LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
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28.11.2016 |
Neudruck
Tagesordnung
129. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Donnerstag, 1. Dezember 2016 *)
vormittags: 10.00 Uhr
*) Am Donnerstag, 1. Dezember 2016, findet um 9.00 Uhr im Raum der Stille eine Landtagsandacht statt.
Donnerstag, 1. Dezember 2016
1. |
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2017 (Haushaltsgesetz 2017)
Gesetzentwurf der Landesregierung
und
Ergänzung
Beschlussempfehlungen und Berichte des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksachen 16/13500 bis 16/13507, 16/13509 bis 16/13516 und 16/13520
2. Lesung
und
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Einzelredezeit:
siehe nachstehende Auflistung
Nach der Beratung eines Einzelplans wird über evtl. Änderungsanträge hierzu und über den Einzelplan insgesamt abgestimmt.
keine Abstimmung zwischen 12.30 Uhr und 14.00 Uhr
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Finanzplanung 2016 bis 2020 mit Finanzbericht 2017 des Landes Nordrhein-Westfalen
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses
in Verbindung damit
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Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2017 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2017 - GFG 2017)
Gesetzentwurf der Landesregierung
und
Ergänzung
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses
2. Lesung
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13.30 Uhr
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2. |
Echtes G9 ermöglichen – Schulministerin muss jetzt mit den Vorbereitungen zur Umsetzung beginnen
Antrag der Fraktion der CDU
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
14.00 Uhr
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3. |
Taskforce „Recht auf Bildung“ einrichten
Antrag der Fraktion der FDP
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
14.30 Uhr
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4. |
zu Aktivitäten und politischen Initiativen der Landesregierung im mittelbaren und unmittelbaren Zusammenhang mit der Bertelsmann-Stiftung, ihren Tochtergesellschaften, ihren Gesellschaftsanteilen und mit ihr verbundenen Initiativen, Einrichtungen und Personen sowie der Bertelsmann SE & Co. KGaA, ihren Tochtergesellschaften, ihren Gesellschaftsanteilen und mit ihr verbundenen Initiativen, Einrichtungen und Personen
Große Anfrage 21 der Fraktion der PIRATEN
Antwort der Landesregierung Drucksache 16/12436 (Neudruck)
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Beratungsverfahren
Block II
15.40 Uhr
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5. |
Mietpreisbremse fortentwickeln – Schutz vor ungerechtfertigten Mietforderungen verstärken
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
16.10 Uhr
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6. |
Den Worten Taten folgen lassen: SPD-Landesparteitagsbeschluss zum Luftverkehrskonzept auch im Landesentwicklungsplan umsetzen!
Antrag der Fraktion der CDU
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
16.40 Uhr
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7. |
Nach Verbot des Netzwerks „Die wahre Religion“: Nachfolgeorganisationen rechtzeitig in den Blick nehmen und radikale Moscheevereine überprüfen!
Antrag der Fraktion der FDP
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
17.10 Uhr
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8. |
Ehrliche und offene Evaluation kriminalpolitischer Maßnahmen ermöglichen - Kriminalitätsstatistiken reformieren
Antrag der Fraktion der PIRATEN
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Innenausschuss; die abschließende Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.
17.40 Uhr
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9. |
Erinnerungskultur würdigen – NS-Gedenkstätten und -Erinnerungsorte in NRW sind herausragende Partner der historisch-politischen Bildungsarbeit
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
18.10 Uhr
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10. |
Tihange abschalten
Eilantrag auf Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Drucksache 16/13612
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Beratungsverfahren
Block I
18.40 Uhr
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11. |
Fragestunde
Mündliche Anfragen
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19.40 Uhr
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12. |
Bundesminister Maas muss unverzüglich sämtliche Umsetzungsdefizite der Wohnimmobilienkreditrichtlinie beseitigen!
Antrag der Fraktion der CDU
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
20.10 Uhr
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13. |
Angebotsqualität im kommunalen ÖPNV sichern - faire Löhne und Sozialstandards der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erhalten
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
20.40 Uhr
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14. |
Kommunale Ordnungsdienste durch die Einführung eines Ausbildungsberufes qualitativ stärken – für mehr Sicherheit und Ordnung in unseren Städten!
Antrag der Fraktion der CDU
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
Überweisung an den Ausschuss für Kommunalpolitik; die abschließende Aussprache und Abstimmung sollen nach Vorlage der Beschlussempfehlung des Ausschusses erfolgen.
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15. |
Viertes Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses
2. Lesung
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Beratungsverfahren
Block I
21.10 Uhr
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16. |
Gesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes Nordrhein-Westfalen (LBG NRW)
Gesetzentwurf der Fraktion der CDU
1. Lesung
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den
Innenausschuss
21.40 Uhr
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17. |
Gesetz zur Aufhebung des Tariftreue- und Vergabegesetzes Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Fraktion der CDU Drucksache 16/13531 (Neudruck)
1. Lesung
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk
22.10 Uhr
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Ende: 22.10 Uhr
2. Lesung Haushalt
Haushaltsberatung - Redezeiten
Reihenfolge der Einzelpläne |
Beginn ca. um |
vorgegebene Redezeiten
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Richtzeiten (Ende) |
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Donnerstag |
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1. |
Einzelplan 05 - Ministerium für Schule und Weiterbildung
in Verbindung mit
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10.00 Uhr |
je Fraktion 10 Minuten Landesregierung 10 Minuten
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11.00 Uhr |
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Gesetz zur Stärkung der Schulinfrastruktur in Nordrhein-Westfalen (Gute Schule 2020)
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
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Überweisung an den Ausschuss für Kommunalpolitik - federführend -, an den Haushalts- und Finanzausschuss sowie an den Ausschuss für Schule und Weiterbildung
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2. |
Einzelplan 03 - Ministerium für Inneres und Kommunales
in Verbindung damit
Gemeindefinanzierungsgesetz 2017
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11.00 Uhr |
je Fraktion 10 Minuten Landesregierung 10 Minuten
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12.00 Uhr |
3. |
Einzelplan 07 - Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport |
12.00 Uhr |
je Fraktion 15 Minuten Landesregierung 15 Minuten
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13.30 Uhr |
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Ende 13.30 Uhr |
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Carina Gödecke - Präsidentin - |
Die Empfehlungen des Ältestenrates (Redezeiten und Überweisungen) sind neben jedem Tagesordnungspunkt vermerkt. |