LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
16. Wahlperiode

23.01.2017

Vor Eintritt in die Tagesordnung

V e r p f l i c h t u n g

eines Abgeordneten

gemäß § 2 Absatz 2 GO

1.

Vereidigung eines neuen Mitglieds des Verfassungsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen

2.

Entscheidung über den Einspruch gegen die Wahl der Mitglieder der 16. Bundesversammlung durch den Landtag Nordrhein-Westfalen

Unterrichtung

durch die Präsidentin

des Landtags

Drucksache 16/14021

Beratungsverfahren

ohne Debatte

3.

Anschlag vom 19. Dezember 2016 in Berlin und seine Folgen

Unterrichtung

durch die Landesregierung

in Verbindung damit

Einbringung

Landesregierung           20 Minuten

Aussprache

SPD                               20 Minuten

CDU                               20 Minuten

BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN                16 Minuten

FDP                               16 Minuten

PIRATEN                       16 Minuten

Landesregierung           20 Minuten

Mangelnde Einsicht von Innenminister Jäger in eigenes Fehlverhalten verhindert systematische Aufklärung im Fall Amri

Aktuelle Stunde

auf Antrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/14068

in Verbindung damit

Nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz: Menschen in Not helfen, offene Gesellschaft verteidigen, IS-Terrorismus entschlossen bekämpfen!

Antrag

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/14014

direkte Abstimmung

12.30 Uhr

4.

Nordrhein-Westfalen für Steuergerechtigkeit!

Steuerkriminalität bekämpfen – Steuergerechtigkeit herstellen – gesellschaftlichen Zusammenhalt fördern

Antrag

der Fraktion der SPD und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 16/13997

Beratungsverfahren

Block I

Überweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss; die abschließende Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.

13.00 Uhr

5.

Landesregierung muss endlich zumindest die Eckpunkte für eine Kibiz-Reform vorlegen!

Antrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/14009

Beratungsverfahren

Block I

direkte Abstimmung

13.30 Uhr

6.

Flächendeckend Mängelmelder für ortsbezogene Hinweise einrichten

Antrag

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/14001

Beratungsverfahren

Block I

direkte Abstimmung

14.00 Uhr

7.

Abschlussbericht

der Enquetekommission zur „Zukunft der Familienpolitik in Nordrhein-Westfalen“

(Enquetekommission V)

Abschlussbericht

der Enquetekommission V

gemäß § 61 Absatz 3

der Geschäftsordnung

Drucksache 16/14000

zu dem Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 16/7399 (Neudruck)

Beratungsverfahren

mündliche Berichterstattung durch die Vorsitzende

20 Minuten

Aussprache

Block II

15.30 Uhr

8.

Dank an die Kölner Polizei und alle Polizistinnen und Polizisten im Silvester-Einsatz!

Antrag

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/13944

in Verbindung damit

Beratungsverfahren

Block I

direkte Abstimmung

Friedlicher Jahreswechsel 2016/2017 – unser Dank gilt den Einsatzkräften

Antrag

der Fraktion der SPD und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 16/13998

direkte Abstimmung

16.00 Uhr

9.

Effizienzgewinne, Kraftstoffersparnisse und positive Umweltauswirkungen – Lang-Lkw auf geeigneten Strecken auch in Nordrhein-Westfalen zulassen

Antrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/14012

Beratungsverfahren

Block I

Überweisung an den Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr; die abschließende Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.

16.30 Uhr

10.

Anlasslose Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Jetzt Moratorium für Umsetzung in Deutschland einrichten

Antrag

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/14004

Beratungsverfahren

Block I

direkte Abstimmung

17.00 Uhr

11.

Fragestunde

Mündliche Anfragen

Drucksache 16/14022

dabei:

Würgt ausgerechnet die Landesregierung einen wichtigen Motor für den Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen ab?

Kleine Anfrage 5303

des Abgeordneten

Matthias Kerkhoff (CDU)

Drucksache 16/13342

18.00 Uhr

12.

Nordrhein-Westfalen in Europa: Benelux-Zusammenarbeit ausbauen, Europas Chancen nutzen und die europäische Einigung voranbringen

Antrag

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/14013

Beratungsverfahren

Block I

direkte Abstimmung

18.30 Uhr

13.

Abschiebestopp sofort: Afghanistan ist nicht sicher!

Antrag

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/13681

Beratungsverfahren

Block I

direkte Abstimmung

19.00 Uhr

14.

Gesetz zur Ratifizierung des Staatsvertrags über die gemeinsame Einrichtung für Hochschulzulassung vom 21. März 2016, zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung einer Stiftung „Stiftung für Hochschulzulassung“ und zur Änderung des Gesetzes über die Zulassung zum Hochschulstudium in Nordrhein-Westfalen (Hochschulzu-lassungsstaatsvertragsgesetz)

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 16/13377

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Ausschusses für Innovation, Wissenschaft und Forschung

Drucksache 16/14024

2. Lesung

Beratungsverfahren

Block I

19.30 Uhr

15.

Entwurf einer Vierten Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Ausführung des Alten- und Pflegegesetzes Nordrhein-Westfalen und nach
§ 92 SGB XI

Entwurf

der Landesregierung

Vorlage 16/4576

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Ausschusses für Arbeit,

Gesundheit und Soziales

Drucksache 16/14025

Beratungsverfahren

Block I

20.00 Uhr

16.

Gesetz zur Änderung des Landes-Hafenentsorgungsgesetzes

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 16/13794

1. Lesung

Beratungsverfahren

Einbringung

Landesregierung              5 Minuten

Überweisung an den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz - federführend -, an den Ausschuss für Kommunalpolitik, an den Innenausschuss sowie an den Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr

20.05 Uhr

17.

Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Hilfen für Blinde und Gehörlose

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 16/13989

1. Lesung

Beratungsverfahren

Einbringung

Landesregierung              5 Minuten

Überweisung an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales

20.10 Uhr

18.

Zwanzigster Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Zwanzigster Rundfunkänderungsstaatsvertrag)

Antrag

der Landesregierung

auf Zustimmung

zu einem Staatsvertrag

gemäß Artikel 66 Satz 2

der Landesverfassung

Drucksache 16/13947

Beratungsverfahren

Einbringung

Landesregierung              5 Minuten

Überweisung an den Hauptausschuss
- federführend - sowie an den Ausschuss für Kultur und Medien

20.15 Uhr

19.

Organstreitverfahren der Partei Volksabstimmung, Landesverband Nordrhein-Westfalen gegen den Landtag Nordrhein-Westfalen, gegen die SPD-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen, die Landtagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN Nordrhein-Westfalen, die CDU-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen wegen Verfassungswidrigkeit der Einführung einer 2,5-vom-Hundert-Sperrklausel für die Wahlen der Räte in den Gemeinden, der Bezirksvertretungen, der Kreistage und der Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr durch das Kommunalvertretungsstärkungsgesetz

VerfGH 13/16

Vorlage 16/4606

Beschlussempfehlung

des Rechtsausschusses

Drucksache 16/14026

Beratungsverfahren

ohne Debatte

20.

Organstreitverfahren der Sauerländer Bürgerliste e.V. gegen den Landtag Nordrhein-Westfalen wegen Verletzung des Rechts auf Chancengleichheit als politische Partei und auf Gleichheit der Wahl durch Einführung einer 2,5-vom-Hundert-Sperrklausel für die Wahlen der Räte in den Gemeinden, der Bezirksvertretungen, der Kreistage und der Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr durch das Kommunalvertretungsstärkungsgesetz

VerfGH 14/16

Vorlage 16/4592

Beschlussempfehlung

des Rechtsausschusses

Drucksache 16/14027

Beratungsverfahren

ohne Debatte

21.

Organstreitverfahren der Partei DIE LINKE, Landesverband Nordrhein-Westfalen gegen den Landtag Nordrhein-Westfalen wegen Verletzung des Rechts auf Chancengleichheit als politische Partei und auf Gleichheit der Wahl durch Einführung einer 2,5-vom-Hundert-Sperrklausel für die Wahlen der Räte in den Gemeinden, der Bezirksvertretungen, der Kreistage und der Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr durch das Kommunalvertretungsstärkungsgesetz

VerfGH 15/16

Vorlage 16/4591

Beschlussempfehlung

des Rechtsausschusses

Drucksache 16/14028

Beratungsverfahren

ohne Debatte

22.

Organstreitverfahren der Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative, Landesverband Nordrhein-Westfalen (PARTEI NRW) gegen den Landtag Nordrhein-Westfalen wegen Verletzung des Rechts auf Chancengleichheit als politische Partei und auf Gleichheit der Wahl durch Einführung einer 2,5-vom-Hundert-Sperrklausel für die Wahlen zu den Stadt- und Gemeinderäten sowie den Kreistagen

VerfGH 16/16

Vorlage 16/4607

Beschlussempfehlung

des Rechtsausschusses

Drucksache 16/14029

Beratungsverfahren

ohne Debatte

23.

Organstreitverfahren der Ökologischen-Demokratischen-Partei (ÖDP), Landesverband Nordrhein-Westfalen und der Partei Mensch-Umwelt-Tierschutz (Tierschutzpartei), Landesverband Nordrhein-Westfalen, gegen den Landtag Nordrhein-Westfalen wegen Verletzung des Rechts auf Chancengleichheit als politische Partei und auf Gleichheit der Wahl durch Einführung einer 2,5-vom-Hundert-Sperrklausel für die Wahlen zu den Stadt- und Gemeinderäten sowie den Kreistagen

VerfGH 17/16

Vorlage 16/4612

Beschlussempfehlung

des Rechtsausschusses

Drucksache 16/14030

Beratungsverfahren

ohne Debatte

24.

Organstreitverfahren der Bürgerbewegung pro Nordrhein-Westfalen (PRO NRW) gegen den Landtag Nordrhein-Westfalen wegen Verletzung des Rechts auf Chancengleichheit als politische Partei und auf Gleichheit der Wahl durch Einführung einer 2,5-vom-Hundert-Sperrklausel für die Wahlen zu den Stadt- und Gemeinderäten sowie den Kreistagen

VerfGH 18/16

Vorlage 16/4611

Beschlussempfehlung

des Rechtsausschusses

Drucksache 16/14031

Beratungsverfahren

ohne Debatte

25.

Verfahren über die Verfassungsbeschwerde

1. der Bundesstadt Bonn, vertreten durch den Oberbürgermeister, Berliner Platz 2,53111 Bonn,
2. der Gemeinde Much, vertreten durch den Bürgermeister, Hauptstraße 57, 53804 Much,
3. der Stadt Velbert, vertreten durch den Bürgermeister, Thomasstr. 7, 42551 Velbert,

vertreten durch Bevollmächtigte: Redeker, Sellner, Dahs, Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB, Willy‐Brandt‐Allee 11, 53113 Bonn

wegen Verletzung der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie durch § 27 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. Anlage 3 des GFG 2016

VerfGH 20/16

Vorlage 16/4618

Beschlussempfehlung

des Rechtsausschusses

Drucksache 16/14032

Beratungsverfahren

ohne Debatte

26.

Organstreitverfahren der Partei Freie Bürger-Initiative/Freie Wähler gegen den Landtag Nordrhein-Westfalen wegen Verletzung des Rechts auf Chancengleichheit als politische Partei und auf Gleichheit der Wahl durch Einführung einer 2,5-vom-Hundert-Sperrklausel für die Wahlen zu den Stadt- und Gemeinderäten sowie den Kreistagen

VerfGH 21/16

Vorlage 16/4627

Beschlussempfehlung

des Rechtsausschusses

Drucksache 16/14033

Beratungsverfahren

ohne Debatte

27.

Verfassungsbeschwerde des Herrn W., vertreten durch die Scheunemann Schneider Rechtsanwälte PartGmbB, Landsberger Straße 480, 81241 München, gegen

a)     den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. Oktober 2015 - BVerwG 6 C 39.15 (6 C 35.14) -,

b)     das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. Juli 2015 - BVerwG 6 C 35.14 -

1 BvR 2579/15

Vorlage 16/4621

Beschlussempfehlung

des Rechtsausschusses

Drucksache 16/14034

Beratungsverfahren

ohne Debatte

28.

Wahl eines ordentlichen Mitglieds des Kontrollgremiums nach § 23 des Gesetzes über den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen

Wahlvorschlag

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/14035

Beratungsverfahren

ohne Debatte

29.

Über- und außerplanmäßige Ausgaben im 3. Quartal des Haushaltsjahres 2016

Antrag

des Finanzministeriums

gemäß Artikel 85 Absatz 2 LV

Vorlage 16/4447

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Haushalts- und

Finanzausschusses

Drucksache 16/13709

Beratungsverfahren

ohne Debatte

30.

In den Ausschüssen erledigte Anträge

hier:        Übersicht 49

                gem. § 82 Abs. 2 GO

Drucksache 16/14036

Abstimmungsergebnisse

der Ausschüsse

Beratungsverfahren

ohne Debatte

31.

Beschlüsse zu Petitionen

Übersicht 16/51

Beratungsverfahren

ohne Debatte

Carina Gödecke

- Präsidentin -

Die Empfehlungen des Ältestenrates (Redezeiten und Überweisungen) sind neben jedem Tagesordnungspunkt vermerkt.