LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
16. Wahlperiode

Neben jedem Tagesordnungspunkt sind zu Beginn der Plenarsitzung die unverbindlichen Uhrzeiten des (voraussichtlichen) jeweiligen Endes der Tagesordnungspunkte angegeben.

Nach Abschluss eines Tagesordnungspunkts wird die tatsächliche Uhrzeit der Beendigung des Tagesordnungspunkts ausgewiesen. Die Uhrzeiten des jeweiligen voraussichtlichen Endes der nachfolgenden Tagesordnungspunkte werden unter Berücksichtigung eventueller Änderungen von Redezeiten elektronisch neu berechnet.

Zuletzt aktualisiert am 6. Juli 2016  16:30

1.

Unterrichtung

durch die Landesregierung

Unser Wasserstraßen-, Hafen- und Logistikkonzept stärkt NRW als Logistikdrehscheibe

Einbringung

Landesregierung           20 Minuten

Aussprache

SPD                               20 Minuten

CDU                               20 Minuten

BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN                16 Minuten

FDP                               16 Minuten

PIRATEN                       16 Minuten

Landesregierung           20 Minuten

11.55 Uhr

2.

Maßnahmenpaket zur Bekämpfung des Wohnungseinbruchsdiebstahls

Antrag

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/12344

Beratungsverfahren

Block I

Überweisung an den Innenausschuss; die abschließende Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.

12.35 Uhr

3.

Mehr Freiheit und weniger Bürokratie bei Ladenöffnungszeiten am Sonntag

Antrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/12351

Beratungsverfahren

Block I

Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk - federführend - sowie an den Ausschuss für Kommunalpolitik; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

13.10 Uhr

4.

Bildung hoch vier – Leitlinien einer „Strategie für die schulische Bildung in der digitalisierten Welt“

Antrag

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/12337

Beratungsverfahren

Block II

Überweisung an den Ausschuss für Schule und Weiterbildung; die abschließende Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.

14.20 Uhr

5.

Gesetz zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung

Gesetzentwurf

der Fraktion der SPD und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 16/12363

1. Lesung

Beratungsverfahren

Block I

Überweisung an den Ausschuss für Kommunalpolitik - federführend -, an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales, an den Haushalts- und Finanzausschuss sowie an den Innenausschuss

14.50 Uhr

6.

Schulen brauchen Freiheit und Unterstützung für die inklusive Berufsorientierung – Landesprogramm „KAoA - Kein Abschluss ohne Anschluss“ muss flexibler und inklusiver werden

Antrag

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/12345

Beratungsverfahren

Block I

Überweisung an den Ausschuss für Schule und Weiterbildung - federführend - sowie an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

15.20 Uhr

7.

Viertes Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen

Gesetzentwurf

der Fraktion der SPD und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 16/12361

1. Lesung

Beratungsverfahren

Block II

Überweisung an den Innenausschuss

16.10 Uhr

8.

Gesetz zur Änderung des Beamtengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbeamtengesetzes - LBG NRW)

Beratungsverfahren

Block I

16.30 Uhr

9.

Landesregierung muss einen „Masterplan Grundschule“ vorlegen

Antrag

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/12347

in Verbindung damit

Grundschulen stärken – Rahmenbedingungen zur Besetzung von Schulleitungspositionen verbessern

Antrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/12352

Beratungsverfahren

Block I

Überweisung an den Ausschuss für Schule und Weiterbildung; die abschließende Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.

Überweisung an den Ausschuss für Schule und Weiterbildung; die abschließende Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.

17.00 Uhr

10.

Es ist fünf nach zwölf! - Ganzheitliches Handlungskonzept zur Prävention von Radikalisierungen, insbesondere des gewaltbereiten Salafismus, endlich entwickeln und wissenschaftlich begleiten lassen

Antrag

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/12341

Beratungsverfahren

Block I

Überweisung an den Innenausschuss - federführend - sowie an den Rechtsausschuss; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

17.30 Uhr

11.

Gesetz zur Änderung wasser- und wasserverbandsrechtlicher Vorschriften

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 16/10799

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Ausschusses für Klimaschutz,

Umwelt, Naturschutz,

Landwirtschaft und

Verbraucherschutz

Drucksache 16/12368

Entschließungsantrag

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/12438

2. Lesung

Beratungsverfahren

Block I

18.00 Uhr

12.

Fragestunde

Mündliche Anfrage

Drucksache 16/12135

19.00 Uhr

13.

Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Förderung kommunaler Aufwendungen für die schulische Inklusion

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 16/12118

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Ausschusses für Schule

und Weiterbildung

Drucksache 16/12369

2. Lesung

Beratungsverfahren

Reden zu Protokoll

14.

Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung in Nordrhein-Westfalen

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 16/10379

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Innenausschusses

Drucksache 16/12370

Entschließungsantrag

der Fraktion der SPD und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 16/12373

2. Lesung

Beratungsverfahren

Block I

19.30 Uhr

15.

Gesetz zur Änderung des Landesministergesetzes und weiterer Gesetze

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 16/11153

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Hauptausschusses

Drucksache 16/12371

2. Lesung

Beratungsverfahren

Reden zu Protokoll

16.

Gesetz zur Änderung des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes NRW und zur Änderung des Landeszustellungsgesetzes

Beratungsverfahren

Reden zu Protokoll

17.

Gesetz zur Änderung des Umweltinformationsgesetzes Nordrhein-Westfalen

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 16/11843

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Ausschusses für Klimaschutz,

Umwelt, Naturschutz,

Landwirtschaft und

Verbraucherschutz

Drucksache 16/12315

2. Lesung

Beratungsverfahren

Reden zu Protokoll

18.

13. Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes

Gesetzentwurf

der Fraktion der SPD

der Fraktion der CDU

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

der Fraktion der FDP und

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/12364 (2. Neudruck)

1. Lesung

und

2. Lesung

Beratungsverfahren

1. Lesung

Reden zu Protokoll

2. Lesung

ohne Debatte

19.

Entwurf einer Dritten Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Ausführung des Alten- und Pflegegesetzes Nordrhein-Westfalen und nach § 92 SGB XI (APG DVO NRW)

Beratungsverfahren

ohne Debatte

20.

Haushaltsrechnung des Landes Nordrhein-Westfalen für das Rechnungsjahr 2013

Unterrichtung

durch die Präsidentin

des Landtags

auf Erteilung der Entlastung

nach § 114 LHO

Drucksache 16/7671

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Ausschusses für

Haushaltskontrolle

Drucksache 16/12208

in Verbindung damit

Jahresbericht 2015 des Landesrechnungshofs Nordrhein-Westfalen über das Ergebnis der Prüfungen im Geschäftsjahr 2014

Unterrichtung

durch den Landesrechnungshof

Drucksache 16/9490

Beratungsverfahren

ohne Debatte

21.

Über- und außerplanmäßige Ausgaben im 1. Quartal des Haushaltsjahres 2016

Antrag

des Finanzministeriums

gemäß Artikel 85 Absatz 2

Landesverfassung

Vorlage 16/4011

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Haushalts- und

Finanzausschusses

Drucksache 16/12375

Beratungsverfahren

ohne Debatte

22.

Organstreitverfahren der PIRATEN-Fraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen gegen 1. den Landtag Nordrhein-Westfalen 2. die Präsidentin des Landtags Nordrhein-Westfalen wegen unterbliebener Wahl eines Mitglieds der Antragstellerin zum vierten Vizepräsidenten des Landtags

VerfGH 6/16

Vorlage 16/3977

Beschlussempfehlung

des Rechtsausschusses

Drucksache 16/12376

Beratungsverfahren

ohne Debatte

23.

Wahl der Mitglieder des WDR-Rundfunkrats gemäß § 15 Abs. 4 WDR-Gesetz

Beratungsverfahren

ohne Debatte

24.

Benennung eines stellvertretenden Mitglieds für den Europäischen Kongress der Gemeinden und Regionen Europas (KGRE)

Wahlvorschlag

der Fraktion der SPD und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 16/12378

Beratungsverfahren

ohne Debatte

25.

In den Ausschüssen erledigte Anträge

hier.        Übersicht 43

                gem. § 82 Abs. 2 GO

Beratungsverfahren

ohne Debatte

26.

Beschlüsse zu Petitionen

Übersicht 16/45

Beratungsverfahren

ohne Debatte