LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
16. Wahlperiode

25.01.2016

1.

Die Landesregierung darf gegenüber Rechtspopulisten nicht schweigen!

Aktuelle Stunde

auf Antrag

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/10867

11.35 Uhr

2.

Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß Artikel 41 der Landesverfassung Nordrhein-Westfalen zu den massiven Straftaten in der Silvesternacht 2015 und zu rechtsfreien Räumen in Nordrhein-Westfalen („Untersuchungsausschuss Silvesternacht 2015“)

Antrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/10798

Beratungsverfahren

Block II

direkte Abstimmung

12.45 Uhr

3.

Wahl der Mitglieder des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses IV und Wahl der Vorsitzenden/des Vorsitzenden

Wahlvorschlag

der Fraktion der SPD

der Fraktion der CDU

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

der Fraktion der FDP und

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/10869

Beratungsverfahren

ohne Debatte

4.

Gegen sexualisierte Gewalt und Rassismus. Immer. Überall. #Ausnahmslos.

Antrag

des Abg. Schwerd (fraktionslos)

Drucksache 16/10800

in Verbindung damit

Beratungsverfahren

Block I

direkte Abstimmung

Opfer nicht aus dem Blick verlieren - Täter ermitteln und bestrafen

Antrag

der Fraktion der SPD und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 16/10787

Überweisung an den Ausschuss für Frauen, Gleichstellung und Emanzipation - federführend -, an den Rechtsausschuss sowie an den Innenausschuss; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

13.15 Uhr

5.

Geflüchtete Frauen und Kinder nicht vergessen: Schutz vor Gewalt auch in den Landesaufnahmen sicherstellen!

Antrag

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/10782

Beratungsverfahren

Block I

Überweisung an den Integrationsausschuss - federführend -, an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend sowie an den Ausschuss für Frauen, Gleichstellung und Emanzipation; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

13.45 Uhr

6.

Sofortprogramm Sicherheit in Bussen und Bahnen - Die Landesregierung ist gefordert

Antrag

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/10794

Beratungsverfahren

Block I

direkte Abstimmung

14.15 Uhr

7.

Mammographie für alle Altersschichten: Prävention stärken, Altersdiskriminierung verhindern

Antrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/8460

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Ausschusses für Arbeit,

Gesundheit und Soziales

Drucksache 16/10810

Beratungsverfahren

Block I

14.45 Uhr

8.

Gesetz zur Änderung des WDR-Gesetzes und des Landesmediengesetzes Nordrhein-Westfalen (15. Rundfunkänderungsgesetz)

Beratungsverfahren

Block I

15.15 Uhr

9.

Gesetz zur Errichtung des Pensionsfonds des Landes Nordrhein-Westfalen

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 16/9568

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Haushalts- und

Finanzausschusses

Drucksache 16/10432

2. Lesung

Beratungsverfahren

Block I

15.45 Uhr

10.

Gesetz über die klinische und epidemiologische Krebsregistrierung sowie zur Änderung des Gesundheitsdatenschutzgesetzes

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 16/9518

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Ausschusses für Arbeit,

Gesundheit und Soziales

Drucksache 16/10812

2. Lesung

Beratungsverfahren

Block I

16.15 Uhr

11.

Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Transplantationsgesetzes

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 16/10247

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Ausschusses für Arbeit,

Gesundheit und Soziales

Drucksache 16/10813

2. Lesung

Beratungsverfahren

Block I

16.45 Uhr

12.

Gesetz zum Bürokratieabbau in den Kommunen - Kommunales Bürokratieabbaugesetz

Gesetzentwurf

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/8649

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Ausschusses für

Kommunalpolitik

Drucksache 16/10814

2. Lesung

Beratungsverfahren

Block I

17.15 Uhr

13.

Gesetz über die Stiftung von Feuerwehr- und Katastrophenschutz-Ehrenzeichen (Feuerwehr- und Katastrophenschutz-Ehrenzeichengesetz

- FwKatsEG - NRW)

Beratungsverfahren

Block I

17.45 Uhr

14.

Gesetz zur Änderung des Landesbeamtenversorgungsgesetzes

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 16/10493

1. Lesung

Beratungsverfahren

Einbringung

Landesregierung                     5 Minuten

Überweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss - federführend - sowie an den Innenausschuss

17.50 Uhr

15.

Gesetz zur Änderung wasser- und wasserverbandsrechtlicher Vorschriften

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 16/10799

1. Lesung

Beratungsverfahren

Block I

Überweisung an den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz - federführend - sowie an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk

18.20 Uhr

16.

Neunzehnter Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Neunzehnter Rundfunkänderungsstaatsvertrag)

Antrag

der Landesregierung

auf Zustimmung

zu einem Staatsvertrag

gemäß Artikel 66 Satz 2

der Landesverfassung

Drucksache 16/10719

Beratungsverfahren

Einbringung

Landesregierung                     5 Minuten

Überweisung an den Hauptausschuss - federführend - sowie an den Ausschuss für Kultur und Medien

18.25 Uhr

17.

Verfahren über die Anträge

1. Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands einschließlich ihrer Teilorganisationen Junge Nationaldemokraten, Ring Nationaler Frauen und Kommunalpolitische Vereinigung ist verfassungswidrig.

2. Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands einschließlich ihrer Teilorganisationen Junge Nationaldemokraten, Ring Nationaler Frauen und Kommunalpolitische Vereinigung wird aufgelöst.

3. Es ist verboten, Ersatzorganisationen für die Nationaldemokratische Partei Deutschlands einschließlich ihrer Teilorganisationen Junge Nationaldemokraten, Ring Nationaler Frauen und Kommunalpolitische Vereinigung zu schaffen oder bestehende Organisationen als Ersatzorganisationen fortzusetzen.

4. Das Vermögen der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands einschließlich ihrer Teilorganisationen Junge Nationaldemokraten, Ring Nationaler Frauen und Kommunalpolitische Vereinigung wird zugunsten der Bundesrepublik Deutschland für gemeinnützige Zwecke eingezogen.

Antragsteller: Bundesrat, vertreten durch den Präsidenten des Bundesrates, Leipziger Straße 3 - 4,10117 Berlin, Bevollmächtigte: 1. Prof. Dr. Christoph Möllers,

c/o Bundesrat, Leipziger Straße 3 - 4, 10117 Berlin, 2. Prof. Dr. Christian Waldhoff, c/o Bundesrat, Leipziger Straße 3 - 4, 10117 Berlin -

Beratungsverfahren

ohne Debatte

18.

Verfassungsgerichtliches Verfahren wegen der Behauptung der Städte Münster und Blomberg sowie der Gemeinde Hellenthal, § 9 Abs. 1 des Gesetzes zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2015 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2015 - GFG 2015) vom 18. Dezember 2014 (GV. NRW. 2014 Nr. 43, S. 929 - 968) verletzten die Vorschriften der Landesverfassung über das Recht der gemeindlichen Selbstverwaltung

Beratungsverfahren

ohne Debatte

19.

Verfassungsgerichtliches Verfahren wegen der Behauptung der Stadt Bonn, der Gemeinde Much und der Stadt Velbert, §§ 8 Ab. 3 Satz 2 und 3, 27 Abs. 3 Satz 1 und 2 des Gesetzes zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2015 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2015 - GFG 2015) vom 18. Dezember 2014 (GV. NRW. S. 933 ff.) i. V. m. Anlage 3 zu diesem Gesetz verletzten die Vorschriften der Landesverfassung über das Recht der gemeindlichen Selbstverwaltung

Beratungsverfahren

ohne Debatte

20.

Nachwahl eines stellvertretenden Mitglieds des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses III (NSU)

Wahlvorschlag

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/10852

Beratungsverfahren

ohne Debatte

21.

In den Ausschüssen erledigte Anträge

hier:        Übersicht 37

                gem. § 82 Abs. 2 GO

Beratungsverfahren

ohne Debatte

22.

Beschlüsse zu Petitionen

Übersicht 16/39

Beratungsverfahren

ohne Debatte

Carina Gödecke

- Präsidentin -

Die Empfehlungen des Ältestenrates (Redezeiten und Überweisungen) sind neben jedem Tagesordnungspunkt vermerkt.