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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
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23.01.2017 |
Neudruck
Tagesordnung
135. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Freitag, 27. Januar 2017
vormittags: 10.00 Uhr
Freitag, 27. Januar 2017
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1. |
Schulen ohne Anschluss – Wie will die Landesregierung die dramatische Unterversorgung der Schulen in Nordrhein-Westfalen bei Breitbandanschlüssen beenden?
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der CDU
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11.35 Uhr
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2. |
Landesregierung muss endlich entschlossen gegen die Ausbreitung von „No-Go-Areas“ und kriminellen Familienclans in Nordrhein-Westfalen vorgehen!
Antrag der Fraktion der CDU
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Innenausschuss; die abschließende Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.
12.05 Uhr
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3. |
Landesregierung muss Digitale Modellstadt nach Nordrhein-Westfalen holen
Antrag der Fraktion der FDP
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
12.35 Uhr
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4. |
Vielfalt im Sport stärken – EuroGames in NRW unterstützen
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
13.05 Uhr
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5. |
Halbjahresbericht des Petitionsausschusses
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20 Minuten durch die stellv. Vorsitzende
13.25 Uhr
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6. |
Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes über das Verbandsklagerecht und Mitwirkungsrechte für Tierschutzvereine Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Fraktion der CDU
1. Lesung
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz - federführend - sowie an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk
13.55 Uhr
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7. |
Trauerspiel um die JVA Münster beenden: Überfälligen Neubau endlich realisieren, denkmalgeschützten Altbau erhalten!
Antrag der Fraktion der CDU
Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses
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Beratungsverfahren
Block I
14.25 Uhr
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8. |
Das Land NRW muss die Freigabe von Cannabis in lizenzierten kommunalen Abgabestellen unterstützen!
Antrag der Fraktion der PIRATEN
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
14.55 Uhr
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9. |
Einführung einer bedarfsgerechten Befeuerung von Windkraftanlagen
Antrag der Fraktion der CDU
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk
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Beratungsverfahren
Block I
15.25 Uhr
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10. |
Gesetz zum Erlass eines Landesbi-bliotheksgesetzes und zur Änderung weiterer Rechtsvorschriften
Gesetzentwurf der Fraktion der CDU
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Kultur und Medien
2. Lesung
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Beratungsverfahren
Block I
15.55 Uhr
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Ende: 15.55 Uhr
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Carina Gödecke - Präsidentin - |
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Die Empfehlungen des Ältestenrates (Redezeiten und Überweisungen) sind neben jedem Tagesordnungspunkt vermerkt. |