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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
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29.02.2016 |
Neudruck
Tagesordnung
107. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Donnerstag, 3. März 2016 *)
vormittags: 10.00 Uhr
*) Am Donnerstag, 3. März 2016, findet um 9.00 Uhr im Raum der Stille eine Landtagsandacht statt.
Donnerstag, 3. März 2016
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1. |
Unterrichtung durch die Landesregierung
Zusammenhalt stärken: Flüchtlinge aufnehmen und integrieren - eine gesamtstaatliche Aufgabe in gemeinsamer Verantwortung
in Verbindung damit
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Einbringung Landesregierung 20 Minuten
Aussprache SPD 20 Minuten CDU 20 Minuten BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 16 Minuten FDP 16 Minuten PIRATEN 16 Minuten
Landesregierung 20 Minuten
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Früh und umfassend: Was Nordrhein-Westfalen jetzt für die Integration von Schutzsuchenden tun muss
Antrag der Fraktion der CDU
in Verbindung damit
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direkte Abstimmung
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Gelingende Integration von Flüchtlingen. Ein Integrationsplan für NRW.
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
in Verbindung damit
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Überweisung an den Integrationsausschuss - federführend -, an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales, an den Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr, an den Ausschuss für Frauen, Gleichstellung und Emanzipation, an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend, an den Hauptausschuss, an den Ausschuss für Europa und Eine Welt, an den Haushalts- und Finanzausschuss, an den Innenausschuss, an den Ausschuss für Innovation, Wissenschaft und Forschung, an den Ausschuss für Kommunalpolitik, an den Ausschuss für Kultur und Medien, an den Rechtsausschuss, an den Ausschuss für Schule und Weiterbildung, an den Sportausschuss, an den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz sowie an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk; die abschließende Aussprache und Abstimmung sollen nach Vorlage der Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses erfolgen.
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70 Jahre Landeszentrale für politische Bildung: Wir brauchen jetzt mehr politische Bildung für alle
Antrag der Fraktion der PIRATEN
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direkte Abstimmung
12.10 Uhr
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2. |
Nordrhein-Westfalen muss umgehend Alternativen und Begleit-Maßnahmen zur Elektroauto-Kaufprämie initiieren
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der PIRATEN
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13.45 Uhr
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3. |
Lage und Perspektiven der Freien Berufe in Nordrhein-Westfalen
Große Anfrage 18 der Fraktion der CDU
Antwort der Landesregierung
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Beratungsverfahren
Block II
14.55 Uhr
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4. |
Gleichstellungspolitik an die Wirklichkeit anpassen – Männer auch bei der Novelle des Landesgleichstellungsgesetzes gleichberechtigen
Antrag der Fraktion der FDP
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
15.25 Uhr
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5. |
Kleine und mittlere Schlachthöfe in NRW stärken - die Vorteile einer dezentralen Struktur erhalten und fördern!
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz - federführend - sowie an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
15.55 Uhr
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6. |
Dem Ungleichgewicht im Milchmarkt begegnen – Dumpingpreise verhindern – Gründung einer gemeinsamen Vermarktungsplattform vorantreiben
Antrag der Fraktion der CDU
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
16.25 Uhr
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7. |
Geflüchtete Frauen und Kinder nicht vergessen: Schutz vor Gewalt auch in den Landesaufnahmen sicherstellen!
Antrag der Fraktion der PIRATEN
Beschlussempfehlung und Bericht des Integrationsausschusses
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Beratungsverfahren
Block I
16.55 Uhr
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8. |
Möglichkeiten des Asylgesetzes nutzen, um Kommunen bei der Flüchtlingsaufnahme zu entlasten: „Aktionsplan Westbalkan“ ausweiten – Verteilungsstopp und Rückverlegung von Asylbewerbern ohne Bleibeperspektive durchsetzen
Antrag der Fraktion der CDU
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
17.25 Uhr
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9. |
Gesetz zum Schutz der Natur in Nordrhein-Westfalen und zur Änderung anderer Vorschriften
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz - federführend -, an den Ausschuss für Kommunalpolitik sowie an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk
17.55 Uhr
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10. |
Landesregierung muss ihrer Verantwortung für die Kommunen gerecht werden und gegen flächendeckende Rekordsteuererhöhungen bei der Grund- und Gewerbesteuer vorgehen!
Antrag der Fraktion der CDU
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
18.25 Uhr
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11. |
„Wirkungslos und unmenschlich“: NRW darf dem „Aslypaket II“ nicht zustimmen!
Antrag des Abg. Schwerd (fraktionslos)
in Verbindung damit
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
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Schutzsuchende aufnehmen, nicht abwehren: NRW lehnt das Asylpaket II ab
Antrag der Fraktion der PIRATEN
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direkte Abstimmung
18.55 Uhr
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Ende: 18.55 Uhr
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Carina Gödecke - Präsidentin - |
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Die Empfehlungen des Ältestenrates (Redezeiten und Überweisungen) sind neben jedem Tagesordnungspunkt vermerkt. |