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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
16. Wahlperiode

 

 

 

14.02.2017

 

 

2.Neudruck

 

 

Tagesordnung

 

136. und 137. Sitzung

des Landtags Nordrhein-Westfalen

am Mittwoch, 15. Februar 2017

am Donnerstag, 16. Februar 2017 *)

jeweils vormittags: 10.00 Uhr

 

 

 

Mittwoch, 15. Februar 2017

 

1.

Gibt es ein Konzept der Landesregierung für den weiteren Umgang mit Ditib?

 

Aktuelle Stunde

auf Antrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/14224

 

 

 

 

 

 

 

 

 

11.35 Uhr

 

 

2.

Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß Artikel 41 der Landesverfassung Nordrhein-Westfalen zum Vorgehen der nordrhein-westfälischen Landesregierung und ihrer Sicherheitsbehörden im Fall des islamistischen Attentäters Anis Amri („Untersuchungsausschuss Fall Amri“)

 

Antrag

der Fraktion der CDU

der Fraktion der FDP und

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/14168

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block II

 

direkte Abstimmung

 

 

 

 

 

 

 

 

 

12.45 Uhr

 

 

 

*)  Am Donnerstag, 16. Februar 2017, findet um 9.00 Uhr im Raum der Stille eine Landtagsandacht statt.

 


 

3.

Gesetz zur Bewertung, Darstellung und Schaffung von Transparenz von Ergebnissen amtlicher Kontrollen in der Lebensmittelüberwachung (Kontrollergebnis-Transparenz-Gesetz - KTG)

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 16/12857 (Neudruck)

 

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Ausschusses für Klimaschutz,

Umwelt, Naturschutz,

Landwirtschaft und

Verbraucherschutz

Drucksache 16/14182 (Neudruck)

 

Entschließungsantrag

der Fraktion der SPD und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 16/14190

 

2. Lesung

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

namentliche Abstimmung

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

13.15 Uhr

 

 

 

4.

Stärkung und Aufwertung der Pflege durch mehr Selbstverwaltung – Nordrhein-Westfalen braucht eine Pflegekammer

 

Antrag

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/11224

 

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Ausschusses für Arbeit,

Gesundheit und Soziales

Drucksache 16/14183

 

Entschließungsantrag

der Fraktion der SPD und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 16/14191

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

 

 

 

 

 

 

 

 

13.45 Uhr

 

 

 

5.

Nach der Einigung von Bund und Ländern auf die Ausweitung des Unterhaltsvorschusses – Landesregierung muss Kommunen entlasten

 

Antrag

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/14173

 

 

in Verbindung damit

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

Überweisung an den Ausschuss für Kommunalpolitik; die abschließende Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.

 

 

 

 

Unzureichende „Bund-Länder-Einigung“ zur Reform des Unterhaltsvorschussgesetzes: Nordrhein-Westfalen muss auf die Beseitigung der Doppelbürokratie drängen und den kommunalen Anteil der Kosten für Unterhaltsvorschusszahlungen deutlich verringern

 

Antrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/14176

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Überweisung an den Ausschuss für Kommunalpolitik - federführend -, an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales sowie an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

 

 

14.15 Uhr

 

 

 

6.

Vernachlässigte Stadtbahn-Infrastruktur sanieren; ÖPNV von finanziellen Altlasten befreien

 

Antrag

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/14166

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

direkte Abstimmung

 

 

14.45 Uhr

 

 

7.

„Ja“ zur Fußballeuropameisterschaft in NRW-Stadien

 

Antrag

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/14171

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

direkte Abstimmung

 

 

15.15 Uhr

 

 

 

8.

Unabhängiges Gutachten zur Kostenschätzung der gesamten Folgekosten der Braunkohle

 

Antrag

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/12842

 

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Ausschusses für Wirtschaft,

Energie, Industrie, Mittelstand

und Handwerk

Drucksache 16/14184

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

15.45 Uhr

 

 

9.

Schlussbericht

des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses I (BLB)

 

gemäß § 24 UAG

zu dem Auftrag

des Landtags

Nordrhein-Westfalen

vom 13. Dezember 2012

Drucksache 16/1619 (2. Neudruck)

und der Erweiterung des Auftrags

vom 10. Juli 2013

Drucksache 16/3432

 

Drucksache 16/14150

 

 

 

Beratungsverfahren

 

mündliche Berichterstattung durch die Vorsitzende

20 Minuten

 

Aussprache

 

Block II

 

 

 

 

17.15 Uhr

 

 

 

10.

Unbesetzte Lehrerstellen können nicht unterrichten, unbesetzte Polizistenstellen nicht für mehr innere Sicherheit sorgen! Die Landesregierung muss unverzüglich ein Konzept zur schnellstmöglichen Besetzung der offenen Stellen im Landesdienst vorlegen!

 

Eilantrag

auf Antrag

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/14225

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

 

 

 

 

 

 

 

17.45 Uhr

 

 

 

11.

Menschenleben retten – Notrufmöglichkeiten für Menschen mit Hörschädigung in Nordrhein-Westfalen sicherstellen

 

Antrag

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/12433

 

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Ausschusses für Arbeit,

Gesundheit und Soziales

Drucksache 16/14186

 

Entschließungsantrag

der Fraktion der SPD und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 16/14192

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

18.15 Uhr

 

 

 

12.

Engpässe in der Unterbringungseinrichtung für Ausreisepflichtige (UfA) Büren beseitigen - Landesregierung muss Kapazitäten umgehend erweitern

 

Antrag

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/14172

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

direkte Abstimmung

 

 

 

 

 

18.45 Uhr

 

 

 

13.

Bus und Bahn attraktiver machen; kommunale Finanzierungsinstrumente für den ÖPNV ermöglichen

 

Antrag

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/14167

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

direkte Abstimmung

 

 

19.15 Uhr

 

 

 

14.

Digitale Verkehrswende in NRW durch den Kauf von 100.000 Fahrerlosen Fahrzeugen für den öffentlichen Nahverkehr einleiten

 

Antrag

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/13028

 

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Ausschusses für Bauen,

Wohnen, Stadtentwicklung

und Verkehr

Drucksache 16/14042

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

19.45 Uhr

 

 

 

15.

Gesetz zur Änderung des Wohn- und Teilhabegesetzes

 

Gesetzentwurf

der Fraktion der SPD und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 16/14161

 

1. Lesung

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Einbringung

Rede zu Protokoll

 

Überweisung an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales

 

 

 

 

 

 

16.

Abkommen zur dritten Änderung des Abkommens über das Deutsche Institut für Bautechnik (3. DIBt-Änderungsabkommen)

 

Antrag

der Landesregierung

auf Zustimmung

zu einem Staatsvertrag

gemäß Art. 66 Satz 2

der Landesverfassung

Drucksache 16/14082

 

1. Lesung

 

und

 

2. Lesung

 

 

 

Beratungsverfahren

 

ohne Debatte

 

direkte Abstimmung

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

direkte Abstimmung

 

 

17.

Wahl der Mitglieder des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses V und Wahl des/der Vorsitzenden

 

Wahlvorschlag

der Fraktion der SPD

der Fraktion der CDU

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

der Fraktion der FDP und

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/14187

 

 

 

Beratungsverfahren

 

ohne Debatte

 

 

18.

Nachwahl eines Beisitzers in den Landeswahlausschuss

 

Wahlvorschlag

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/14188

 

 

 

Beratungsverfahren

 

ohne Debatte

 

 

19.

In den Ausschüssen erledigte Anträge

hier:        Übersicht 50

                gem. § 82 Abs. 2 GO

 

Drucksache 16/14189

 

Abstimmungsergebnisse

der Ausschüsse

 

16/10422

16/13724 (EA)

16/10787

16/10881 (EA)

16/10885 (EA)

16/10800

16/11423

16/11433

16/12344

16/12345

16/12356

16/12358

16/12835

16/12946 (EA)

16/12846

16/14181 (EA)

16/13030

16/14012

16/14076 (EA)

16/14015

AKM

AKM

AFGE

AFGE

AFGE

AFGE

ABWSV

AKM

IA

ASchW

AGS

HFA

IA

IA

AGS

AGS

AKM

ABWSV

ABWSV

IA

 

 

 

Beratungsverfahren

 

ohne Debatte

 

 

20.

Beschlüsse zu Petitionen

 

Übersicht 16/52

 

 

 

Beratungsverfahren

 

ohne Debatte

 

 

 

 

 

 

Ende: 19.45 Uhr

 

 

 


 

Donnerstag, 16. Februar 2017

 

1.

Eskalierende Fan-Gewalt in Nordrhein-Westfalen – wie will die Landesregierung Fans, Mannschaften und Einsatzkräfte bei Fußballspielen in Zukunft besser schützen?

 

Aktuelle Stunde

auf Antrag

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/14226

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

11.35 Uhr

 

 

 

2.

Wer bestellt muss auch bezahlen – Der Bund muss die Kosten für seine Gesetze voll übernehmen!

 

Antrag

der Fraktion der SPD und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 16/14160

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

direkte Abstimmung

 

 

 

12.05 Uhr

 

 

 

3.

Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes und Kommunalpolitiker vor Übergriffen schützen!

 

Antrag

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/13308

 

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Innenausschusses

Drucksache 16/14109

 

Entschließungsantrag

der Fraktion der SPD und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 16/13635

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

12.35 Uhr

 

 

 

4.

Keinen Landesbeamten zurücklassen – Die verfassungswidrige Frauenquote gehört schnellstmöglich durch den Verfassungsgerichtshof des Landes überprüft

 

Antrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/14175

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

namentliche Abstimmung

 

 

 

13.05 Uhr

 

 

 

5.

Gesetz zur Stärkung des freien Mandats und der Abgeordnetengleichheit

 

Gesetzentwurf

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/14165

 

1. Lesung

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

Überweisung an den Hauptausschuss

 

 

 

13.35 Uhr

 

 

 

6.

Chancen des digitalen Wandels an den Hochschulen nutzen - einheitliche Matrikelnummer einführen

 

Antrag

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/12829

 

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Ausschusses für Innovation,

Wissenschaft und Forschung

Drucksache 16/14130

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

 

 

 

 

 

 

 

 

14.05 Uhr

 

 

7.

Schließungswelle von Förderschulen stoppen – Konzept zur Sicherung eines erreichbaren Förderschulangebots entwickeln

 

Antrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/14008

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

direkte Abstimmung

 

 

 

14.35 Uhr

 

 

 

8.

Selbstbedienungsladen Sparkasse – NRW braucht endlich eine Deckelung der Gehälter und Pensionen von Sparkassen-Vorständen!

 

Antrag

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/14163

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

Überweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss; die abschließende Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.

 

 

 

15.05 Uhr

 

 

 

9.

Marktwirtschaftlichen Anreiz zur Beschleunigung des Breitbandausbaus schaffen – Geförderte zu Nachfragern machen – KMU-Gutscheine für Breitbandanschlüsse ausgeben

 

Antrag

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/14174

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk; die abschließende Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.

 

 

 

 

15.35 Uhr

 

 

 

10.

Fortführungsgrößen für weiterführende Schulen absenken - Chancen zur Sicherung eines vielfältigen Schulangebots in den Kommunen stärken

 

Antrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/13693

 

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Ausschusses für Schule

und Weiterbildung

Drucksache 16/14023

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

16.05 Uhr

 

 

 

11.

Gerechtes Gehalt auch für angestellte Lehrerinnen und Lehrer

 

Antrag

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/14162

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

Überweisung an den Ausschuss für Schule und Weiterbildung; die abschließende Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.

 

 

 

16.35 Uhr

 

 

 

12.

Aktionistischer Symbolpolitik entgegentreten - Schranken für private Videoüberwachung bewahren

 

Antrag

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/14164

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

direkte Abstimmung

 

 

 

17.05 Uhr

 

 

 

 

 

 

 

Ende: 17.05 Uhr

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Carina Gödecke

- Präsidentin -

 

Die Empfehlungen des Ältestenrates (Redezeiten und Überweisungen) sind neben jedem Tagesordnungspunkt vermerkt.