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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
16. Wahlperiode

 

 

 

07.11.2016

 

 

Neudruck

 

 

Tagesordnung

 

127. Sitzung

des Landtags Nordrhein-Westfalen

am Donnerstag, 10. November 2016 *)

vormittags: 10.00 Uhr

 

 

 

*)  Am Donnerstag, 10. November 2016, findet um 9.00 Uhr im Raum der Stille eine Landtagsandacht statt.

 

 

 

Donnerstag, 10. November 2016

 

1.

Problemfall A1-Brücke Leverkusen – wie lange will die Landesregierung dem Stauchaos noch untätig zusehen?

 

Aktuelle Stunde

auf Antrag

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/13391

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

11.35 Uhr

 

 

2.

Gesetz zur Einführung der Individualverfassungsbeschwerde zum Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen

 

Gesetzentwurf

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/13113

 

1. Lesung

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

Überweisung an den Hauptausschuss
- federführend - sowie an den Rechtsausschuss

 

 

12.05 Uhr

 

 

3.

Gesetz zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen

- Absenkung der Altersgrenze für das aktive Wahlrecht auf 16 Jahre

 

Gesetzentwurf

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/13301

 

1. Lesung

 

in Verbindung damit

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

Überweisung an den Hauptausschuss
- federführend -, an den Rechtsausschuss sowie an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend

 

 

 

Gesetz zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen (Absenkung des Wahlalters)

 

Gesetzentwurf

der Fraktion der SPD und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 16/13313

 

1. Lesung

 

 

 

 

 

 

 

Überweisung an den Hauptausschuss
- federführend -, an den Rechtsausschuss sowie an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend

 

 

 

12.35 Uhr

 

 

4.

Gesetz zur Änderung des Landeswahlgesetzes, des Verfassungsgerichtshofgesetzes und weiterer Gesetze

 

Gesetzentwurf

der Fraktion der SPD und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 16/13312

 

1. Lesung

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

Überweisung an den Hauptausschuss
- federführend - sowie an den Rechtsausschuss

 

 

 

 

13.05 Uhr

 

 

5.

Gesetz zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen (Kommunales Wahlrecht für Nicht-EU AusländerInnen)

 

Gesetzentwurf

der Fraktion der SPD und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 16/13314

 

1. Lesung

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

Überweisung an den Hauptausschuss - federführend -, an den Ausschuss für Kommunalpolitik sowie an den Integrationsausschuss

 

 

 

13.35 Uhr

 

 

6.

Viertes Gesetz zur Änderung der Landeshaushaltsordnung – Umsetzung der grundgesetzlichen Schuldenregel in das nordrhein-westfälische Landesrecht

 

Gesetzentwurf

der Fraktion der SPD und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 16/13315

 

1. Lesung

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

Überweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss - federführend - sowie an den Hauptausschuss

 

 

 

 

 

14.05 Uhr

 

 

7.

Nordrhein-Westfalen muss bundespolitischer Impulsgeber bei der Regelung des digitalen Nachlasses werden

 

Antrag

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/13305

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

Überweisung an den Rechtsausschuss; die abschließende Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.

 

 

14.35 Uhr

 

 

8.

Halbjahresbericht des Petitionsausschusses

 

 

 

20 Minuten

durch die Vorsitzende

 

 

14.55 Uhr

 

 

9.

Gesetz zur Stärkung der Partizipation auf Kommunalebene

 

Gesetzentwurf

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/5474

 

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Ausschusses für

Kommunalpolitik

Drucksache 16/13332

 

2. Lesung

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

15.25 Uhr

 

 

10.

Landesregierung muss E-BAföG-Flop verhindern – Bürokratie wirksam abbauen!

 

Antrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/13299

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

direkte Abstimmung

 

 

15.55 Uhr

 

 

11.

Hochschulvereinbarung NRW 2021 bringt Planungssicherheit für Hochschulen auf hohem Niveau

 

Antrag

der Fraktion der SPD und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 16/13316

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

direkte Abstimmung

 

 

 

16.25 Uhr

 

 

12.

Informationsfreiheit schützen - Transparenz und einfachen Zugang zu staatlichen Informationen sicherstellen

 

Antrag

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/11219

 

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Innenausschusses

Drucksache 16/13333

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

 

 

 

 

 

 

 

 

16.55 Uhr

 

 

13.

Union Busting nachhaltig eindämmen – Mitbestimmungsrechte sichern!

 

Antrag

der Fraktion der SPD und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 16/13317

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

direkte Abstimmung

 

 

17.25 Uhr

 

 

14.

Zehntes Gesetz zur Änderung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 16/13261

 

1. Lesung

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

Überweisung an den Innenausschuss
- federführend - sowie an den Ausschuss für Kommunalpolitik

 

 

17.55 Uhr

 

 

15.

Gesetz zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung

 

Gesetzentwurf

der Fraktion der SPD und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 16/12363

 

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Ausschusses für

Kommunalpolitik

Drucksache 16/13334

 

2. Lesung

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

18.25 Uhr

 

 

16.

Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Förderung und Nutzung von Wohnraum für das Land Nordrhein-Westfalen

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 16/12782

 

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Ausschusses für Bauen,

Wohnen, Stadtentwicklung

und Verkehr

Drucksache 16/13220

 

2. Lesung

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

18.55 Uhr

 

 

 

 

 

 

Ende: 18.55 Uhr

 

 

 

 

 

 

Carina Gödecke

- Präsidentin -

 

Die Empfehlungen des Ältestenrates (Redezeiten und Überweisungen) sind neben jedem Tagesordnungspunkt vermerkt.