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LANDTAG
NORDRHEIN-WESTFALEN
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Neben jedem Tagesordnungspunkt sind zu Beginn der Plenarsitzung die unverbindlichen Uhrzeiten des (voraussichtlichen) jeweiligen Endes der Tagesordnungspunkte angegeben. Nach Abschluss eines Tagesordnungspunkts wird die tatsächliche Uhrzeit der Beendigung des Tagesordnungspunkts ausgewiesen. Die Uhrzeiten des jeweiligen voraussichtlichen Endes der nachfolgenden Tagesordnungspunkte werden unter Berücksichtigung eventueller Änderungen von Redezeiten elektronisch neu berechnet.
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Zuletzt aktualisiert am |
Tagesordnung
132. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Donnerstag, 15. Dezember 2016
vormittags. 10.00 Uhr
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1. |
Geplante Abkehr vom Doppelpass ist Gift für die Integration in NRW
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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11.15 Uhr
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2. |
Für ein modernes Einwanderungsgesetz
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Entschließungsantrag der Fraktion der PIRATEN
Entschließungsantrag der Fraktion der FDP
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Beratungsverfahren
Block II
direkte Abstimmung
12.25 Uhr
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3. |
Bündnis für Infrastruktur darf keine SPD-Showveranstaltung bleiben – Bedarfsgerechter und zügiger Ausbau der Verkehrsinfrastruktur muss Ziel der gesamten Landesregierung werden
Antrag der Fraktion der FDP
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
12.55 Uhr
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4. |
Entwurf zum ersten Kulturförderplan gem. §§ 22, 23, 33 des Gesetzes zur Förderung und Entwicklung der Kultur, der Kunst und der kulturellen Bildung in Nordrhein-Westfalen (Kulturfördergesetz NRW - KFG)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Kultur und Medien
Entschließungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Beratungsverfahren
Block I
13.25 Uhr
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5. |
Ein Ad-Blocker-Verbot ist keine Lösung – Ausgediente Geschäftsmodelle nicht künstlich am Leben erhalten
Antrag der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/13682 (Neudruck)
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Ausschuss für Kultur und Medien - federführend - sowie an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
13.55 Uhr
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6. |
Bund muss seine Anteile an der Flughafengesellschaft Köln/Bonn halten
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
14.25 Uhr
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7. |
Unsere Bau-, Abbruch- und Dachdeckerbetriebe brauchen dringend Hilfe – Landesregierung muss sich beim Bund hinsichtlich der Entsorgung HBCD-haltiger Stoffe endlich für die Wiederherstellung des Status Quo von vor dem 30. September 2016 einsetzen!
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP Drucksache 16/13688 (Neudruck)
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
14.55 Uhr
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8. |
Rahmenvertrag zwischen Kultusministerkonferenz (KMK) und VG Wort gefährdet gute Lehre
Antrag der Fraktion der PIRATEN
in Verbindung damit
Digitalisierung der Lehre nicht ausbremsen – Rahmenvertrag über die Intranetnutzung neu verhandeln!
Antrag der Fraktion der FDP
Entschließungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
direkte Abstimmung
15.25 Uhr
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9. |
Big Data. Polizeiarbeit digitalisieren – Effizienzpotentiale nutzen, Bürokratie abbauen, Verbrechensbekämpfung stärken!
Antrag der Fraktion der CDU
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Innenausschuss; die abschließende Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.
15.55 Uhr
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10. |
Schikanierung von Bürgern, Kommunalverwaltungen, Gerichten und Amtsträgern durch „Reichsbürger“ umgehend unterbinden – so genannter „Malta-Masche“ Einhalt gebieten!
Antrag der Fraktion der CDU
Entschließungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 890/ DIE GRÜNEN
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
16.25 Uhr
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11. |
Fortführungsgrößen für weiterführende Schulen absenken – Chancen zur Sicherung eines vielfältigen Schulangebots in den Kommunen stärken
Antrag der Fraktion der FDP
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
Überweisung an den Ausschuss für Schule und Weiterbildung; die abschließende Aussprache und Abstimmung sollen nach Vorlage der Beschlussempfehlung des Ausschusses erfolgen.
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12. |
Volksinitiative gem. Artikel 67 a der Landesverfassung.
Volksinitiative für ein ideologiefreies, praxisgerechtes Jagdrecht in NRW
Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags zur Beschlussfassung
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
Beschlussfassung und Überweisung an den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
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0 |
10.00 |
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1 |
11.35 |
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2 |
12.45 |
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3 |
13.15 |
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4 |
13.45 |
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5 |
14.15 |
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6 |
14.45 |
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7 |
15.15 |
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8 |
15.45 |
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9 |
16.15 |
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10 |
16.45 |
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11 |
16.45 |
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12 |
16.45 |
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Ende. 16.25 Uhr