LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
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23.01.2017 |
Neudruck
Tagesordnung
134. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Donnerstag, 26. Januar 2017 *)
vormittags: 10.00 Uhr
*) Am Donnerstag, 26. Januar 2017, findet um 9.00 Uhr im Raum der Stille eine Landtagsandacht statt.
Donnerstag, 26. Januar 2017
1. |
Starke Forschung, starkes Land - Forschungsland NRW
Unterrichtung durch die Landesregierung
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Einbringung Landesregierung 20 Minuten
Aussprache SPD 20 Minuten CDU 20 Minuten BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 16 Minuten FDP 16 Minuten PIRATEN 16 Minuten
Landesregierung 20 Minuten
12.30 Uhr
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2. |
Gesetz über die Sicherung von Tariftreue und Sozialstandards sowie fairen Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen - TVgG - NRW)
Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/12265
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk
2. Lesung
in Verbindung damit
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Beratungsverfahren
Block I
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Gesetz zur Aufhebung des Tariftreue- und Vergabegesetzes Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Fraktion der CDU Drucksache 16/13531 (Neudruck)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk
2. Lesung
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13.00 Uhr
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3. |
Landesregierung muss der Einstufung von Marokko, Algerien und Tunesien als sichere Herkunftsländer im Bundesrat endlich zustimmen!
Antrag der Fraktion der CDU
in Verbindung damit
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
namentliche Abstimmung
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Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsländer einstufen
Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 16/13946 (Neudruck)
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direkte Abstimmung
13.30 Uhr
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4. |
Bürgerinnen und Bürger besser schützen: Taschendiebstahl schärfer sanktionieren
Antrag der Fraktion der FDP
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Rechtsausschuss - federführend - sowie an den Innenausschuss; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
14.00 Uhr
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5. |
Endlich das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 21.07.2000 umsetzen: Keine verfassungswidrigen Funktionszulagen an Mitglieder des Landtags mehr zahlen!
Antrag der Fraktion der PIRATEN
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
14.30 Uhr
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6. |
Abschlussbericht der Enquetekommission zu Finanzierungsoptionen des Öffentlichen Personenverkehrs in Nordrhein-Westfalen im Kontext des gesellschaftlichen und technischen Wandels (FINÖPV) (Enquetekommission IV)
Abschlussbericht der Enquetekommission IV gemäß § 61 Absatz 3 der Geschäftsordnung
zu dem Antrag der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/5959 (2. Neudruck)
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Beratungsverfahren
mündliche Berichterstattung durch den Vorsitzenden
20 Minuten
Aussprache
Block II
16.00 Uhr
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7. |
Digitale Mobilität: 5G-Testfeld für Nordrhein-Westfalen
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
16.30 Uhr
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8. |
Wie muss die Aufstellung und Ausstattung der Polizei Nordrhein-Westfalen für eine effektive Kriminalitätsbekämpfung verbessert werden?
Große Anfrage 19 der Fraktion der CDU
Antwort der Landesregierung Drucksache 16/12460 (Neudruck)
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Beratungsverfahren
Block II
17.40 Uhr |
9. |
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Verfahren bei Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid – Zweites Gesetz zur Erleichterung von Volksbegehren
Gesetzentwurf der Fraktion der PIRATEN
1. Lesung
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den
Hauptausschuss
18.10 Uhr |
10. |
Ausverkauf von Firmen-Know-How nordrhein-westfälischer Unternehmen verhindern – Veröffentlichung von Antragsunterlagen im Internet bei immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren stoppen
Antrag der Fraktion der CDU
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk; die abschließende Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.
18.40 Uhr
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11. |
Chancen und Risiken des digitalen Arbeitswandels 2 – Berufliche Weiterbildung auch online ermöglichen
Antrag der Fraktion der PIRATEN
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales
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Beratungsverfahren
Block I
19.10 Uhr
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12. |
Sämtliche Umsetzungsdefizite der Wohnimmobilienkreditrichtlinie müssen beseitigt werden!
Antrag der Fraktion der CDU
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
19.40 Uhr
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13. |
Bürgerinnen und Bürger über die Menschenrechte des Kindes informieren – Landesregierung muss ihrer Pflicht nachkommen
Antrag der Fraktion der PIRATEN
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
20.10 Uhr
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14. |
Gesetz zur Einführung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge
Gesetzentwurf der Fraktion der CDU
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Kommunalpolitik
2. Lesung
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Beratungsverfahren
Block I
20.40 Uhr
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15. |
Gesetz zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen – Absenkung des Eingangsquorums des Artikel 68 Landesverfassung NW
Gesetzentwurf der Fraktion der PIRATEN
1. Lesung
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Hauptausschuss
21.10 Uhr
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Ende: 21.10 Uhr
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Carina Gödecke - Präsidentin - |
Die Empfehlungen des Ältestenrates (Redezeiten und Überweisungen) sind neben jedem Tagesordnungspunkt vermerkt. |