
Antrag der Fraktion der CDU
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
18.45 Uhr
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13. |
Bus und Bahn attraktiver machen; kommunale Finanzierungsinstrumente für den ÖPNV ermöglichen
Antrag der Fraktion der PIRATEN
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
19.15 Uhr
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14. |
Digitale Verkehrswende in NRW durch den Kauf von 100.000 Fahrerlosen Fahrzeugen für den öffentlichen Nahverkehr einleiten
Antrag der Fraktion der PIRATEN
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr
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Beratungsverfahren
Block I
19.45 Uhr
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15. |
Gesetz zur Änderung des Wohn- und Teilhabegesetzes
Gesetzentwurf der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
1. Lesung
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Beratungsverfahren
Einbringung Rede zu Protokoll
Überweisung an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales
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16. |
Abkommen zur dritten Änderung des Abkommens über das Deutsche Institut für Bautechnik (3. DIBt-Änderungsabkommen)
Antrag der Landesregierung auf Zustimmung zu einem Staatsvertrag gemäß Art. 66 Satz 2 der Landesverfassung
1. Lesung
und
2. Lesung
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
direkte Abstimmung
direkte Abstimmung
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17. |
Wahl der Mitglieder des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses V und Wahl des/der Vorsitzenden
Wahlvorschlag der Fraktion der SPD der Fraktion der CDU der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN der Fraktion der FDP und der Fraktion der PIRATEN
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
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18. |
Nachwahl eines Beisitzers in den Landeswahlausschuss
Wahlvorschlag der Fraktion der CDU
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
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19. |
In den Ausschüssen erledigte Anträge hier: Übersicht 50 gem. § 82 Abs. 2 GO
Abstimmungsergebnisse der Ausschüsse
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
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20. |
Beschlüsse zu Petitionen
Übersicht 16/52
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
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Ende: 19.45 Uhr
Donnerstag, 16. Februar 2017
1. |
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der CDU
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11.35 Uhr
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2. |
Wer bestellt muss auch bezahlen – Der Bund muss die Kosten für seine Gesetze voll übernehmen!
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
12.05 Uhr
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3. |
Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes und Kommunalpolitiker vor Übergriffen schützen!
Antrag der Fraktion der CDU
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses
Entschließungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Beratungsverfahren
Block I
12.35 Uhr
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4. |
Keinen Landesbeamten zurücklassen – Die verfassungswidrige Frauenquote gehört schnellstmöglich durch den Verfassungsgerichtshof des Landes überprüft
Antrag der Fraktion der FDP
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Beratungsverfahren
Block I
namentliche Abstimmung
13.05 Uhr
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5. |
Gesetz zur Stärkung des freien Mandats und der Abgeordnetengleichheit
Gesetzentwurf der Fraktion der PIRATEN
1. Lesung
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Hauptausschuss
13.35 Uhr
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6. |
Chancen des digitalen Wandels an den Hochschulen nutzen - einheitliche Matrikelnummer einführen
Antrag der Fraktion der CDU
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Innovation, Wissenschaft und Forschung
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Beratungsverfahren
Block I
14.05 Uhr
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7. |
Schließungswelle von Förderschulen stoppen – Konzept zur Sicherung eines erreichbaren Förderschulangebots entwickeln
Antrag der Fraktion der FDP
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
14.35 Uhr
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8. |
Selbstbedienungsladen Sparkasse – NRW braucht endlich eine Deckelung der Gehälter und Pensionen von Sparkassen-Vorständen!
Antrag der Fraktion der PIRATEN
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss; die abschließende Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.
15.05 Uhr
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9. |
Marktwirtschaftlichen Anreiz zur Beschleunigung des Breitbandausbaus schaffen – Geförderte zu Nachfragern machen – KMU-Gutscheine für Breitbandanschlüsse ausgeben
Antrag der Fraktion der CDU
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk; die abschließende Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.
15.35 Uhr
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10. |
Fortführungsgrößen für weiterführende Schulen absenken - Chancen zur Sicherung eines vielfältigen Schulangebots in den Kommunen stärken
Antrag der Fraktion der FDP
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Schule und Weiterbildung
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Beratungsverfahren
Block I
16.05 Uhr
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11. |
Gerechtes Gehalt auch für angestellte Lehrerinnen und Lehrer
Antrag der Fraktion der PIRATEN
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Ausschuss für Schule und Weiterbildung; die abschließende Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.
16.35 Uhr
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12. |
Aktionistischer Symbolpolitik entgegentreten - Schranken für private Videoüberwachung bewahren
Antrag der Fraktion der PIRATEN
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
17.05 Uhr
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Ende: 17.05 Uhr
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Carina Gödecke - Präsidentin - |
Die Empfehlungen des Ältestenrates (Redezeiten und Überweisungen) sind neben jedem Tagesordnungspunkt vermerkt. |