LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
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07.11.2016 |
Neudruck
Tagesordnung
127. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Donnerstag, 10. November 2016 *)
vormittags: 10.00 Uhr
*) Am Donnerstag, 10. November 2016, findet um 9.00 Uhr im Raum der Stille eine Landtagsandacht statt.
Donnerstag, 10. November 2016
1. |
Problemfall A1-Brücke Leverkusen – wie lange will die Landesregierung dem Stauchaos noch untätig zusehen?
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der CDU
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11.35 Uhr
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2. |
Gesetz zur Einführung der Individualverfassungsbeschwerde zum Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Fraktion der FDP
1. Lesung
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den
Hauptausschuss
12.05 Uhr
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3. |
Gesetz zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen - Absenkung der Altersgrenze für das aktive Wahlrecht auf 16 Jahre
Gesetzentwurf der Fraktion der PIRATEN
1. Lesung
in Verbindung damit
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den
Hauptausschuss
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Gesetz zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen (Absenkung des Wahlalters)
Gesetzentwurf der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
1. Lesung
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Überweisung an den
Hauptausschuss
12.35 Uhr
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4. |
Gesetz zur Änderung des Landeswahlgesetzes, des Verfassungsgerichtshofgesetzes und weiterer Gesetze
Gesetzentwurf der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
1. Lesung
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den
Hauptausschuss
13.05 Uhr
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5. |
Gesetz zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen (Kommunales Wahlrecht für Nicht-EU AusländerInnen)
Gesetzentwurf der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
1. Lesung
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Hauptausschuss - federführend -, an den Ausschuss für Kommunalpolitik sowie an den Integrationsausschuss
13.35 Uhr
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6. |
Viertes Gesetz zur Änderung der Landeshaushaltsordnung – Umsetzung der grundgesetzlichen Schuldenregel in das nordrhein-westfälische Landesrecht
Gesetzentwurf der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
1. Lesung
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss - federführend - sowie an den Hauptausschuss
14.05 Uhr
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7. |
Nordrhein-Westfalen muss bundespolitischer Impulsgeber bei der Regelung des digitalen Nachlasses werden
Antrag der Fraktion der CDU
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Rechtsausschuss; die abschließende Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.
14.35 Uhr
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8. |
Halbjahresbericht des Petitionsausschusses
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20 Minuten durch die Vorsitzende
14.55 Uhr
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9. |
Gesetz zur Stärkung der Partizipation auf Kommunalebene
Gesetzentwurf der Fraktion der PIRATEN
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Kommunalpolitik
2. Lesung
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Beratungsverfahren
Block I
15.25 Uhr
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10. |
Landesregierung muss E-BAföG-Flop verhindern – Bürokratie wirksam abbauen!
Antrag der Fraktion der FDP
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
15.55 Uhr
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11. |
Hochschulvereinbarung NRW 2021 bringt Planungssicherheit für Hochschulen auf hohem Niveau
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
16.25 Uhr
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12. |
Informationsfreiheit schützen - Transparenz und einfachen Zugang zu staatlichen Informationen sicherstellen
Antrag der Fraktion der PIRATEN
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses
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Beratungsverfahren
Block I
16.55 Uhr
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13. |
Union Busting nachhaltig eindämmen – Mitbestimmungsrechte sichern!
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
17.25 Uhr
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14. |
Zehntes Gesetz zur Änderung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den
Innenausschuss
17.55 Uhr
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15. |
Gesetz zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung
Gesetzentwurf der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Kommunalpolitik
2. Lesung
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Beratungsverfahren
Block I
18.25 Uhr
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16. |
Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Förderung und Nutzung von Wohnraum für das Land Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr
2. Lesung
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Beratungsverfahren
Block I
18.55 Uhr
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Ende: 18.55 Uhr
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Carina Gödecke - Präsidentin - |
Die Empfehlungen des Ältestenrates (Redezeiten und Überweisungen) sind neben jedem Tagesordnungspunkt vermerkt. |