LANDTAG
NORDRHEIN-WESTFALEN
|
|
Neben jedem Tagesordnungspunkt sind zu Beginn der Plenarsitzung die unverbindlichen Uhrzeiten des (voraussichtlichen) jeweiligen Endes der Tagesordnungspunkte angegeben. Nach Abschluss eines Tagesordnungspunkts wird die tatsächliche Uhrzeit der Beendigung des Tagesordnungspunkts ausgewiesen. Die Uhrzeiten des jeweiligen voraussichtlichen Endes der nachfolgenden Tagesordnungspunkte werden unter Berücksichtigung eventueller Änderungen von Redezeiten elektronisch neu berechnet.
|
|
|
|
Tagesordnung
113. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Donnerstag, 12. Mai 2016
vormittags. 10.00 Uhr
1. |
Gewalt gegen Polizeibeamte in Nordrhein-Westfalen nimmt unter rot-grüner Verantwortung weiter zu – Wann stellt die Landesregierung endlich konkrete Gegenmaßnahmen vor?
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der CDU
|
|
11.35 Uhr
|
2. |
Gesetz zur überbrückenden Verbesserung der finanziellen Ausstattung der Kindertagesbetreuung (Gesetz zur Änderung des Kinderbildungsgesetzes)
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
in Verbindung damit
Kita-Kollaps verhindern – Landesregierung muss endlich handeln
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
|
|
Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend - federführend - sowie an den Ausschuss für Kommunalpolitik
Überweisung an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend - federführend - sowie an den Ausschuss für Kommunalpolitik; die abschließende Aussprache und Abstimmung sollen nach Vorlage der Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses erfolgen.
12.05 Uhr
|
3. |
Investitionen aus dem Europäischen Investitionsplan für Nordrhein-Westfalen erschließen – Landesregierung muss endlich handeln!
Antrag der Fraktion der CDU
|
|
Beratungsverfahren
Block II
direkte Abstimmung
13.15 Uhr
|
4. |
Konsolidierung des nordrhein-westfälischen Spielbankensektors forcieren und das staatliche Glücksspielwesen auf den Prüfstand stellen – Streit im Landeskabinett darf die ergebnisoffene Prüfung aller Optionen nicht länger torpedieren
Antrag der Fraktion der FDP
|
|
Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss - federführend - an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk sowie an den Ausschuss für Arbeit Gesundheit und Soziales; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
13.45 Uhr
|
5. |
Nach den TTIP-Leaks ist das öffentliche Vertrauen in das transatlantische Freihandels- und Investitionsabkommen vollkommen zerstört: TTIP muss ausgesetzt werden!
Antrag der Fraktion der PIRATEN
|
|
Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
14.15 Uhr
|
6. |
Master und Meister – NRW benötigt weiterhin duale Ausbildung und Studium als gleichwertige Ausbildungsalternativen
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
|
|
Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
14.45 Uhr
|
7. |
Nordrhein-Westfalen spricht sich für den Verbleib des Vereinigten Königreichs in der EU aus
Antrag der Fraktion der SPD der Fraktion der CDU der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und der Fraktion der FDP Drucksache 16/11898 (Neudruck)
|
|
Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
15.15 Uhr
|
8. |
Verkehrssicherheit gewährleisten – Diskriminierung von Cannabiskonsumenten verhindern!
Antrag der Fraktion der PIRATEN
|
|
Beratungsverfahren
ohne Debatte
|
9. |
Aktivitäten der LIES! GmbH und verbundener Organisationen unverzüglich unterbinden
Antrag der Fraktion der FDP
|
|
Beratungsverfahren
ohne Debatte
|
10. |
Die Chancen der Digitalisierung im Wissenschaftsbereich nutzen - landesweit koordinierte Lizensierung von digitalen Bibliotheksbeständen eröffnet neue Spielräume
Antrag der Fraktion der CDU
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Innovation, Wissenschaft und Forschung
|
|
Beratungsverfahren
Block I
15.45 Uhr
|
11. |
Tierschutz bei der Jagd stärken – Keine unsachgemäßen Einschränkungen bei Jagdwaffen
Antrag der Fraktion der FDP
|
|
Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz; die abschließende Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.
16.15 Uhr
|
12. |
Durchführung der Bundesjugendspiele in allen Schulen in Nordrhein-Westfalen sicherstellen
Antrag der Fraktion der CDU
|
|
Beratungsverfahren
Block I
16.45 Uhr
|
13. |
Verfassungskonforme Regelung der Zwangsmedikation in den Vollzugsgesetzen des Landes Nordrhein-Westfalen sicherstellen
Antrag der Fraktion der CDU
|
|
Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Rechtsausschuss; die abschließende Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.
17.15 Uhr
|
14. |
Jahresbericht 2015 gemäß § 28 VSG NRW
Unterrichtung durch das Kontrollgremium gemäß § 23 des Verfassungsschutzgesetzes NRW
|
|
Beratungsverfahren
ohne Debatte
|
Ende: 17.15 Uhr