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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
16. Wahlperiode

 

 

 

23.01.2017

 

 

Neudruck

 

 

Tagesordnung

 

134. Sitzung

des Landtags Nordrhein-Westfalen

am Donnerstag, 26. Januar 2017 *)

vormittags: 10.00 Uhr

 

 

 

*)  Am Donnerstag, 26. Januar 2017, findet um 9.00 Uhr im Raum der Stille eine Landtagsandacht statt.

 

 

 

Donnerstag, 26. Januar 2017

 

1.

Starke Forschung, starkes Land - Forschungsland NRW

 

Unterrichtung

durch die Landesregierung

 

 

 

Einbringung

Landesregierung           20 Minuten

 

Aussprache

SPD                               20 Minuten

CDU                               20 Minuten

BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN                16 Minuten

FDP                               16 Minuten

PIRATEN                       16 Minuten

 

Landesregierung           20 Minuten

 

 

12.30 Uhr

 

 

 

2.

Gesetz über die Sicherung von Tariftreue und Sozialstandards sowie fairen Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen - TVgG - NRW)

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 16/12265

 

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Ausschusses für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk

Drucksache 16/14037

 

2. Lesung

 

 

in Verbindung damit

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Gesetz zur Aufhebung des Tariftreue- und Vergabegesetzes Nordrhein-Westfalen

 

Gesetzentwurf

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/13531 (Neudruck)

 

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Ausschusses für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk

Drucksache 16/14038

 

2. Lesung

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

13.00 Uhr

 

 

 

3.

Landesregierung muss der Einstufung von Marokko, Algerien und Tunesien als sichere Herkunftsländer im Bundesrat endlich zustimmen!

 

Antrag

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/13945

 

in Verbindung damit

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

direkte Abstimmung

 

namentliche Abstimmung

 

 

 

Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsländer einstufen

 

Antrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/13946 (Neudruck)

 

 

 

 

 

 

direkte Abstimmung

 

 

13.30 Uhr

 

 

4.

Bürgerinnen und Bürger besser schützen: Taschendiebstahl schärfer sanktionieren

 

Antrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/14011

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

Überweisung an den Rechtsausschuss - federführend - sowie an den Innenausschuss; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

 

 

14.00 Uhr

 

 

5.

Endlich das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 21.07.2000 umsetzen: Keine verfassungswidrigen Funktionszulagen an Mitglieder des Landtags mehr zahlen!

 

Antrag

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/14005

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

direkte Abstimmung

 

 

 

14.30 Uhr

 

 

6.

Abschlussbericht

der Enquetekommission zu Finanzierungsoptionen des Öffentlichen Personenverkehrs in Nordrhein-Westfalen im Kontext des gesellschaftlichen und technischen Wandels (FINÖPV)

(Enquetekommission IV)

 

Abschlussbericht

der Enquetekommission IV

gemäß § 61 Absatz 3

der Geschäftsordnung

Drucksache 16/13950

 

zu dem Antrag

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/5959 (2. Neudruck)

 

 

 

Beratungsverfahren

 

mündliche Berichterstattung durch  den Vorsitzenden

 

20 Minuten

 

Aussprache

 

Block II

 

 

 

 

 

 

16.00 Uhr

 

7.

Digitale Mobilität: 5G-Testfeld für Nordrhein-Westfalen

 

Antrag

der Fraktion der SPD und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 16/13995

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

direkte Abstimmung

 

 

16.30 Uhr

 

8.

Wie muss die Aufstellung und Ausstattung der Polizei Nordrhein-Westfalen für eine effektive Kriminalitätsbekämpfung verbessert werden?

 

Große Anfrage 19

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/11268

 

Antwort

der Landesregierung

Drucksache 16/12460 (Neudruck)

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block II

 

 

 

 

 

 

 

 

17.40 Uhr

9.

Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Verfahren bei Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid – Zweites Gesetz zur Erleichterung von Volksbegehren

 

Gesetzentwurf

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/14006

 

1. Lesung

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

Überweisung an den Hauptausschuss
- federführend - sowie an den Ausschuss für Kommunalpolitik

 

 

 

18.10 Uhr

10.

Ausverkauf von Firmen-Know-How nordrhein-westfälischer Unternehmen verhindern – Veröffentlichung von Antragsunterlagen im Internet bei immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren stoppen

 

Antrag

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/14016

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk; die abschließende Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.

 

 

18.40 Uhr

 

 

11.

Chancen und Risiken des digitalen Arbeitswandels 2 – Berufliche Weiterbildung auch online ermöglichen

 

Antrag

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/12837

 

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Ausschusses für Arbeit,

Gesundheit und Soziales

Drucksache 16/14039

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

 

 

 

 

 

 

 

 

19.10 Uhr

 

 

12.

Sämtliche Umsetzungsdefizite der Wohnimmobilienkreditrichtlinie müssen beseitigt werden!

 

Antrag

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/14018

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

direkte Abstimmung

 

 

19.40 Uhr

 

 

13.

Bürgerinnen und Bürger über die Menschenrechte des Kindes informieren – Landesregierung muss ihrer Pflicht nachkommen

 

Antrag

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/14007

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

direkte Abstimmung

 

 

 

20.10 Uhr

 

 

14.

Gesetz zur Einführung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge

 

Gesetzentwurf

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/2124

 

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Ausschusses für

Kommunalpolitik

Drucksache 16/14040

 

2. Lesung

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

 

 

 

 

 

 

 

 

20.40 Uhr

 

 

 

15.

Gesetz zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen –

Absenkung des Eingangsquorums des Artikel 68 Landesverfassung NW

 

Gesetzentwurf

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/14002

 

1. Lesung

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

Überweisung an den Hauptausschuss

 

 

 

21.10 Uhr

 

 

 

 

 

 

Ende: 21.10 Uhr

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Carina Gödecke

- Präsidentin -

 

Die Empfehlungen des Ältestenrates (Redezeiten und Überweisungen) sind neben jedem Tagesordnungspunkt vermerkt.