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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
16. Wahlperiode

 

 

 

25.01.2016

 

 

 

 

 

Tagesordnung

 

104. Sitzung

des Landtags Nordrhein-Westfalen

am Donnerstag, 28. Januar 2016 *)

vormittags: 10.00 Uhr

 

 

*)         Am Donnerstag, 28. Januar 2016, findet um 9.00 Uhr im Raum der Stille eine Landtagsandacht statt.

 

 

 

Donnerstag, 28. Januar 2016

 

Vor Eintritt in die Tagesordnung

 

 

V e r p f l i c h t u n g

 

von Abgeordneten

gemäß § 2 Absatz 2 GO

 

 

 

 

1.

Uneinigkeit der Bundesregierung in der Flüchtlingspolitik – Landesregierung muss Farbe bekennen

 

Aktuelle Stunde

auf Antrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/10868

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

11.35 Uhr

 

 

2.

Frühförderung in Nordrhein-Westfalen weiter stärken

 

Antrag

der Fraktion der SPD und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 16/10786

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

Überweisung an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales - federführend -, an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend sowie an den Ausschuss für Schule und Weiterbildung; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

 

 

12.05 Uhr

 

 

3.

Leistungsfähige Infrastruktur als Staatsziel in der Landesverfassung verankern

 

Antrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/10797

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk - federführend -, an den Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr sowie an den Ausschuss für Kultur und Medien; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

 

 

12.35 Uhr

 

 

4.

Marokko, Algerien und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten einstufen – Asylverfahren beschleunigen – Rückführungen praktisch umsetzen

 

Antrag

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/10795

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

direkte Abstimmung

 

 

13.05 Uhr

 

 

5.

Mehr Verschlüsselung wagen! Staatliche Hintertüren und Kryptobeschränkungen sind der falsche Weg!

 

Antrag

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/10783

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

direkte Abstimmung

 

 

13.35 Uhr

 

 

6.

Die Landesregierung muss umgehend für eine gerechte Zuweisungspraxis von Flüchtlingen sowie eine gerechte Verteilung der NRW-Flüchtlingspauschale sorgen

 

Antrag

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/10793

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

Überweisung an den Ausschuss für Kommunalpolitik; die abschließende Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.

 

 

14.05 Uhr

 

 

7.

Polizei Nordrhein-Westfalen endlich mit Body-Cams ausstatten!

 

Antrag

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/10789

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

direkte Abstimmung

 

 

14.35 Uhr

 

 

8.

Fragestunde

 

Mündliche Anfrage

Drucksache 16/10820

 

 

 

 

 

 

15.35 Uhr

 

 

9.

Einrichtung und Besetzung einer Stelle einer/eines unabhängigen Landesbeauftragten für die Rechte und Belange von Kindern und Jugendlichen in Nordrhein-Westfalen

 

Antrag

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/10781

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

Überweisung an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend; die abschließende Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.

 

 

16.05 Uhr

 

 

10.

Finanzielle Überforderung der Kommunen vermeiden - Sozialhilfe für EU-Ausländer zeitlich einschränken

 

 

Antrag

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/10790

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

direkte Abstimmung

 

 

 

16.35 Uhr

 

 

11.

Schluss mit 'gefühlter Sicherheit' - Keine Ausweitung der Videoüberwachung in NRW

 

Antrag

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/10785

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

direkte Abstimmung

 

 

17.05 Uhr

 

 

12.

Sozialverträgliche Integration und gerechte Verteilung von anerkannten Asylbewerbern durch das Instrument der Wohnsitzauflage unterstützen

 

Antrag

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/10792

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

Überweisung an den Ausschuss für Kommunalpolitik - federführend - sowie an den Integrationsausschuss; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

 

17.35 Uhr

 

 

13.

Grundrecht auf menschenwürdige Wohnverhältnisse für alle, auch für Geflüchtete: Notfalls ungenutzten Wohnraum in Anspruch nehmen!

 

Antrag

des Abg. Schwerd (fraktionslos)

Drucksache 16/10290

 

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Innenausschusses

Drucksache 16/10821

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

 

 

 

 

 

 

 

 

18.05 Uhr

 

 

14.

Für faire Lastenverteilung in der gesetzlichen Krankenversicherung: Kostenerhöhungen gerecht auf Arbeitnehmer und Arbeitgeber verteilen!

 

Antrag

des Abg. Schwerd (fraktionslos)

Drucksache 16/10780

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

direkte Abstimmung

 

 

 

 

18.35 Uhr

 

 

 

 

 

 

 

 

Ende: 18.35 Uhr

 

 

 

 

 

 

 

 

Carina Gödecke

- Präsidentin -

 

Die Empfehlungen des Ältestenrates (Redezeiten und Überweisungen) sind neben jedem Tagesordnungspunkt vermerkt.