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LANDTAG
NORDRHEIN-WESTFALEN
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Neben jedem Tagesordnungspunkt sind zu Beginn der Plenarsitzung die unverbindlichen Uhrzeiten des (voraussichtlichen) jeweiligen Endes der Tagesordnungspunkte angegeben. Nach Abschluss eines Tagesordnungspunkts wird die tatsächliche Uhrzeit der Beendigung des Tagesordnungspunkts ausgewiesen. Die Uhrzeiten des jeweiligen voraussichtlichen Endes der nachfolgenden Tagesordnungspunkte werden unter Berücksichtigung eventueller Änderungen von Redezeiten elektronisch neu berechnet.
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Tagesordnung
115. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Donnerstag, 9. Juni 2016
vormittags: 10.00 Uhr
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1. |
Grundschulen „Stiefkinder“ der Bildungspolitik in NRW – Unterrichtsbedingungen in den Grundschulen müssen verbessert werden!
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der PIRATEN
in Verbindung damit
Die Grundschule als „Stiefkind“ der Landesregierung: Welche Maßnahmen wird die rot-grüne Koalition angesichts der erschreckenden Ergebnisse der jüngsten VBE-Umfrage zur Situation der Grundschulen in Nordrhein-Westfalen ergreifen?
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
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11.35 Uhr
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2. |
Gesetz über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2016 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2016)
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss - federführend -, an den Unterausschuss Personal, an den Ausschuss für Schule und Weiterbildung, an den Rechtsausschuss, an den Ausschuss für Innovation, Wissenschaft und Forschung, an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend, an den Ausschuss für Frauen, Gleichstellung und Emanzipation, an den Innenausschuss sowie an den Ausschuss für Kommunalpolitik
12.05 Uhr
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3. |
Nordrhein-Westfalen soll das Land des digitalen Aufbruchs in Deutschland werden: Landesregierung muss Digitalisierungsstrategie entwickeln
Antrag der Fraktion der CDU
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
12.35 Uhr
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4. |
Inklusion qualitativ gestalten – Kinder und Jugendliche mit Sprachbehinderung angemessen unterstützen
Antrag der Fraktion der FDP
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Ausschuss für Schule und Weiterbildung; die abschließende Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.
13.05 Uhr
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5. |
Mülheimer Erklärung: Aktuelle Rahmenbedingungen gefährden den Erfolg der Inklusion – Landesregierung muss Fehlentwicklungen endlich entgegensteuern
Antrag der Fraktion der PIRATEN
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Ausschuss für Schule und Weiterbildung; die abschließende Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.
13.35 Uhr
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6. |
Gesetz zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen und wahlrechtlicher Vorschriften (Kommunalvertretungsstärkungsgesetz)
Gesetzentwurf der Fraktion der SPD der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Beschlussempfehlung und Bericht des Hauptausschusses
2. Lesung
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Beratungsverfahren
Block II
14.45 Uhr
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7. |
Die Weiterbildung – insbesondere die Familienbildung – in Nordrhein-Westfalen stärken und besser fördern!
Antrag der Fraktion der CDU
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Ausschuss für Schule und Weiterbildung - federführend - sowie an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
15.15 Uhr
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8. |
Gleichstellung von Frauen und Männern in der Gesundheitsprävention und -förderung voranbringen – Benachteiligung von Jungen und Männern abbauen
Antrag der Fraktion der FDP
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales - federführend - sowie an den Ausschuss für Frauen, Gleichstellung und Emanzipation; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
15.45 Uhr
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9. |
Dienstrechtsmodernisierungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Dienstrechtsmodernisierungsgesetz - DRModG NRW)
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses
Änderungsantrag der Fraktion der FDP
Änderungsantrag der Fraktion der FDP
Änderungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Entschließungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU
2. Lesung
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Beratungsverfahren
Block I
16.15 Uhr
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10. |
Schülerinnen und Schüler vor Werbung an Schulen bewahren - Schulsponsoring verantwortungsvoll gestalten
Antrag der Fraktion der PIRATEN
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Ausschuss für Schule und Weiterbildung; die abschießende Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.
16.45 Uhr
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11. |
Wohnungsbau beschleunigen – dreijähriges Moratorium und Evaluierung der Energieeinsparverordnung (EnEV) 2016
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
17.15 Uhr
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12. |
Landesregierung muss dem Gesetz zur Einstufung der Demokratischen Volksrepublik Algerien, des Königreichs Marokko und der Tunesischen Republik als sichere Herkunftsstaaten im Bundesrat zustimmen
Antrag der Fraktion der CDU
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
17.45 Uhr
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13. |
Bürgernähe stärken - Vertrauen in die Politik steigern - Einführung eines Angebots „Hol die Regierung in Dein Projekt“
Antrag der Fraktion der PIRATEN
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Hauptausschuss; die abschließende Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.
18.15 Uhr
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Ende: 18.15 Uhr