LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
16. Wahlperiode

Neben jedem Tagesordnungspunkt sind zu Beginn der Plenarsitzung die unverbindlichen Uhrzeiten des (voraussichtlichen) jeweiligen Endes der Tagesordnungspunkte angegeben.

Nach Abschluss eines Tagesordnungspunkts wird die tatsächliche Uhrzeit der Beendigung des Tagesordnungspunkts ausgewiesen. Die Uhrzeiten des jeweiligen voraussichtlichen Endes der nachfolgenden Tagesordnungspunkte werden unter Berücksichtigung eventueller Änderungen von Redezeiten elektronisch neu berechnet.

Zuletzt aktualisiert am
9. November 2016  18:39

1.

Schlechte Wirtschaftspolitik in Nordrhein-Westfalen droht, langfristig Zukunftschancen und Wohlstandsperspektiven zu verspielen

Aktuelle Stunde

auf Antrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/13613

in Verbindung damit

Neues Gutachten blickt mit Sorge auf die Wirtschaftslage in Nordrhein-Westfalen – Landesregierung muss nun handeln anstatt die Situation schönzureden!

Aktuelle Stunde

auf Antrag

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/13614

11.35 Uhr

2.

Angehörigen zu ihrem Erbe verhelfen und das Problem der nachrichtenlosen Konten lösen

Antrag

der Fraktion der SPD und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 16/13538

Beratungsverfahren

Block I

direkte Abstimmung

12.05 Uhr

3.

Städte und Gemeinden nicht im Stich lassen. Landesregierung darf Kommunen die Integrationspauschale des Bundes nicht länger vorenthalten

Antrag

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/13533

Beratungsverfahren

Block I

direkte Abstimmung

12.35 Uhr

4.

Unterhaltsvorschuss in Nordrhein-Westfalen – Alleinerziehenden helfen, Rückgriffsquote steigern, Kommunen entlasten

Antrag

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/13528

in Verbindung damit

Nordrhein-Westfalen muss im Bundesrat den drohenden Kommunalkollaps durch die geplanten Änderungen des Unterhaltsvorschussgesetzes verhindern

Antrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/13542

Beratungsverfahren

Block I

Überweisung an den Ausschuss für Kommunalpolitik - federführend -, an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend sowie an den Haushalts- und Finanzausschuss; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

direkte Abstimmung

13.05 Uhr

5.

Keine geheimen Datensammlungen über Fußballfans!

Kontrolle und Transparenz ermöglichen – Betroffene proaktiv informieren

Antrag

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/13525

Beratungsverfahren

Block I

Überweisung an den Sportausschuss; die abschließende Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.

13.35 Uhr

6.

Polizeipräsenz im ländlichen Raum stärken – System der Kräfteverteilung sachgerecht fortentwickeln!

Antrag

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/13413

Beratungsverfahren

ohne Debatte

Überweisung an den Innenausschuss; die abschließende Aussprache und Abstimmung sollen nach Vorlage der Beschlussempfehlung des Ausschusses erfolgen.

7.

Wohnsitzauflage sofort und ohne Einschränkung umsetzen

Antrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/13541

Beratungsverfahren

Block I

direkte Abstimmung

14.05 Uhr

8.

Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes und Kommunalpolitiker vor Übergriffen schützen!

Antrag

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/13308

Beratungsverfahren

ohne Debatte

direkte Abstimmung

14.35 Uhr