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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
16. Wahlperiode

 

 

 

12.09.2016

 

 

Neudruck

 

 

Tagesordnung

 

121. Sitzung

des Landtags Nordrhein-Westfalen

am Donnerstag, 15. September 2016 *)

vormittags: 10.00 Uhr

 

 

 

*)  Am Donnerstag, 15. September 2016, findet um 9.00 Uhr im Raum der Stille eine Landtagsandacht statt.

 

 

 

Donnerstag, 15. September 2016

 

1.

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2017 (Haushaltsgesetz 2017)

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 16/12500

 

1. Lesung

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

und

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Einbringung

Landesregierung                45 Minuten

 

Aussprache

je Fraktion                          45 Minuten

Landesregierung                45 Minuten

 

Überweisung des Haushaltsgesetzes 2017 sowie der Mittelfristigen Finanzplanung 2016 bis 2020 an den Haushalts- und Finanzausschuss - federführend - sowie an die zuständigen Fachausschüsse mit der Maßgabe, dass die Beratung des Personalhaushalts einschließlich aller personalrelevanten Ansätze im Haushalts- und Finanzausschuss unter Beteiligung seines Unterausschusses Personal erfolgt.

 

 

 

 

Finanzplanung 2016 bis 2020 mit Finanzbericht 2017 des Landes Nordrhein-Westfalen

 

Drucksache 16/12501

 

 

in Verbindung damit

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2017 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2017 - GFG 2017)

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 16/12502

 

1. Lesung

 

 

 

Einbringung

Landesregierung                10 Minuten

 

Aussprache

je Fraktion                          10 Minuten

Landesregierung                10 Minuten

 

Überweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss - federführend - sowie an den Ausschuss für Kommunalpolitik

 

 

 

16.25 Uhr

 

 

 

 

2.

Islamistische Terrorgefahr frühzeitig erkennen, gezielt und nachhaltig bekämpfen

 

Antrag

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/12835

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

Überweisung an den Innenausschuss; die abschließende Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.

 

 

16.55 Uhr

 

 

 

 

3.

Landesregierung muss den Runderlass „Unterricht für neu zugewanderte Schülerinnen und Schüler“ unverzüglich zurücknehmen!

 

Antrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/12466

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

direkte Abstimmung

 

 

 

17.25 Uhr

 

 

 

 

4.

Anerkennung der Gemeinnützigkeit für Freifunk durch die zuständige Landesbehörde sofort erwirken!

 

Antrag

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/12843

 

 

in Verbindung damit

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

Überweisung an den Ausschuss für Kultur und Medien - federführend - sowie an den Haushalts - und Finanzausschuss; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

 

 

 

 

Freifunk-Initiativen als gemeinnützig einstufen!

 

Antrag

der Fraktion der SPD und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 16/12855

 

 

 

 

 

 

direkte Abstimmung

 

 

 

 

17.55 Uhr

 

 

 

 

5.

Achtes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr in Nordrhein-Westfalen (8. ÖPNV-ÄndG)

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 16/12435

 

1. Lesung

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

Überweisung an den Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr

 

 

18.25 Uhr

 

 

 

 

6.

Kinder und Jugendliche schützen – Kinderehen wirksam verhindern

 

Antrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/12848

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

Überweisung an den Rechtsausschuss - federführend -, an den Ausschuss für Frauen, Gleichstellung und Emanzipation, an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend sowie an den Integrationsausschuss; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

 

 

18.55 Uhr

 

 

 

 

7.

Olympische Spiele 2028 in Nordrhein-Westfalen – Ein Signal des Aufbruchs zum deutschen Sportland Nr.1!

 

Antrag

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/12792

 

in Verbindung damit

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

Überweisung an den Sportausschuss; die abschließende Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.

 

 

 

 

Olympische Sommerspiele in Nordrhein-Westfalen – Bewerbung einer Städteregion „Rhein-Ruhr Olympic City“ prüfen

 

Antrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/12851

 

 

 

 

 

 

 

 

Überweisung an den Sportausschuss; die abschließende Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.

 

 

19.25 Uhr

 

 

 

 

8.

Sanktionsverschärfungen im SGB II verhindern!

 

Antrag

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/12838

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

direkte Abstimmung

 

 

19.55 Uhr

 

 

 

 

9.

Menschenleben retten – Notrufmöglichkeiten für Menschen mit Hörschädigung in Nordrhein-Westfalen sicherstellen

 

Antrag

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/12433

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

Überweisung an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales; die abschließende Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.

 

 

20.25 Uhr

 

 

 

 

10.

Für die Patientensicherheit Anforderungen für die Berufsausübung von Heilpraktikern erhöhen

 

Antrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/12846

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

Überweisung an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales; die abschließende Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.

 

 

20.55 Uhr

 

 

 

 

11.

Solarstromanlagen zum Eigenverbrauch auf landeseigenen Gebäuden

 

Antrag

der Fraktion der SPD und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 16/12856

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

Überweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss - federführend - sowie an den Unterausschuss Landesbetriebe und Sondervermögen; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

 

 

21.25 Uhr

 

 

 

 

12.

Drittes Gesetz zur Änderung des Ordnungsbehördengesetzes

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 16/12781

 

1. Lesung

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Einbringung

Landesregierung              5 Minuten

 

 

Überweisung an den Innenausschuss

 

 

21.30 Uhr

 

 

 

 

13.

Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Förderung und Nutzung von Wohnraum für das Land Nordrhein-Westfalen

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 16/12782

 

1. Lesung

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Einbringung

Landesregierung              5 Minuten

 

Überweisung an den Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr

 

 

21.35 Uhr

 

 

 

 

14.

Zweites Gesetz zur Änderung des Beitreibungserleichterungsgesetzes/Kfz-Zulassung

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 16/12783

 

1. Lesung

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Einbringung

Landesregierung              5 Minuten

 

Überweisung an den Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr

 

 

21.40 Uhr

 

 

 

 

15.

Entwurf einer Verordnung über den Landeshochschulentwicklungsplan

 

Entwurf einer Verordnung

gemäß § 6 Absatz 2 Satz 1

Hochschulgesetz

Vorlage 16/3836

 

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Ausschusses für Innovation,

Wissenschaft und Forschung

Drucksache 16/12867

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

22.10 Uhr

 

 

 

 

Ende: 22.10 Uhr

 

 

Carina Gödecke

- Präsidentin -

 

Die Empfehlungen des Ältestenrates (Redezeiten und Überweisungen) sind neben jedem Tagesordnungspunkt vermerkt.