LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
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14.12.2015 |
Neudruck
Tagesordnung
100. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Mittwoch, 16. Dezember 2015
vormittags: 10.00 Uhr
Mittwoch, 16. Dezember 2015
1. |
Nachwahl eines Schriftführers des Landtags Nordrhein-Westfalen
Wahlvorschlag der Fraktion der FDP
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
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2. |
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2016 (Haushaltsgesetz 2016)
Gesetzentwurf der Landesregierung
und
Ergänzung
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses
3. Lesung
in Verbindung damit
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Redezeiten
je Fraktion 45 Minuten Landesregierung 45 Minuten
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Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2016 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2016 - GFG 2016) und zur Änderung des Stärkungspaktgesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung
und
Ergänzung
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksachen 16/10601
3. Lesung
in Verbindung damit
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GFG 2016 – Kürzungen zurücknehmen und Steuerspirale beenden!
Antrag der Fraktion der CDU
in Verbindung damit
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direkte Abstimmung
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Gesetz über die Feststellung eines Vierten Nachtrags zum Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2015 (Viertes Nachtragshaushaltsgesetz 2015)
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses
2. Lesung
und
3. Lesung
in Verbindung damit
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Drittes Gesetz zur Änderung des Versorgungsfondsgesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses
2. Lesung
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14.30 Uhr
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3. |
Klimaschutzplan Nordrhein-West-falen
Entwurf der Landesregierung gem. § 6 Abs. 1 Klimaschutzgesetz
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
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Beratungsverfahren
Block I
15.00 Uhr
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4. |
Sicheres Schwimmen kann Leben retten – Schwimmfähigkeit am Ende der Grundschulzeit überprüfbar definieren
Antrag der Fraktion der FDP
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Beratungsverfahren
Block I
15.30 Uhr
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5. |
Gesetz zur Neuregelung des Brandschutzes, der Hilfeleistung und des Katastrophenschutzes
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses
2. Lesung
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Beratungsverfahren
Block I
16.00 Uhr
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6. |
Entwurf einer Zweiten Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Ausführung des Alten- und Pflegegesetzes Nordrhein-Westfalen und nach § 92 SGB XI (APG DVO NRW)
Entwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
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7. |
Grundwasser und Natur in NRW schützen – Neue Düngeverordnung umweltgerecht und praxisnah gestalten
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz; die abschließende Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.
16.30 Uhr
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8. |
Gesetz zum Siebzehnten Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Gesetz zum Siebzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag)
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung und Bericht des Hauptausschusses
2. Lesung
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Beratungsverfahren
Block I
17.00 Uhr
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9. |
Achtzehnter Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Achtzehnter Rundfunkänderungsstaatsvertrag)
Antrag der Landesregierung auf Zustimmung zu einem Staatsvertrag gemäß Artikel 66 Satz 2 der Landesverfassung
Beschlussempfehlung des Hauptausschusses
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Beratungsverfahren
Block I
17.30 Uhr
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10. |
Gesetz über die Sicherheit in Häfen und Hafenanlagen im Land Nordrhein-Westfalen (Hafensicherheitsgesetz – HaSiG)
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr
2. Lesung
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Beratungsverfahren
Reden zu Protokoll
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11. |
Gesetz über die Abschiebungshaft sowie zur Änderung des Landesbeamtengesetzes und des Gesetzes zur Ausführung des Asylbewerberleistungsgesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses
2. Lesung
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Beratungsverfahren
Block I
18.00 Uhr
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12. |
Gesetz zur Neuregelung der Höchstaltersgrenzen für die Einstellung in ein Beamtenverhältnis und zur Befristung der Altersteilzeitregelung
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses
2. Lesung
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Beratungsverfahren
Block I
18.30 Uhr
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13. |
Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung in Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
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Beratungsverfahren
Einbringung Landesregierung 5 Minuten
18.35 Uhr
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14. |
Dienstrechtsmodernisierungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Dienstrechtsmodernisierungsgesetz – DRModG NRW)
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
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Beratungsverfahren
Einbringung Landesregierung 5 Minuten
18.40 Uhr
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15. |
Abkommen zur Änderung des Abkommens über die Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik
Antrag der Landesregierung auf Zustimmung zu einem Staatsvertrag gemäß Artikel 66 Satz 2 der Landesverfassung
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
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16. |
Veräußerung von Liegenschaften des Sondervermögens Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW (BLB NRW) - Liegenschaft in Brüssel
Antrag des Finanzministeriums gemäß § 64 Absatz 2 LHO
Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
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17. |
Über- und außerplanmäßige Ausgaben im 3. Quartal des Haushaltsjahres 2015
Antrag des Finanzministeriums gemäß Artikel 85 Absatz 2 Landesverfassung
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
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18. |
In den Ausschüssen erledigte Anträge hier: Übersicht 36 gem. § 82 Abs. 2 GO (§ 79 Abs. 2 GO a. F.)
Abstimmungsergebnisse der Ausschüsse
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
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19. |
Beschlüsse zu Petitionen
Übersicht 16/38
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
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Ende: 18.40 Uhr
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Carina Gödecke - Präsidentin - |
Die Empfehlungen des Ältestenrates (Redezeiten und Überweisungen) sind neben jedem Tagesordnungspunkt vermerkt. |