LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
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12.12.2016 |
Neudruck
Tagesordnung
131. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Mittwoch, 14. Dezember 2016
vormittags: 10.00 Uhr
Mittwoch, 14. Dezember 2016
1. |
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2017 (Haushaltsgesetz 2017)
Gesetzentwurf der Landesregierung
und
Ergänzung
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses
3. Lesung
in Verbindung damit
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Redezeiten
je Fraktion 45 Minuten Landesregierung 45 Minuten
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Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2017 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2017 - GFG 2017)
Gesetzentwurf der Landesregierung
und
Ergänzung
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksache 16/13701 (Neudruck)
3. Lesung
in Verbindung damit
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Gesetz zur Stärkung der Schulinfrastruktur in Nordrhein-Westfalen (Gute Schule 2020)
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Kommunalpolitik
2. Lesung
in Verbindung damit
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Kommunale Steuererhöhungsspirale durch das Gemeindefinanzierungsgesetz nachhaltig stoppen
Antrag der Fraktion der CDU
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Kommunalpolitik
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14.30 Uhr
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2. |
Wahl der Mitglieder für die 16. Bundesversammlung
Wahlvorschlag der Fraktion der SPD der Fraktion der CDU der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN der Fraktion der FDP und der Fraktion der PIRATEN
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
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3. |
Entwurf des Landesentwicklungsplans Nordrhein-Westfalen (LEP NRW)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk
in Verbindung damit
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Beratungsverfahren
Block II
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Mehr Raum für Wachstum – Landesentwicklungsplan muss Weichen für mehr Wohlstand und Beschäftigung in Nordrhein-Westfalen stellen
Antrag der Fraktion der CDU
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direkte Abstimmung
15.40 Uhr
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4. |
Landesregierung muss wachsende Überstundenberge sicher vor Verfall schützen – Beamte haben Kompensation ihrer unvermeidbar anfallenden Mehrarbeit verdient
Antrag der Fraktion der FDP
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss - federführend -, an den Rechtsausschuss sowie an den Innenausschuss; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
16.20 Uhr
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5. |
Achtes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr in Nordrhein-Westfalen (8. ÖPNV-ÄndG)
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr
2. Lesung
in Verbindung damit
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Beratungsverfahren
Block I
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Angebotsqualität im kommunalen ÖPNV sichern - faire Löhne und Sozialstandards der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erhalten
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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direkte Abstimmung
16.50 Uhr
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6. |
Zehntes Gesetz zur Änderung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses
2. Lesung
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Beratungsverfahren
Block I
17.20 Uhr
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7. |
Nordrhein-Westfalen unterstützt die Bestrebungen der Bundesregierung für ein härteres Vorgehen im Kampf gegen Wohnungseinbrecher
Antrag der Fraktion der CDU
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Rechtsausschuss - federführend - sowie an den Innenausschuss; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
17.50 Uhr
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8. |
Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbauordnung - BauO NRW)
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr
2. Lesung
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Beratungsverfahren
Block II
19.00 Uhr
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9. |
Gesetz zur Stärkung des Kreistags
Gesetzentwurf der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Kommunalpolitik
2. Lesung
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Beratungsverfahren
Block I
19.30 Uhr
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10. |
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Kurorte im Land Nordrhein-Westfalen und zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften
Gesetzentwurf der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Kommunalpolitik Drucksache 16/13708 (Neudruck)
2. Lesung
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Beratungsverfahren
Reden zu Protokoll
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11. |
Gesetz zur Stärkung der Versorgung bei Pflege und zur Änderung weiterer Vorschriften
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
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Beratungsverfahren
Einbringung Landesregierung 5 Minuten
Überweisung an den Innenausschuss
19.35 Uhr
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12. |
Gesetz zur Aufnahme der Deutschen Hochschule der Polizei in das Hochschulgesetz NRW (Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Hochschulen des Landes Nordrhein-Westfalen)
Gesetzentwurf der Fraktion der SPD der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN der Fraktion der FDP und der Fraktion der PIRATEN
1. Lesung
und
2. Lesung
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
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13. |
Eine Minute vor Zwölf - Landesregierung muss die frühkindliche Bildung in unseren Kitas sicherstellen
Antrag der Fraktion der PIRATEN
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
Überweisung an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend; die abschließende Aussprache und Abstimmung sollen nach Vorlage der Beschlussempfehlung des Ausschusses erfolgen.
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14. |
Organstreitverfahren auf Antrag der Minderheit im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss IV (Silvesternacht 2015) gegen die Regierung des Landes Nordrhein-Westfalen wegen Verweigerung der Vorlage bestimmter Informationen
VerfGH 12/16
Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
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15. |
In den Ausschüssen erledigte Anträge hier: Übersicht 48 gem. § 82 Abs. 2 GO
Abstimmungsergebnisse der Ausschüsse
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
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16. |
Beschlüsse zu Petitionen
Übersicht 16/50
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
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Ende: 19.35 Uhr
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Carina Gödecke - Präsidentin - |
Die Empfehlungen des Ältestenrates (Redezeiten und Überweisungen) sind neben jedem Tagesordnungspunkt vermerkt. |