LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
16. Wahlperiode

Neben jedem Tagesordnungspunkt sind zu Beginn der Plenarsitzung die unverbindlichen Uhrzeiten des (voraussichtlichen) jeweiligen Endes der Tagesordnungspunkte angegeben.

Nach Abschluss eines Tagesordnungspunkts wird die tatsächliche Uhrzeit der Beendigung des Tagesordnungspunkts ausgewiesen. Die Uhrzeiten des jeweiligen voraussichtlichen Endes der nachfolgenden Tagesordnungspunkte werden unter Berücksichtigung eventueller Änderungen von Redezeiten elektronisch neu berechnet.

Zuletzt aktualisiert am
16. September 2016  11:17

1.

Gesetz zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen

Gesetzentwurf

der Fraktion der SPD

der Fraktion der CDU

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN und

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/12350

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Hauptausschusses

Drucksache 16/13041

2. Lesung

und

3. Lesung

Beratungsverfahren

Aussprache

je Fraktion                              10 Minuten

Landesregierung              10 Minuten

ohne Debatte

14.00 Uhr

2.

Investitionsfähigkeit der Kommunen stärken

Antrag

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/13024

Beratungsverfahren

Block I

Überweisung an den Ausschuss für Kommunalpolitik - federführend - sowie an den Haushalts- und Finanzausschuss; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

14.30 Uhr

3.

Planungsbremsen lösen – Infrastrukturausbau bedarfsgerecht voranbringen

Antrag

der Fraktion der CDU

und der Fraktion der FDP

Drucksache 16/13021 (Neudruck)

Beratungsverfahren

Block I

Überweisung an den Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr; die abschließende Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.

15.00 Uhr

4.

G9 für Nordrhein-Westfalen jetzt!

Antrag

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/13031

Beratungsverfahren

Block I

direkte Abstimmung

15.30 Uhr

5.

Partizipationsmöglichkeiten der Elternvertretungen stärken

Antrag

der Fraktion der SPD

der Fraktion der CDU

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

der Fraktion der FDP und

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/13027

Beratungsverfahren

Block I

direkte Abstimmung

16.00 Uhr

6.

Fragestunde

Mündliche Anfragen

Drucksache 16/13042

17.00 Uhr

7.

Landesregierung darf verkorkster Erbschaftsteuerreform nicht zustimmen – Existenz von Familienunternehmen in Nordrhein-Westfalen nicht gefährden

Antrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/13023

Beratungsverfahren

Block I

direkte Abstimmung

17.30 Uhr

8.

Digitalisierung als Chance für mehr Demokratie in der Energiewende

Antrag

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/13032

Beratungsverfahren

Block I

Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk - federführend - sowie an den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

18.00 Uhr

9.

Drastische Einschränkungen bei der Wohnimmobilienkreditvergabe zurücknehmen – Bürger und Institute nicht mit unverhältnismäßiger Bürokratie überziehen oder von Kreditvergabemöglichkeiten ausschließen

Antrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/13022

Beratungsverfahren

Block I

direkte Abstimmung

18.30 Uhr

10.

Kommunale Steuererhöhungsspirale durch das Gemeindefinanzierungsgesetz nachhaltig stoppen

Antrag

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/13025

Beratungsverfahren

ohne Debatte

Überweisung an den Ausschuss für Kommunalpolitik - federführend - sowie an den Haushalts- und Finanzausschuss; die abschließende Aussprache und Abstimmung sollen nach Vorlage der Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses erfolgen.

11.

Digitale Verkehrswende in NRW durch den Kauf von 100.000 Fahrerlosen Fahrzeugen für den öffentlichen Nahverkehr einleiten

Antrag

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/13028

Beratungsverfahren

ohne Debatte

Überweisung an den Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr; die abschließende Aussprache und Abstimmung sollen nach Vorlage der Beschlussempfehlung Ausschusses erfolgen.

12.

Haushaltsrechnung des Landes Nordrhein-Westfalen für das Rechnungsjahr 2014

Unterrichtung

durch die Präsidentin

des Landtags

auf Erteilung der Entlastung

nach § 114 LHO

Drucksache 16/10698

in Verbindung damit

Beratungsverfahren

ohne Debatte

Überweisung an den Ausschuss für Haushaltskontrolle

Jahresbericht 2016 des Landesrechnungshofs Nordrhein-Westfalen über das Ergebnis der Prüfungen im Geschäftsjahr 2015

Unterrichtung

durch den Landesrechnungshof

Drucksache 16/12800

13.

Nachwahl eines stellvertretenden Mitglieds des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses IV (Silvesternacht 2015)

Wahlvorschlag

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/13037

Beratungsverfahren

ohne Debatte

14.

In den Ausschüssen erledigte Anträge

hier:        Übersicht 45

                gem. § 82 Abs. 2 GO

Drucksache 16/13043

Abstimmungsergebnisse

der Ausschüsse

Beratungsverfahren

ohne Debatte

15.

Beschlüsse zu Petitionen

Übersicht 16/47

Beratungsverfahren

ohne Debatte