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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
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18.04.2016 |
Neudruck
Tagesordnung
110. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Mittwoch, 20. April 2016
vormittags: 10.00 Uhr
Mittwoch, 20. April 2016
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1. |
Unterrichtung durch die Landesregierung
Konsequenzen aus den sog. Panama Papers - Beitrag zu mehr Steuergerechtigkeit
in Verbindung damit
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Einbringung Landesregierung 20 Minuten
Aussprache SPD 20 Minuten CDU 20 Minuten BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 16 Minuten FDP 16 Minuten PIRATEN 16 Minuten
Landesregierung 20 Minuten
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Steuerflucht international wirksam bekämpfen – Druck auf Staaten mit „Steueroasen“ weiter erhöhen
Antrag der Fraktion der CDU
in Verbindung damit
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Beratungsverfahren
direkte Abstimmung
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Rechtslücken schließen und Transparenz schaffen – notwendige Konsequenzen aus den Panama Papers ziehen
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Beratungsverfahren
direkte Abstimmung
12.10 Uhr
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2. |
Wollen wir Videoüberwachung total? Wollen Teile der Landesregierung den Menschen in Nordrhein-Westfalen Sicherheit nur vorgaukeln?
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der PIRATEN
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13.45 Uhr
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3. |
Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2016 (Nachtragshaushaltsgesetz 2016)
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses
2. Lesung
und
3. Lesung
in Verbindung damit
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Beratungsverfahren
Block I
ohne Debatte
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Gesetz zur Änderung des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2016
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses
2. Lesung
und
3. Lesung
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ohne Debatte
14.15 Uhr
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4. |
Zukunft für und mit Kindern und Jugendlichen gestalten: Planungssicherheit für die Träger der Kinder- und Jugendarbeit erhöhen!
Antrag der Fraktion der CDU
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend; die abschließende Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.
14.45 Uhr
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5. |
Kalte Enteignung von Dieselfahrzeugen durch die „Blaue Plakette“ verhindern!
Antrag der Fraktion der FDP
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
15.15 Uhr
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6. |
Antrag der Fraktion der PIRATEN
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
15.45 Uhr
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7. |
Klima schützen – Wertschöpfung der Stahlindustrie erhalten – unnötige und unsinnige Reform des Emissionshandels verhindern
Antrag der Fraktion der CDU
in Verbindung damit
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
Überweisung an den Ausschuss Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk; die abschließende Aussprache und Abstimmung sollen nach Vorlage der Beschlussempfehlung des Ausschusses erfolgen.
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Stahlstandort NRW sichern – strategische Industrie für die Wirtschaft von morgen
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Block I
Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk - federführend - sowie an den Ausschuss für Europa und Eine Welt; die abschließende Aussprache und Abstimmung sollen nach Vorlage der Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses erfolgen.
16.15 Uhr
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8. |
Genitalverstümmelung ist eine Menschenrechtsverletzung - der Verletzung von Körper und Seele von Mädchen und Frauen entschieden entgegentreten
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Ausschuss für Frauen, Gleichstellung und Emanzipation; die abschließende Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.
16.45 Uhr
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9. |
Fragestunde
Mündliche Anfragen
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17.45 Uhr
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10. |
Umsetzung der Inklusion darf nicht zur Exklusion führen – Landesregierung muss Entwicklungen beim Aussetzen des Schulbesuchs erfassen
Antrag der Fraktion der FDP
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Ausschuss für Schule und Weiterbildung; die abschließende Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.
18.15 Uhr
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11. |
Antrag der Fraktion der PIRATEN
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Ausschuss für Innovation, Wissenschaft und Forschung; die abschließende Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.
18.45 Uhr
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12. |
Gesetz zur Änderung des Lehrerausbildungsgesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/9887 (Neudruck)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Schule und Weiterbildung Drucksache 16/11714 (Neudruck)
2. Lesung
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Beratungsverfahren
Bock I
19.15 Uhr
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13. |
Gesetz zur Umsetzung europarechtlicher Vorgaben über die Anerkennung von ausländischen Berufsqualifikationen in Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales
2. Lesung
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Beratungsverfahren
Block I
19.45 Uhr
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14. |
Inklusion verantwortungsvoll gestalten und Qualität gewährleisten
Antrag der Fraktion der PIRATEN
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Schule und Weiterbildung
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Beratungsverfahren
Bock I
20.15 Uhr
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15. |
Gesetz zur Änderung des Landeswahlgesetzes und weiterer landeswahlrechtlicher Vorschriften (Landeswahlrechtsänderungsgesetz)
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
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Beratungsverfahren
Einbringung Landesregierung 5 Minuten
Überweisung an den Hauptausschuss
20.20 Uhr
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16. |
Über- und außerplanmäßige Ausgaben im 4. Quartal des Haushaltsjahres 2015 sowie unter 25.000 Euro im gesamten Haushaltsjahr 2015
Antrag des Finanzministeriums gemäß Artikel 85 Absatz 2 Landesverfassung
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
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17. |
In den Ausschüssen erledigte Anträge hier: Übersicht 40 gem. § 82 Abs. 2 GO
Abstimmungsergebnisse der Ausschüsse
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
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18. |
Beschlüsse zu Petitionen
Übersicht 16/42
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
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Ende: 20.20 Uhr
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Carina Gödecke - Präsidentin - |
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Die Empfehlungen des Ältestenrates (Redezeiten und Überweisungen) sind neben jedem Tagesordnungspunkt vermerkt. |