Das Dokument ist auch im PDF und Word Format verfügbar.

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
16. Wahlperiode

 

 

 

28.11.2016

 

 

Neudruck

 

 

Tagesordnung

 

129. Sitzung

des Landtags Nordrhein-Westfalen

am Donnerstag, 1. Dezember 2016 *)

vormittags: 10.00 Uhr

 

 

*)  Am Donnerstag, 1. Dezember 2016, findet um 9.00 Uhr im Raum der Stille eine Landtagsandacht statt.

 

 

 

Donnerstag, 1. Dezember 2016

 

1.

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2017 (Haushaltsgesetz 2017)

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 16/12500

 

und

 

Ergänzung

Drucksache 16/13400

 

Beschlussempfehlungen

und Berichte

des Haushalts- und

Finanzausschusses

Drucksachen 16/13500 bis

16/13507, 16/13509 bis 16/13516 und 16/13520

 

2. Lesung

 

und

 

 

 

 

Einzelredezeit:

 

siehe nachstehende Auflistung

 

Nach der Beratung eines Einzelplans wird über evtl. Änderungsanträge hierzu und über den Einzelplan insgesamt abgestimmt.

 

 

keine Abstimmung

zwischen 12.30 Uhr und 14.00 Uhr

 

 

 

Finanzplanung 2016 bis 2020 mit Finanzbericht 2017 des Landes Nordrhein-Westfalen

 

Drucksache 16/12501

 

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Haushalts- und

Finanzausschusses

Drucksache 16/13518

 

 

in Verbindung damit

 

 

 

 

 

 

Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2017

(Gemeindefinanzierungsgesetz 2017 - GFG 2017)

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 16/12502

 

und

 

Ergänzung

Drucksache 16/13400

 

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Haushalts- und

Finanzausschusses

Drucksache 16/13517

 

2. Lesung

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

13.30 Uhr

 

 

 

2.

Echtes G9 ermöglichen – Schulministerin muss jetzt mit den Vorbereitungen zur Umsetzung beginnen

 

Antrag

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/13529

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

direkte Abstimmung

 

 

 

14.00 Uhr

 

 

 

3.

Taskforce „Recht auf Bildung“ einrichten

 

Antrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/13539

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

direkte Abstimmung

 

 

14.30 Uhr

 

 

4.

zu Aktivitäten und politischen Initiativen der Landesregierung im mittelbaren und unmittelbaren Zusammenhang mit der Bertelsmann-Stiftung, ihren Tochtergesellschaften, ihren Gesellschaftsanteilen und mit ihr verbundenen Initiativen, Einrichtungen und Personen sowie der Bertelsmann SE & Co. KGaA, ihren Tochtergesellschaften, ihren Gesellschaftsanteilen und mit ihr verbundenen Initiativen, Einrichtungen und Personen

 

Große Anfrage 21

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/11660

 

Antwort

der Landesregierung

Drucksache 16/12436 (Neudruck)

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block II

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

15.40 Uhr

 

 

 

5.

Mietpreisbremse fortentwickeln – Schutz vor ungerechtfertigten Mietforderungen verstärken

 

Antrag

der Fraktion der SPD und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 16/13535

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

direkte Abstimmung

 

 

 

16.10 Uhr

 

 

 

6.

Den Worten Taten folgen lassen: SPD-Landesparteitagsbeschluss zum Luftverkehrskonzept auch im Landesentwicklungsplan umsetzen!

 

Antrag

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/13530

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

direkte Abstimmung

 

 

16.40 Uhr

 

 

 

7.

Nach Verbot des Netzwerks „Die wahre Religion“: Nachfolgeorganisationen rechtzeitig in den Blick nehmen und radikale Moscheevereine überprüfen!

 

Antrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/13540

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

direkte Abstimmung

 

 

 

17.10 Uhr

 

 

8.

Ehrliche und offene Evaluation kriminalpolitischer Maßnahmen ermöglichen - Kriminalitätsstatistiken reformieren

 

Antrag

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/13524

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

Überweisung an den Innenausschuss; die abschließende Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.

 

 

17.40 Uhr

 

 

 

9.

Erinnerungskultur würdigen – NS-Gedenkstätten und -Erinnerungsorte in NRW sind herausragende Partner der historisch-politischen Bildungsarbeit

 

Antrag

der Fraktion der SPD und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 16/13537

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

direkte Abstimmung

 

 

 

 

18.10 Uhr

 

 

 

10.

Tihange abschalten

 

Eilantrag

auf Antrag

der Fraktion der SPD und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 16/13612

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

18.40 Uhr

 

 

11.

Fragestunde

 

Mündliche Anfragen

Drucksache 16/13555

 

 

 

 

 

 

 

19.40 Uhr

 

 

 

12.

Bundesminister Maas muss unverzüglich sämtliche Umsetzungsdefizite der Wohnimmobilienkreditrichtlinie beseitigen!

 

Antrag

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/13526

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

direkte Abstimmung

 

 

 

20.10 Uhr

 

 

13.

Angebotsqualität im kommunalen ÖPNV sichern - faire Löhne und Sozialstandards der Mitarbeiterinnen und

Mitarbeiter erhalten

 

Antrag

der Fraktion der SPD und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 16/13534

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

direkte Abstimmung

 

 

 

 

20.40 Uhr

 

 

 

14.

Kommunale Ordnungsdienste durch die Einführung eines Ausbildungsberufes qualitativ stärken – für mehr Sicherheit und Ordnung in unseren Städten!

 

Antrag

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/13527

 

 

 

Beratungsverfahren

 

ohne Debatte

 

Überweisung an den Ausschuss für Kommunalpolitik; die abschließende Aussprache und Abstimmung sollen nach Vorlage der Beschlussempfehlung des Ausschusses erfolgen.

 

 

 

15.

Viertes Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen

 

Gesetzentwurf

der Fraktion der SPD und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 16/12361

 

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Innenausschusses

Drucksache 16/13556

 

2. Lesung

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

21.10 Uhr

 

 

 

16.

Gesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes Nordrhein-Westfalen (LBG NRW)

 

Gesetzentwurf

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/13532

 

1. Lesung

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

Überweisung an den Innenausschuss
- federführend - sowie an den Unterausschuss Personal

 

 

21.40 Uhr

 

 

17.

Gesetz zur Aufhebung des Tariftreue- und Vergabegesetzes Nordrhein-Westfalen

 

Gesetzentwurf

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/13531 (Neudruck)

 

1. Lesung

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk

 

 

 

22.10 Uhr

 

 

 

 

 

 

 

Ende: 22.10 Uhr

 

 

 

 

2. Lesung Haushalt

Haushaltsberatung - Redezeiten

 

Reihenfolge der Einzelpläne

Beginn

ca. um

vorgegebene

Redezeiten

 

Richtzeiten (Ende)

 

Donnerstag

 

 

 

1.

Einzelplan 05 - Ministerium für Schule und Weiterbildung

 

 

 

in Verbindung mit

 

 

10.00 Uhr

je Fraktion

10 Minuten

Landesregierung

10 Minuten

 

11.00 Uhr

 

Gesetz zur Stärkung der Schulinfrastruktur in Nordrhein-Westfalen (Gute Schule 2020)

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 16/13496

 

1. Lesung

 

 

 

 

 

Überweisung an den Ausschuss für Kommunalpolitik - federführend -, an den Haushalts- und Finanzausschuss sowie an den Ausschuss für Schule und Weiterbildung

 

 

 

2.

Einzelplan 03 - Ministerium für Inneres und Kommunales

 

in Verbindung damit

 

Gemeindefinanzierungsgesetz 2017

 

 

11.00 Uhr

je Fraktion

10 Minuten

Landesregierung

10 Minuten

 

12.00 Uhr

3.

Einzelplan 07 - Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport

12.00 Uhr

je Fraktion

15 Minuten

Landesregierung

15 Minuten

 

13.30 Uhr

 

 

 

 

Ende

13.30 Uhr

 

 

 

 

 

 

 

 

Carina Gödecke

- Präsidentin -

 

Die Empfehlungen des Ältestenrates (Redezeiten und Überweisungen) sind neben jedem Tagesordnungspunkt vermerkt.