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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
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09.05.2016 |
Neudruck
Tagesordnung
112. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Mittwoch, 11. Mai 2016
vormittags: 10.00 Uhr
Mittwoch, 11. Mai 2016
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1. |
Luftverkehrsstandort Nordrhein-Westfalen braucht verlässliche Rahmenbedingungen für Wachstum und Beschäftigung
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der FDP
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11.35 Uhr
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2. |
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen (Verfassungsschutzgesetz Nordrhein-Westfalen – VSG NRW)
Gesetzentwurf der Fraktion der CDU
1. Lesung
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Beratungsverfahren
Block I
12.05 Uhr
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3. |
Zukunftsinvestitionen in Infrastruktur, Forschung und Entwicklung statt Kaufprämien für Elektroautos
Antrag der Fraktion der FDP
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
12.35 Uhr
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4. |
G9 jetzt - Die Landesregierung muss den Willen der Menschen in Nordrhein-Westfalen endlich ernst nehmen
Antrag der Fraktion der PIRATEN
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Beratungsverfahren
Block II
direkte Abstimmung
13.45 Uhr
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5. |
Nachhaltige Wohnungspolitik für die Menschen in NRW
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Beratungsverfahren
Block II
direkte Abstimmung
14.55 Uhr
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6. |
Aufnahmesystem für Asylsuchende an Zugangssituation anpassen – Neuorganisation der Flüchtlingsaufnahme in Nordrhein-Westfalen notwendig
Antrag der Fraktion der CDU
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Ausschuss für Kommunalpolitik - federführend - sowie an den Innenausschuss; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
15.25 Uhr
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7. |
Möglichkeiten des Jagdrechts nutzen: Verbreitungsgebiete für Wölfe festlegen
Antrag der Fraktion der FDP
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz; die abschließende Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.
15.55 Uhr
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8. |
Neuntes Gesetz zur Änderung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung
2. Lesung
in Verbindung damit
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Beratungsverfahren
Block I
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Kommunen dürfen nicht auf Flüchtlingskosten sitzenbleiben - Landesregierung muss jetzt eine Kurskorrektur bei der Flüchtlingspauschale vornehmen
Antrag der Fraktion der CDU
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses
Entschließungsantrag der Fraktion der FDP
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16.25 Uhr
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9. |
Steuergerechtigkeit herstellen - Taten statt Worte - mehr Betriebsprüfer jetzt!
Antrag der Fraktion der PIRATEN
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
16.55 Uhr
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10. |
Null Toleranz gegenüber Sabotageakten und Anschlägen auf Tagebaue – Landesregierung muss klares Signal setzen
Antrag der Fraktion der CDU
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Beratungsverfahren
Block I
17.25 Uhr
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11. |
Kritik am Entwurf des Landesentwicklungsplans ernst nehmen – wirtschaftliche Entwicklung ermöglichen
Antrag der Fraktion der FDP
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk; die abschließende Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.
17.55 Uhr
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12. |
Fragestunde
Mündliche Anfragen
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18.55 Uhr
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13. |
Gesetz zur Änderung des Umweltinformationsgesetzes Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
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Beratungsverfahren
Einbringung Landesregierung 5 Minuten
Überweisung an den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
19.00 Uhr
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14. |
Gesetz zur Änderung des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes NRW und zur Änderung des Landeszustellungsgesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
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Beratungsverfahren
Einbringung Landesregierung 5 Minuten
Überweisung an den Rechtsausschuss - federführend - sowie an den Innenausschuss
19.05 Uhr
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15. |
Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Neufassung des Landesplanungsgesetzes NRW
Gesetzentwurf der Landesregierung Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk
2. Lesung
in Verbindung damit
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Beratungsverfahren
Block I
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Gesetz zur Änderung des Landesplanungsgesetzes (LPIG)
Gesetzentwurf der Fraktion der CDU
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk
2. Lesung
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19.35 Uhr
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16. |
Gesetz zur Änderung des Landeswahlgesetzes und weiterer landeswahlrechtlicher Vorschriften (Landeswahlrechtsänderungsgesetz)
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschussempfehlung und Bericht des Hauptausschusses
2. Lesung
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Beratungsverfahren
Block I
20.05 Uhr
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17. |
Noch nicht genehmigte über- und außerplanmäßige Ausgaben des Haushaltsjahres 2014
Antrag des Finanzministeriums gemäß Artikel 85 Absatz 2 der Landesverfassung
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
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18. |
Wahl der Mitglieder des ordnungspolitischen Beirates der Westdeutschen Spielbanken GmbH & Co. KG
Wahlvorschlag der Fraktion der SPD der Fraktion der CDU der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und der Fraktion der FDP
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
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19. |
In den Ausschüssen erledigte Anträge hier: Übersicht 41 gem. § 82 Abs. 2 GO
Abstimmungsergebnisse der Ausschüsse
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
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20. |
Beschlüsse zu Petitionen
Übersicht 16/43
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
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Ende: 20.05 Uhr
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Carina Gödecke - Präsidentin - |
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Die Empfehlungen des Ältestenrates (Redezeiten und Überweisungen) sind neben jedem Tagesordnungspunkt vermerkt. |