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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
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07.11.2016 |
Neudruck
Tagesordnung
126. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Mittwoch, 9. November 2016
vormittags: 10.00 Uhr
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1. |
Unterrichtung durch die Landesregierung
Ergebnisse der Verhandlungen zu den Bund-Länder-Finanzbeziehungen
in Verbindung damit
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Einbringung Landesregierung 20 Minuten
Aussprache SPD 20 Minuten CDU 20 Minuten BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 16 Minuten FDP 16 Minuten PIRATEN 16 Minuten
Landesregierung 20 Minuten
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Kein Blankoscheck für eine ‚Infrastrukturgesellschaft Verkehr‘ – NRW muss drohender Privatisierung der Autobahnen jetzt einen Riegel vorschieben!
Antrag der Fraktion der PIRATEN
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direkte Abstimmung
12.10 Uhr
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2. |
Schluss mit der Schönrechnerei - Landesregierung muss endlich die Zielmarke von 3000 geförderten Familienzentren erfüllen!
Antrag der Fraktion der CDU
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend; die abschließende Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.
12.40 Uhr
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3. |
Dienstrechtsreform darf nicht zu einer jahrelangen Beförderungsblockade führen – Landesregierung muss Kurskorrektur bei Frauenquote einleiten
Antrag der Fraktion der FDP
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
13.10 Uhr
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4. |
Gesetz zum Schutz der Natur in Nordrhein-Westfalen und zur Änderung anderer Vorschriften (Landesnaturschutzgesetz - LNatSchG NRW)
Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/11154 (Neudruck)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
2. Lesung
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Beratungsverfahren
Block II
14.20 Uhr
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5. |
Praxissemester entlohnen und Lehrerausbildung optimieren
Antrag der Fraktion der PIRATEN
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Ausschuss für Innovation, Wissenschaft und Forschung - federführend - sowie an den Ausschuss für Schule und Weiterbildung; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
14.50 Uhr
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6. |
Auskömmlichen Wohnraum schneller schaffen – Bearbeitungszeiten von Bauanträgen verkürzen – verlässliche Fristen einführen
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr Drucksache 16/13219 (Neudruck)
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Beratungsverfahren
Block I
15.20 Uhr
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7. |
Gesundheit von Männern durch bessere Inanspruchnahme von Prostatakrebs-Früherkennung stärken
Antrag der Fraktion der FDP
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales; die abschließende Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.
15.50 Uhr
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8. |
Gesetz zur Einführung einer dritten Stufe des Stärkungspaktes
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Kommunalpolitik
2. Lesung
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Beratungsverfahren
Block I
16.20 Uhr
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9. |
Aufnahme und echter Schutz für syrische Flüchtlinge!
Antrag der Fraktion der PIRATEN
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
16.50 Uhr
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10. |
Beteiligung der WestLB an Cum-Ex-Geschäften umgehend lückenlos aufklären – Eigentümer Land muss zeitnah Offenlegung des umstrittenen angeblich entlastenden Prüfberichts von Ernst & Young vornehmen und sein Aufklärungshandeln darlegen
Eilantrag auf Antrag der Fraktion der FDP
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Beratungsverfahren
Block I
17.20 Uhr
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11. |
Fragestunde
Mündliche Anfragen
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18.20 Uhr
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12. |
Für eine Erprobung von Distanzelektroimpulsgeräten (Taser) bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen
Antrag der Fraktion der FDP
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Innenausschuss; die abschließende Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.
18.50 Uhr
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13. |
Zweites Gesetz zur Änderung des Beitreibungserleichterungsgesetzes/ Kfz-Zulassung
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr
2. Lesung
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Beratungsverfahren
Block I
19.20 Uhr
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14. |
Erstes Gesetz zur Änderung des Alten- und Pflegegesetzes Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales
2. Lesung
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Beratungsverfahren
Block I
19.50 Uhr
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15. |
Neuntes Gesetz zur Änderung der gesetzlichen Befristungen im Zuständigkeitsbereich des Ministeriums für Inneres und Kommunales
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
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Beratungsverfahren
Einbringung Landesregierung 5 Minuten
Überweisung an den Ausschuss für Kommunalpolitik - federführend - sowie an den Innenausschuss
19.55 Uhr
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16. |
Die gesellschaftliche und wirtschaftliche Bedeutung der Freien Berufe in Nordrhein-Westfalen anerkennen und fördern
Antrag der Fraktion der CDU
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk; die abschließende Aussprache und Abstimmung sollen nach Vorlage der Beschlussempfehlung des Ausschusses erfolgen.
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17. |
Über- und außerplanmäßige Ausgaben im 2. Quartal des Haushaltsjahres 2016
Antrag des Finanzministeriums gemäß Artikel 85 Absatz 2 LV
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
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18. |
Veräußerung von Liegenschaften des Sondervermögens Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW (BLB NRW) - Liegenschaft in Siegburg
Antrag des Finanzministeriums gemäß § 64 Absatz 2 LHO
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
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19. |
Organstreitverfahren der PIRATEN-Partei im Landtag Nordrhein-Westfalen gegen den Landtag Nordrhein-Westfalen wegen Verletzung des Rechts auf Chancengleichheit als politische Partei und auf Gleichheit der Wahl durch Einführung der 2,5-vom-Hundert-Sperrklausel für die Wahlen zu den Stadt- und Gemeinderäten sowie den Kreistagen
VerfGH 11/16
Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
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20. |
Nachwahl eines ordentlichen und eines stellvertretenden Mitglieds des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses II (WestLB)
Wahlvorschlag der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/13328
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
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21. |
Wahl eines Mitglieds des Parlamentarischen Beirats der NRW.BANK
Wahlvorschlag der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/13329
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
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22. |
In den Ausschüssen erledigte Anträge hier: Übersicht 46 gem. § 82 Abs. 2 GO
Abstimmungsergebnisse der Ausschüsse
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
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23. |
Beschlüsse zu Petitionen
Übersicht 16/48
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
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Ende: 19.55 Uhr
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Carina Gödecke - Präsidentin - |
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Die Empfehlungen des Ältestenrates (Redezeiten und Überweisungen) sind neben jedem Tagesordnungspunkt vermerkt. |