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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
16. Wahlperiode

 

 

 

14.12.2015

 

 

Neudruck

 

Tagesordnung

 

 

100. Sitzung

des Landtags Nordrhein-Westfalen

am Mittwoch, 16. Dezember 2015

vormittags: 10.00 Uhr

 

 

Mittwoch, 16. Dezember 2015

 

1.

Nachwahl eines Schriftführers des Landtags Nordrhein-Westfalen

 

Wahlvorschlag

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/10426

 

 

Beratungsverfahren

 

ohne Debatte

 

 

2.

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2016 (Haushaltsgesetz 2016)

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 16/9300

 

und

 

Ergänzung

Drucksache 16/10150

 

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Haushalts- und

Finanzausschusses

Drucksache 16/10600

 

3. Lesung

 

in Verbindung damit

 

 

Redezeiten

 

je Fraktion                          45 Minuten

Landesregierung                45 Minuten

 

 

 

 

Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2016 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2016 - GFG 2016) und zur Änderung des Stärkungspaktgesetzes

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 16/9302

 

und

 

Ergänzung

Drucksache 16/10150

 

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Haushalts- und

Finanzausschusses

Drucksachen 16/10601

 

3. Lesung

 

 

in Verbindung damit

 

 

 

 

 

 

GFG 2016 – Kürzungen zurücknehmen und Steuerspirale beenden!

 

Antrag

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/10423

 

 

in Verbindung damit

 

 

 

direkte Abstimmung

 

 

 

Gesetz über die Feststellung eines Vierten Nachtrags zum Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2015 (Viertes Nachtragshaushaltsgesetz 2015)

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 16/10082

 

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Haushalts- und

Finanzausschusses

Drucksache 16/10427

 

2. Lesung

 

und

 

3. Lesung

 

in Verbindung damit

 

 

 

 

 

 

Drittes Gesetz zur Änderung des Versorgungsfondsgesetzes

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 16/10083

 

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Haushalts- und

Finanzausschusses

Drucksache 16/10428

 

2. Lesung

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

14.30 Uhr

 

 

3.

Klimaschutzplan Nordrhein-West-falen

 

Entwurf der Landesregierung

gem. § 6 Abs. 1

Klimaschutzgesetz

Vorlage 16/3020

 

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Ausschusses für

Klimaschutz, Umwelt,

Naturschutz, Landwirtschaft

und Verbraucherschutz

Drucksache 16/10429

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

15.00 Uhr

 

 

4.

Sicheres Schwimmen kann Leben retten – Schwimmfähigkeit am Ende der Grundschulzeit überprüfbar definieren

 

Antrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/10293

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 


Überweisung an den Sportausschuss - federführend - sowie an den Ausschuss für Schule und Weiterbildung; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

 

15.30 Uhr

 

 

5.

Gesetz zur Neuregelung des Brandschutzes, der Hilfeleistung und des Katastrophenschutzes

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 16/8293

 

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Innenausschusses

Drucksache 16/10430

 

2. Lesung

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

16.00 Uhr

 

 

6.

Entwurf einer Zweiten Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Ausführung des Alten- und Pflegegesetzes Nordrhein-Westfalen und nach § 92 SGB XI (APG DVO NRW)

 

Entwurf der Landesregierung

Vorlage 16/3510

 

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Ausschusses für Arbeit,

Gesundheit und Soziales

Drucksache 16/10431

 

 

 

Beratungsverfahren

 

ohne Debatte

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

7.

Grundwasser und Natur in NRW schützen – Neue Düngeverordnung umweltgerecht und praxisnah gestalten

 

Antrag

der Fraktion der SPD und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 16/10417

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

Überweisung an den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz; die abschließende Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.

 

 

16.30 Uhr

 

 

8.

Gesetz zum Siebzehnten Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Gesetz zum Siebzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag)

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 16/9516

 

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Hauptausschusses

Drucksache 16/10389

 

2. Lesung

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

17.00 Uhr

 

 

9.

Achtzehnter Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Achtzehnter Rundfunkänderungsstaatsvertrag)

 

Antrag

der Landesregierung

auf Zustimmung

zu einem Staatsvertrag

gemäß Artikel 66 Satz 2

der Landesverfassung

Drucksache 16/9758

 

Beschlussempfehlung

des Hauptausschusses

Drucksache 16/10390

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

17.30 Uhr

 

 

10.

Gesetz über die Sicherheit in Häfen und Hafenanlagen im Land Nordrhein-Westfalen (Hafensicherheitsgesetz – HaSiG)

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 16/9760

 

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Ausschusses für Bauen,

Wohnen, Stadtentwicklung

und Verkehr

Drucksache 16/10403

 

2. Lesung

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Reden zu Protokoll

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

11.

Gesetz über die Abschiebungshaft sowie zur Änderung des Landesbeamtengesetzes und des Gesetzes zur Ausführung des Asylbewerberleistungsgesetzes

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 16/9521

 

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Innenausschusses

Drucksache 16/10433

 

2. Lesung

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

18.00 Uhr

 

 

 

12.

Gesetz zur Neuregelung der Höchstaltersgrenzen für die Einstellung in ein Beamtenverhältnis und zur Befristung der Altersteilzeitregelung

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 16/9759

 

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Innenausschusses

Drucksache 16/10434

 

2. Lesung

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

18.30 Uhr

 

 

13.

Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung in Nordrhein-Westfalen

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 16/10379

 

1. Lesung

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Einbringung

Landesregierung                     5 Minuten

 


Überweisung an den Innenausschuss - federführend - sowie an den Rechtsausschuss

 

 

18.35 Uhr

 

 

14.

Dienstrechtsmodernisierungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Dienstrechtsmodernisierungsgesetz – DRModG NRW)

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 16/10380

 

1. Lesung

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Einbringung

Landesregierung                     5 Minuten

 


Überweisung an den Innenausschuss - federführend -, an den Haushalts- und Finanzausschuss sowie an den Rechtsausschuss

 

 

18.40 Uhr

 

 

15.

Abkommen zur Änderung des Abkommens über die Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik

 

Antrag

der Landesregierung

auf Zustimmung

zu einem Staatsvertrag

gemäß Artikel 66 Satz 2

der Landesverfassung

Drucksache 16/10378

 

 

 

Beratungsverfahren

 

ohne Debatte

 


Überweisung an den Hauptausschuss - federführend - sowie an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales

 

 

16.

Veräußerung von Liegenschaften des Sondervermögens Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW (BLB NRW)

- Liegenschaft in Brüssel

 

Antrag

des Finanzministeriums

gemäß § 64 Absatz 2 LHO

Vorlage 16/3480

 

Beschlussempfehlung

des Haushalts- und

Finanzausschusses

Drucksache 16/10435

 

 

 

Beratungsverfahren

 

ohne Debatte

 

 

 

 

 

 

 

 

 

17.

Über- und außerplanmäßige Ausgaben im 3. Quartal des Haushaltsjahres 2015

 

Antrag

des Finanzministeriums

gemäß Artikel 85 Absatz 2

Landesverfassung

Vorlage 16/3468

 

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Haushalts- und

Finanzausschusses

Drucksache 16/10436

 

 

 

Beratungsverfahren

 

ohne Debatte

 

 

18.

In den Ausschüssen erledigte Anträge

hier:        Übersicht 36

                        gem. § 82 Abs. 2 GO

                        (§ 79 Abs. 2 GO a. F.)

 

Drucksache 16/10437

 

Abstimmungsergebnisse

der Ausschüsse

 

16/2274

16/8651

16/8655

AIWF

AFKJ

AGS

 

 

 

Beratungsverfahren

 

ohne Debatte

 

 

19.

Beschlüsse zu Petitionen

 

Übersicht 16/38

 

 

 

Beratungsverfahren

 

ohne Debatte

 

 

 

 

 

 

 

 

Ende: 18.40 Uhr

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Carina Gödecke

- Präsidentin -

 

Die Empfehlungen des Ältestenrates (Redezeiten und Überweisungen) sind neben jedem Tagesordnungspunkt vermerkt.