LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
16. Wahlperiode

25.01.2016

Vor Eintritt in die Tagesordnung

V e r p f l i c h t u n g

von Abgeordneten

gemäß § 2 Absatz 2 GO

1.

Uneinigkeit der Bundesregierung in der Flüchtlingspolitik – Landesregierung muss Farbe bekennen

Aktuelle Stunde

auf Antrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/10868

11.35 Uhr

2.

Frühförderung in Nordrhein-Westfalen weiter stärken

Antrag

der Fraktion der SPD und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 16/10786

Beratungsverfahren

Block I

Überweisung an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales - federführend -, an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend sowie an den Ausschuss für Schule und Weiterbildung; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

12.05 Uhr

3.

Leistungsfähige Infrastruktur als Staatsziel in der Landesverfassung verankern

Antrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/10797

Beratungsverfahren

Block I

Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk - federführend -, an den Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr sowie an den Ausschuss für Kultur und Medien; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

12.35 Uhr

4.

Marokko, Algerien und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten einstufen – Asylverfahren beschleunigen – Rückführungen praktisch umsetzen

Antrag

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/10795

Beratungsverfahren

Block I

direkte Abstimmung

13.05 Uhr

5.

Mehr Verschlüsselung wagen! Staatliche Hintertüren und Kryptobeschränkungen sind der falsche Weg!

Antrag

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/10783

Beratungsverfahren

Block I

direkte Abstimmung

13.35 Uhr

6.

Die Landesregierung muss umgehend für eine gerechte Zuweisungspraxis von Flüchtlingen sowie eine gerechte Verteilung der NRW-Flüchtlingspauschale sorgen

Beratungsverfahren

Block I

Überweisung an den Ausschuss für Kommunalpolitik; die abschließende Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.

14.05 Uhr

7.

Polizei Nordrhein-Westfalen endlich mit Body-Cams ausstatten!

Antrag

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/10789

Beratungsverfahren

Block I

direkte Abstimmung

14.35 Uhr

8.

Fragestunde

Mündliche Anfrage

Drucksache 16/10820

15.35 Uhr

9.

Einrichtung und Besetzung einer Stelle einer/eines unabhängigen Landesbeauftragten für die Rechte und Belange von Kindern und Jugendlichen in Nordrhein-Westfalen

Antrag

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/10781

Beratungsverfahren

Block I

Überweisung an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend; die abschließende Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.

16.05 Uhr

10.

Finanzielle Überforderung der Kommunen vermeiden - Sozialhilfe für EU-Ausländer zeitlich einschränken

Beratungsverfahren

Block I

direkte Abstimmung

16.35 Uhr

11.

Schluss mit 'gefühlter Sicherheit' - Keine Ausweitung der Videoüberwachung in NRW

Antrag

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/10785

Beratungsverfahren

Block I

direkte Abstimmung

17.05 Uhr

12.

Sozialverträgliche Integration und gerechte Verteilung von anerkannten Asylbewerbern durch das Instrument der Wohnsitzauflage unterstützen

Antrag

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/10792

Beratungsverfahren

Block I

Überweisung an den Ausschuss für Kommunalpolitik - federführend - sowie an den Integrationsausschuss; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

17.35 Uhr

13.

Grundrecht auf menschenwürdige Wohnverhältnisse für alle, auch für Geflüchtete: Notfalls ungenutzten Wohnraum in Anspruch nehmen!

Antrag

des Abg. Schwerd (fraktionslos)

Drucksache 16/10290

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Innenausschusses

Drucksache 16/10821

Beratungsverfahren

Block I

18.05 Uhr

14.

Für faire Lastenverteilung in der gesetzlichen Krankenversicherung: Kostenerhöhungen gerecht auf Arbeitnehmer und Arbeitgeber verteilen!

Antrag

des Abg. Schwerd (fraktionslos)

Drucksache 16/10780

Beratungsverfahren

Block I

direkte Abstimmung

18.35 Uhr

Carina Gödecke

- Präsidentin -

Die Empfehlungen des Ältestenrates (Redezeiten und Überweisungen) sind neben jedem Tagesordnungspunkt vermerkt.