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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
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04.07.2016 |
Neudruck
Tagesordnung
119. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Freitag, 8. Juli 2016
vormittags: 10.00 Uhr
Freitag, 8. Juli 2016
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1. |
Verfassungsschutzbericht belegt bedrohliche Entwicklung des Extremismus in Nordrhein-Westfalen – Landesregierung muss wirksames Konzept zur Terrorismusbekämpfung vorlegen
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der FDP
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11.35 Uhr
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2. |
Chancen der Digitalisierung nutzbar machen und Cybergewalt gegen Frauen und Mädchen entschieden entgegentreten
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Ausschuss für Frauen, Gleichstellung und Emanzipation - federführend -, an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend, an den Innenausschuss, an den Rechtsausschuss sowie an den Ausschuss für Schule und Weiterbildung; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
12.05 Uhr
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3. |
Bundesverkehrswegeplan 2030 ermöglicht den „Aufbau West“ – Landesregierung muss in der Verkehrspolitik schnell zu einer gemeinsamen Linie finden und sich im Rahmen der bundespolitischen Beratungen für die Interessen Nordrhein-Westfalens einsetzen!
Antrag der Fraktion der CDU
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
12.35 Uhr
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4. |
Investitionen in den nordrhein-westfälischen Wohnungsmarkt fördern – NRW-Mietpreisbremse außer Kraft setzen
Antrag der Fraktion der FDP
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr; die abschließende Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.
13.05 Uhr
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5. |
„Smart- und Safe-City-Konzepte“ brauchen transparente Regeln und öffentliche Kontrolle
Antrag der Fraktion der PIRATEN
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Innenausschuss; die abschließende Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.
13.35 Uhr
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6. |
Gesetz über die Sicherung von Tariftreue und Sozialstandards sowie fairen Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen – TVgG - NRW)
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk
14.05 Uhr
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7. |
Abschlussbericht der Kommission zur Reform der Nordrhein-Westfälischen Verfassung (Verfassungskommission)
Abschlussbericht der Verfassungskommission
zu dem Antrag der Fraktion der SPD der Fraktion der CDU der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN der Fraktion der FDP und der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/3428 (2. Neudruck)
in Verbindung damit
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Beratungsverfahren
mündliche Berichterstattung durch den Vorsitzenden 20 Minuten
Aussprache
Block II
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Gesetz zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Fraktion der SPD der Fraktion der CDU der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und der Fraktion der FDP
1. Lesung
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15.35 Uhr
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8. |
Gesetz zur Neuregelung des Gleichstellungsrechts
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Ausschuss für Frauen, Gleichstellung und Emanzipation
16.05 Uhr
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9. |
Flächendeckendes Vertriebsnetz für WestLotto-Annahmestellen erhalten – Verständigung über eine partnerschaftliche und faire Entlohnung forcieren
Antrag der Fraktion der FDP
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss; die abschließende Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.
16.35 Uhr
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10. |
Leistungsfähigkeit der deutschen Game Development Branche
Antrag der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/9430 (Neudruck)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Kultur und Medien
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Beratungsverfahren
Block I
17.05 Uhr
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11. |
Kunstwerke im Besitz der öffentlichen Hand inventarisieren
Antrag der Fraktion der CDU
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Kultur und Medien
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Beratungsverfahren
Block I
17.35 Uhr
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Ende: 17.35 Uhr
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Carina Gödecke - Präsidentin - |
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Die Empfehlungen des Ältestenrates (Redezeiten und Überweisungen) sind neben jedem Tagesordnungspunkt vermerkt. |