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LANDTAG
NORDRHEIN-WESTFALEN
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Neben jedem Tagesordnungspunkt sind zu Beginn der Plenarsitzung die unverbindlichen Uhrzeiten des (voraussichtlichen) jeweiligen Endes der Tagesordnungspunkte angegeben. Nach Abschluss eines Tagesordnungspunkts wird die tatsächliche Uhrzeit der Beendigung des Tagesordnungspunkts ausgewiesen. Die Uhrzeiten des jeweiligen voraussichtlichen Endes der nachfolgenden Tagesordnungspunkte werden unter Berücksichtigung eventueller Änderungen von Redezeiten elektronisch neu berechnet.
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Zuletzt aktualisiert am |
Tagesordnung
128. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Mittwoch, 30. November 2016
vormittags 10.00 Uhr
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1. |
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2017 (Haushaltsgesetz 2017)
Gesetzentwurf der Landesregierung
und
Ergänzung
Beschlussempfehlungen und Berichte des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksachen 16/13500 bis 16/13507, 16/13509 bis 16/13516 und 16/13520
2. Lesung
und
Finanzplanung 2016 bis 2020 mit Finanzbericht 2017 des Landes Nordrhein-Westfalen
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses
in Verbindung damit
Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2017 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2017 - GFG 2017)
Gesetzentwurf der Landesregierung
und
Ergänzung
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses
2. Lesung
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Einzelredezeit.
siehe nachstehende Auflistung
Nach der Beratung eines Einzelplans wird über evtl. Änderungsanträge hierzu und über den Einzelplan insgesamt abgestimmt.
keine Abstimmung
zwischen 12.30 Uhr und 14.00 Uhr
19.30 Uhr
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2. |
Gesetz zur Neuregelung des Gleichstellungsrechts
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Frauen, Gleichstellung und Emanzipation
Entschließungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Entschließungsantrag der Fraktion der FDP
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU
2. Lesung
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Beratungsverfahren
Block I
20.00 Uhr
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3. |
Gesetz zur Änderung des Justizgesetzes Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses Drucksache 16/13357 (Neudruck)
2. Lesung
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Beratungsverfahren
Reden zu Protokoll
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4. |
Drittes Gesetz zur Änderung des Ordnungsbehördengesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses
2. Lesung
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Beratungsverfahren
Block I
20.30 Uhr
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5. |
Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Förderung des Mittelstandes in Nordrhein-Westfalen (Mittelstandsförderungsgesetz)
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung und Bericht Ausschusses für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk
2. Lesung
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Beratungsverfahren
Reden zu Protokoll
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6. |
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Vergabe von Subventionen nach Landesrecht (Landessubventionsgesetz)
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung und Bericht Ausschusses für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk
2. Lesung
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Beratungsverfahren
Reden zu Protokoll
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7. |
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Industrie- und Handelskammern im Lande Nordrhein-Westfalen (IHKG)
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung und Bericht Ausschusses für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk
2. Lesung
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Beratungsverfahren
Block I
21.00 Uhr
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8. |
Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung und Bericht Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales
Entschließungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Änderungsantrag der Fraktion der CDU
2. Lesung
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Beratungsverfahren
Block I
21.30 Uhr
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9. |
Neuntes Gesetz zur Änderung der gesetzlichen Befristungen im Zuständigkeitsbereich des Ministeriums für Inneres und Kommunales
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Kommunalpolitik
2. Lesung
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Beratungsverfahren
Block I
22.00 Uhr
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10. |
Gesetz zur Ratifizierung des Staatsvertrags über die gemeinsame Einrichtung für Hochschulzulassung vom 21. März 2016, zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung einer Stiftung „Stiftung für Hochschulzulassung“ und zur Änderung des Gesetzes über die Zulassung zum Hochschulstudium in Nordrhein-Westfalen (Hochschulzulassungsstaatsvertragsgesetz)
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
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Beratungsverfahren
Rede zu Protokoll
Überweisung an den Ausschuss für Innovation, Wissenschaft und Forschung
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11. |
Gesetz zur Regelung des Jugendstrafvollzuges und zur Änderung der Vollzugsgesetze in Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
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Beratungsverfahren
Rede zu Protokoll
Überweisung an den Rechtsausschuss - federführend - sowie an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend
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12. |
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Kurorte im Land Nordrhein-Westfalen und zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften
Gesetzentwurf der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
1. Lesung
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
Überweisung an den Ausschuss für Kommunalpolitik - federführend - sowie an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales
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13. |
„Streckungsfonds“ der Landesregierung soll steigende Energiekosten kommenden Generationen aufbürden – Nordrhein-Westfalen benötigt mehr Marktwirtschaft in der Energiepolitik statt schuldenfinanzierte Schattenhaushalte
Antrag der Fraktion der FDP
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk; die abschließende Aussprache und Abstimmung sollen nach Vorlage der Beschlussempfehlung des Ausschusses erfolgen.
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14. |
Änderung der Geschäftsordnung des Landtags Nordrhein-Westfalen
Antrag der Fraktion der SPD der Fraktion der CDU der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN der Fraktion der FDP und der Fraktion der PIRATEN
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
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15. |
In den Ausschüssen erledigte Anträge hier. Übersicht 47 gem. § 82 Abs. 2 GO
Abstimmungsergebnisse der Ausschüsse
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
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16. |
Beschlüsse zu Petitionen
Übersicht 16/49
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
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Ende. 22.00 Uhr