LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
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12.09.2016 |
Neudruck
Tagesordnung
121. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Donnerstag, 15. September 2016 *)
vormittags: 10.00 Uhr
*) Am Donnerstag, 15. September 2016, findet um 9.00 Uhr im Raum der Stille eine Landtagsandacht statt.
Donnerstag, 15. September 2016
1. |
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2017 (Haushaltsgesetz 2017)
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
und
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Beratungsverfahren
Einbringung Landesregierung 45 Minuten
Aussprache je Fraktion 45 Minuten Landesregierung 45 Minuten
Überweisung des Haushaltsgesetzes 2017 sowie der Mittelfristigen Finanzplanung 2016 bis 2020 an den Haushalts- und Finanzausschuss - federführend - sowie an die zuständigen Fachausschüsse mit der Maßgabe, dass die Beratung des Personalhaushalts einschließlich aller personalrelevanten Ansätze im Haushalts- und Finanzausschuss unter Beteiligung seines Unterausschusses Personal erfolgt.
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Finanzplanung 2016 bis 2020 mit Finanzbericht 2017 des Landes Nordrhein-Westfalen
in Verbindung damit
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Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2017 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2017 - GFG 2017)
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
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Einbringung Landesregierung 10 Minuten
Aussprache je Fraktion 10 Minuten Landesregierung 10 Minuten
Überweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss - federführend - sowie an den Ausschuss für Kommunalpolitik
16.25 Uhr
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2. |
Islamistische Terrorgefahr frühzeitig erkennen, gezielt und nachhaltig bekämpfen
Antrag der Fraktion der CDU
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Innenausschuss; die abschließende Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.
16.55 Uhr
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3. |
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
17.25 Uhr
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4. |
Anerkennung der Gemeinnützigkeit für Freifunk durch die zuständige Landesbehörde sofort erwirken!
Antrag der Fraktion der PIRATEN
in Verbindung damit
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Ausschuss für Kultur und Medien - federführend - sowie an den Haushalts - und Finanzausschuss; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
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Freifunk-Initiativen als gemeinnützig einstufen!
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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direkte Abstimmung
17.55 Uhr
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5. |
Achtes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr in Nordrhein-Westfalen (8. ÖPNV-ÄndG)
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr
18.25 Uhr
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6. |
Kinder und Jugendliche schützen – Kinderehen wirksam verhindern
Antrag der Fraktion der FDP
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Rechtsausschuss - federführend -, an den Ausschuss für Frauen, Gleichstellung und Emanzipation, an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend sowie an den Integrationsausschuss; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
18.55 Uhr
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7. |
Olympische Spiele 2028 in Nordrhein-Westfalen – Ein Signal des Aufbruchs zum deutschen Sportland Nr.1!
Antrag der Fraktion der CDU
in Verbindung damit
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Sportausschuss; die abschließende Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.
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Olympische Sommerspiele in Nordrhein-Westfalen – Bewerbung einer Städteregion „Rhein-Ruhr Olympic City“ prüfen
Antrag der Fraktion der FDP
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Überweisung an den Sportausschuss; die abschließende Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.
19.25 Uhr
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8. |
Sanktionsverschärfungen im SGB II verhindern!
Antrag der Fraktion der PIRATEN
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
19.55 Uhr
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9. |
Menschenleben retten – Notrufmöglichkeiten für Menschen mit Hörschädigung in Nordrhein-Westfalen sicherstellen
Antrag der Fraktion der CDU
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales; die abschließende Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.
20.25 Uhr
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10. |
Für die Patientensicherheit Anforderungen für die Berufsausübung von Heilpraktikern erhöhen
Antrag der Fraktion der FDP
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales; die abschließende Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.
20.55 Uhr
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11. |
Solarstromanlagen zum Eigenverbrauch auf landeseigenen Gebäuden
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss - federführend - sowie an den Unterausschuss Landesbetriebe und Sondervermögen; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
21.25 Uhr
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12. |
Drittes Gesetz zur Änderung des Ordnungsbehördengesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
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Beratungsverfahren
Einbringung Landesregierung 5 Minuten
Überweisung an den Innenausschuss
21.30 Uhr
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13. |
Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Förderung und Nutzung von Wohnraum für das Land Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
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Beratungsverfahren
Einbringung Landesregierung 5 Minuten
Überweisung an den Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr
21.35 Uhr
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14. |
Zweites Gesetz zur Änderung des Beitreibungserleichterungsgesetzes/Kfz-Zulassung
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
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Beratungsverfahren
Einbringung Landesregierung 5 Minuten
Überweisung an den Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr
21.40 Uhr
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15. |
Entwurf einer Verordnung über den Landeshochschulentwicklungsplan
Entwurf einer Verordnung gemäß § 6 Absatz 2 Satz 1 Hochschulgesetz
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Innovation, Wissenschaft und Forschung
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Beratungsverfahren
Block I
22.10 Uhr
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Ende: 22.10 Uhr
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Carina Gödecke - Präsidentin - |
Die Empfehlungen des Ältestenrates (Redezeiten und Überweisungen) sind neben jedem Tagesordnungspunkt vermerkt. |