LANDTAG
NORDRHEIN-WESTFALEN
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25.01.2016 |
Tagesordnung
104. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Donnerstag, 28. Januar 2016 *)
vormittags: 10.00 Uhr
*) Am Donnerstag, 28. Januar 2016, findet um 9.00 Uhr im Raum der Stille eine Landtagsandacht statt.
Donnerstag, 28. Januar 2016
Vor Eintritt in die Tagesordnung
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V e r p f l i c h t u n g
von Abgeordneten gemäß § 2 Absatz 2 GO
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1. |
Uneinigkeit der Bundesregierung in der Flüchtlingspolitik – Landesregierung muss Farbe bekennen
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der FDP
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11.35 Uhr
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2. |
Frühförderung in Nordrhein-Westfalen weiter stärken
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales - federführend -, an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend sowie an den Ausschuss für Schule und Weiterbildung; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
12.05 Uhr
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3. |
Leistungsfähige Infrastruktur als Staatsziel in der Landesverfassung verankern
Antrag der Fraktion der FDP
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk - federführend -, an den Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr sowie an den Ausschuss für Kultur und Medien; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
12.35 Uhr
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4. |
Marokko, Algerien und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten einstufen – Asylverfahren beschleunigen – Rückführungen praktisch umsetzen
Antrag der Fraktion der CDU
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
13.05 Uhr
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5. |
Mehr Verschlüsselung wagen! Staatliche Hintertüren und Kryptobeschränkungen sind der falsche Weg!
Antrag der Fraktion der PIRATEN
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
13.35 Uhr
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6. |
Die Landesregierung muss umgehend für eine gerechte Zuweisungspraxis von Flüchtlingen sowie eine gerechte Verteilung der NRW-Flüchtlingspauschale sorgen
Antrag der Fraktion der CDU
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Ausschuss für Kommunalpolitik; die abschließende Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.
14.05 Uhr
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7. |
Polizei Nordrhein-Westfalen endlich mit Body-Cams ausstatten!
Antrag der Fraktion der CDU
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
14.35 Uhr
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8. |
Fragestunde
Mündliche Anfrage
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15.35 Uhr
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9. |
Antrag der Fraktion der PIRATEN
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend; die abschließende Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.
16.05 Uhr
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10. |
Finanzielle Überforderung der Kommunen vermeiden - Sozialhilfe für EU-Ausländer zeitlich einschränken
Antrag der Fraktion der CDU
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
16.35 Uhr
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11. |
Schluss mit 'gefühlter Sicherheit' - Keine Ausweitung der Videoüberwachung in NRW
Antrag der Fraktion der PIRATEN
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
17.05 Uhr
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12. |
Sozialverträgliche Integration und gerechte Verteilung von anerkannten Asylbewerbern durch das Instrument der Wohnsitzauflage unterstützen
Antrag der Fraktion der CDU
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Ausschuss für Kommunalpolitik - federführend - sowie an den Integrationsausschuss; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
17.35 Uhr
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13. |
Grundrecht auf menschenwürdige Wohnverhältnisse für alle, auch für Geflüchtete: Notfalls ungenutzten Wohnraum in Anspruch nehmen!
Antrag des Abg. Schwerd (fraktionslos)
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses
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Beratungsverfahren
Block I
18.05 Uhr
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14. |
Für faire Lastenverteilung in der gesetzlichen Krankenversicherung: Kostenerhöhungen gerecht auf Arbeitnehmer und Arbeitgeber verteilen!
Antrag des Abg. Schwerd (fraktionslos)
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
18.35 Uhr
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Ende: 18.35 Uhr
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Carina Gödecke - Präsidentin - |
Die Empfehlungen des Ältestenrates (Redezeiten und Überweisungen) sind neben jedem Tagesordnungspunkt vermerkt. |