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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
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04.07.2016 |
Neudruck
Tagesordnung
118. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Donnerstag, 7. Juli 2016 *)
vormittags: 10.00 Uhr
*) Am Donnerstag, 7. Juli 2016, findet um 9.00 Uhr im Raum der Stille eine Landtagsandacht statt.
Donnerstag, 7. Juli 2016
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1. |
Wie schätzt die Landesregierung die Auswirkungen des „Brexit“ auf die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Nordrhein-Westfalen und dem Vereinigten Königreich ein und welche politischen Maßnahmen gedenkt sie zu ergreifen?
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der CDU
in Verbindung damit
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Mögliche Auswirkungen des Austritts des Vereinten Königreichs aus der Europäischen Union auf Nordrhein-Westfalen
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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11.35 Uhr
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2. |
Gesetz zur überbrückenden Verbesserung der finanziellen Ausstattung der Kindertagesbetreuung (Gesetz zur Änderung des Kinderbildungsgesetzes)
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Familie, Kinder und Jugend
2. Lesung
in Verbindung damit
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Beratungsverfahren
Block II
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Kita-Kollaps verhindern – Landesregierung muss endlich handeln!
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Familie, Kinder und Jugend
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12.45 Uhr
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3. |
Erbschaftsteuerreform – Landesregierung darf Kompromiss nicht blockieren!
Antrag der Fraktion der CDU
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
13.15 Uhr
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4. |
Gelingende Integration von Flüchtlingen. Ein Integrationsplan für NRW.
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Beschlussempfehlung und Bericht des Integrationsausschusses
Änderungsantrag der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/11318 (Neudruck)
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Beratungsverfahren
Block II
14.25 Uhr
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5. |
Gesetz über die Feststellung eines zweiten Nachtrags zum Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2016 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2016)
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses
2. Lesung
und
3. Lesung
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Beratungsverfahren
2. Lesung
Block II
3. Lesung
ohne Debatte
15.35 Uhr
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6. |
Realitätsschock Breitbandausbau: Digitale Spaltung verhindern - an Breitband-Ausbauzielen mindestens festhalten!
Antrag des Abg. Schwerd (fraktionslos)
in Verbindung damit
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
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Nordrhein-Westfalen muss Impulsgeber und Avantgarde für die Gigabit-Gesellschaft werden - Mit Glasfaser-Offensive digitale Netze der Zukunft schaffen
Antrag der Fraktion der FDP
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Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk - federführend -, an den Ausschuss für Kommunalpolitik, an den Ausschuss für Kultur und Medien sowie an den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
16.05 Uhr
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7. |
Die Blockadehaltung des Bundesfinanzministers muss ein Ende haben! – NRW muss jetzt zum Vorreiter im Kampf gegen aggressive Steuervermeidungsstrategien insbesondere von multinationalen Konzernen werden!
Antrag der Fraktion der PIRATEN
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
16.35 Uhr
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8. |
Mehrkindfamilien nicht im Stich lassen – Landesregierung muss familiengerechtes Bauen und Wohnen fördern um Wohnungsnot zu bekämpfen!
Antrag der Fraktion der CDU
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Beratungsverfahren
Block II
Überweisung an den Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr - federführend - sowie an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
17.45 Uhr
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9. |
Einrichtungen der Wohlfahrtspflege stärken! Anwendungserlass zur Abgabenordnung muss klargestellt werden
Antrag der Fraktion der CDU
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
18.15 Uhr
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10. |
Rechtsverschärfungen des SGB II im Bundesrat stoppen - ein sanktionsfreies Existenzminimum sichern!
Antrag des Abg. Schwerd (fraktionslos)
in Verbindung damit
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
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Ungerechtigkeiten für Alleinerziehende im SGB II Bezug beseitigen – Umgangsmehrbedarf realisieren!
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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direkte Abstimmung
18.45 Uhr
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11. |
Kein Wahlgeschenk aus angesparten Mitteln der Versicherten – Eingriff in die Rücklagen des Gesundheitsfonds stoppen!
Antrag der Fraktion der FDP
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
19.15 Uhr
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12. |
Grundrechtsschädliche Terrorpakete stoppen - Meinungsfreiheit bewahren – Registrierungspflicht für Prepaid-Mobilfunktelefonkarten streichen
Antrag der Fraktion der PIRATEN
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
19.45 Uhr
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13. |
Solo-Selbstständige nicht unter Generalverdacht stellen – Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und Werk- bzw. Dienstverträgen angemessen und rechtssicher ausgestalten
Antrag der Fraktion der FDP
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales; die abschließende Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.
20.15 Uhr
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14. |
Schluss mit der Dispo-Abzocke! – NRW braucht einen Dispo-Deckel für Sparkassen!
Antrag der Fraktion der PIRATEN
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
20.45 Uhr
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15. |
Funkregulierung: Angriff auf freie Firmware stoppen, Freifunk und Verbraucherschutz bewahren!
Antrag des Abg. Schwerd (fraktionslos)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Kultur und Medien
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
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16. |
Gesetz zur Änderung von Vorschriften zum Befristungsmanagement im Geschäftsbereich des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
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Beratungsverfahren
Einbringung Landesregierung 5 Minuten
Überweisung an den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
20.50 Uhr
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17. |
Gesetz über die Errichtung einer Anstalt öffentlichen Rechts „d-NRW AöR“ (Errichtungsgesetz d-NRW AöR)
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
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Beratungsverfahren
Einbringung Landesregierung 5 Minuten
20.55 Uhr
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18. |
Gesetz zur Ausführung des Gesetzes über die psychosoziale Prozessbegleitung im Strafverfahren (AGPsychPbG)
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
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Beratungsverfahren
Einbringung Landesregierung 5 Minuten
Überweisung an den Rechtsausschuss
21.00 Uhr
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19. |
Gesetz zur Stärkung des Kreistags
Gesetzentwurf der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
1. Lesung
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Ausschuss für Kommunalpolitik - federführend -, an den Haushalts- und Finanzausschuss sowie an den Innenausschuss
21.30 Uhr
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Ende: 21.30 Uhr
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Carina Gödecke - Präsidentin - |
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Die Empfehlungen des Ältestenrates (Redezeiten und Überweisungen) sind neben jedem Tagesordnungspunkt vermerkt. |