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LANDTAG
NORDRHEIN-WESTFALEN
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PlBPr 18/8 |
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28.09.2022 |
Beschlussprotokoll
der 8. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Mittwoch, dem 28. September 2022
gemäß § 104 der Geschäftsordnung
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1. |
Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2022 (Nachtragshaushaltsgesetz 2022 – NHHG 2022)
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
in Verbindung damit
Gesetz zur Änderung des Landesbesoldungsgesetzes sowie des Landesreisekostengesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 18/900 - wurde nach der 1. Lesung mit den Stimmen aller Fraktionen an den Haushalts- und Finanzausschuss - federführend -, an den Ausschuss für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie, an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend, an den Innenausschuss sowie an den Ausschuss für Schule und Bildung überwiesen.
Der Gesetzentwurf - Drucksache 18/928 - wurde nach der 1. Lesung mit den Stimmen aller Fraktionen an den Haushalts- und Finanzausschuss - federführend -, an den Unterausschuss Personal des Haushalts- und Finanzausschusses sowie an den Innenausschuss überwiesen.
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2. |
Umwelt-Schecks – für mehr Natur in Nordrhein-Westfalen – Bestehendes Ehrenamt stärken
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Änderungsantrag der Fraktion der SPD
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Der Antrag - Drucksache 18/963 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von FDP und AfD angenommen.
Der Änderungsantrag - Drucksache 18/1062 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der SPD bei Enthaltung der Fraktion der AfD abgelehnt.
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3. |
Unterstützung jetzt! Nordrhein-Westfalen darf
Entlastungen nicht
Antrag der Fraktion der SPD
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Der Antrag - Drucksache 18/974 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, GRÜNEN und AfD gegen die Stimmen der Fraktion der SPD bei Enthaltung der Fraktion der FDP abgelehnt. |
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4. |
Verfahren
zur Anmeldung an weiterführenden Schulen für alle Schul-
Antrag der Fraktion der FDP
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Der Antrag - Drucksache 18/979 - wurde nach Beratung mit den Stimmen aller Fraktionen an den Ausschuss für Schule und Bildung überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen. |
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5. |
Missbrauch
der EU-Freizügigkeit wirksam bekämpfen – Landes-
Antrag der Fraktion der AfD
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Der Antrag - Drucksache 18/983 - wurde nach Beratung mit den Stimmen aller Fraktionen an den Integrationsausschuss - federführend -, an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales sowie an den Ausschuss für Europa und Internationales überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
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6. |
Teilhabe
durch Weiterbildung sichern – Umsatzsteuerbefreiung für Volkshochschulen auch
zukünftig
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Der Antrag - Drucksache 18/961 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen aller Fraktionen angenommen. |
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7. |
Unterstützung
jetzt! Nordrhein-Westfalen braucht einen Schutzschirm für die sozial- und
gesundheitsbe-
Antrag der Fraktion der SPD
Entschließungsantrag der Fraktion der AfD
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Der Antrag - Drucksache 18/972 - und der Entschließungsantrag - Drucksache 18/1071 - wurden nach Beratung mit den Stimmen aller Fraktionen an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales - federführend - sowie an den Haushalts- und Finanzausschuss überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
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8. |
Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine – das Land muss endlich handeln, um eine Überlastung der Kommunen zu verhindern
Antrag der Fraktion der FDP
Entschließungsantrag der Fraktion der SPD
Entschließungsantrag der Fraktion der AfD
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Der Antrag - Drucksache 18/978 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, GRÜNEN und AfD gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und FDP abgelehnt.
Der Entschließungsantrag - Drucksache 18/1063 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, GRÜNEN und AfD gegen die Stimmen der Fraktion der SPD bei Enthaltung der Fraktion der FDP abgelehnt.
Der Entschließungsantrag - Drucksache 18/1065 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt.
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9. |
Kinder müssen mit an vorderster Stelle stehen: Kita-Schließungen durch echte Entlastungen entgegenwirken
Antrag der Fraktion der AfD
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Der Antrag - Drucksache 18/986 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt. |
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10. |
Fragestunde
Mündliche Anfragen
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Die mündlichen Anfragen 3, 4, 5, 6 und 7 aus der Drucksache 18/1042 wurden wie folgt erledigt:
3 Antwort der Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie
4 Antwort des Ministers der Finanzen
5 Antwort des Ministers der Finanzen
6 Antwort der Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration
7 Auf Wunsch des Fragestellers erfolgt eine schriftliche Beantwortung
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11. |
Respekt für unser Gesundheits-
Antrag der Fraktion der SPD
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Der Antrag - Drucksache 18/970 - wurde nach Beratung mit den Stimmen aller Fraktionen an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales - federführend - sowie an den Innenausschuss überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
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12. |
Den
Kunst- und Kulturbetrieb Nordrhein-Westfalens sicher für den
Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/980 (Neudruck)
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Der Antrag - Drucksache 18/980 (Neudruck) - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, GRÜNEN und AfD gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und FDP abgelehnt. |
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13. |
Die Freiheit der Forschung, der Lehre und des Studiums in NRW sicherstellen
Antrag der Fraktion der AfD
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Der Antrag - Drucksache 18/988 - wurde nach Beratung mit den Stimmen aller Fraktionen an den Wissenschaftsausschuss überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen. |
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14. |
Gesetz zur Änderung des Strafrechtsbezogenen Unterbringungsgesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales
2. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 18/570 - wurde mit den Stimmen aller Fraktionen in 2. Lesung entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 18/1009 - angenommen und verabschiedet. |
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15. |
Zweites Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften
Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache
1. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 18/997 - wurde nach der 1. Lesung mit den Stimmen aller Fraktionen an den Ausschuss für Heimat und Kommunales überwiesen. |
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16. |
Jahresbericht 2022 des Landesrechnungshofs Nordrhein-Westfalen über das Ergebnis der Prüfungen im Geschäftsjahr 2021
Unterrichtung durch den Landesrechnungshof
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Die Unterrichtung - Drucksache 18/839 - wurde mit den Stimmen aller Fraktionen an den Ausschuss für Haushaltskontrolle - überwiesen.
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17. |
Unterstützung jetzt! Die Energiekrise darf nicht zur Krise der Kultur werden.
Antrag der Fraktion der SPD
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Der Antrag - Drucksache 18/971 - wurde nach Beratung mit den Stimmen aller Fraktionen an den Ausschuss für Kultur und Medien - federführend - sowie an den Haushalts- und Finanzausschuss überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen nach Vorlage einer Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses erfolgen.
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18. |
Gemeinsam den „New Deal“ auf den Weg bringen und ein unabhängiges Gutachten zur Bildungsfinanzierung in Nordrhein-Westfalen beauftragen.
Antrag der Fraktion der SPD
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Der Antrag - Drucksache 18/975 - wurde nach Beratung mit den Stimmen aller Fraktionen an den Ausschuss für Schule und Bildung - federführend - sowie an den Haushalts- und Finanzausschuss überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen nach Vorlage einer Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses erfolgen.
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19. |
Nein zum Energie-Lockdown: Hallenbäder dürfen nicht zum Opfer einer verfehlten Energiepolitik werden!
Antrag der Fraktion der AfD
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Der Antrag - Drucksache 18/985 - wurde nach Beratung mit den Stimmen aller Fraktionen an den Sportausschuss überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen nach Vorlage einer Beschlussempfehlung des Ausschusses erfolgen. |
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20. |
Über- und außerplanmäßige Ausgaben im 1. Quartal des Haushaltsjahres 2022 ab 25.000 Euro
Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses
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Entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 18/1014 - wurde die mit Vorlage 18/145 - beantragte Genehmigung mit den Stimmen aller Fraktionen erteilt. |
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21. |
Wahl von Mitgliedern des Landtags in den Beirat für Wohnraumförderung der NRW.BANK
Wahlvorschlag der Fraktion der CDU Drucksache 18/1049 (Neudruck)
Wahlvorschlag der Fraktion der SPD
Wahlvorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Wahlvorschlag der Fraktion der FDP
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Der Wahlvorschlag - Drucksache 18/1049 (Neudruck) - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP bei Enthaltung der Fraktion der AfD angenommen.
Der Wahlvorschlag - Drucksache 18/1055 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP bei Enthaltung der Fraktion der AfD angenommen.
Der Wahlvorschlag - Drucksache 18/1058 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP bei Enthaltung der Fraktion der AfD angenommen. Der Wahlvorschlag - Drucksache 18/1061 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP bei Enthaltung der Fraktion der AfD angenommen.
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22. |
Wahl von ordentlichen und stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses zur Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter bei dem Oberverwaltungsgericht und den Verwaltungsgerichten des Landes Nordrhein-Westfalen
Wahlvorschlag der Fraktion der CDU
Wahlvorschlag der Fraktion der SPD
Wahlvorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Wahlvorschlag der Fraktion der FDP Drucksache 18/1059 (Neudruck)
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Der Wahlvorschlag - Drucksache 18/1048 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP bei Enthaltung der Fraktion der AfD angenommen.
Der Wahlvorschlag - Drucksache 18/1053 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP bei Enthaltung der Fraktion der AfD angenommen.
Der Wahlvorschlag - Drucksache 18/1056 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP bei Enthaltung der Fraktion der AfD angenommen.
Der Wahlvorschlag - Drucksache 18/1059 (Neudruck) - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP bei Enthaltung der Fraktion der AfD angenommen.
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23. |
Wahl
von Beisitzerinnen und Bei-
Wahlvorschlag der Fraktion der CDU
Wahlvorschlag der Fraktion der SPD
Wahlvorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Wahlvorschlag der Fraktion der FDP
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Der Wahlvorschlag - Drucksache 18/1050 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP bei Enthaltung der Fraktion der AfD angenommen.
Der Wahlvorschlag - Drucksache 18/1054 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP bei Enthaltung der Fraktion der AfD angenommen.
Der Wahlvorschlag - Drucksache 18/1057 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP bei Enthaltung der Fraktion der AfD angenommen.
Der Wahlvorschlag - Drucksache 18/1060 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP bei Enthaltung der Fraktion der AfD angenommen.
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24. |
Wahl eines stellvertretenden Mitglieds der Medienkommission der Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen (LfM)
Wahlvorschlag der Fraktion der CDU
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Der Wahlvorschlag - Drucksache 18/1051 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP bei Enthaltung der Fraktion der AfD angenommen.
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25. |
Benennung eines Mitglieds in das Kuratorium der Stiftung Insel Hombroich
Wahlvorschlag der Fraktion der CDU
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Der Wahlvorschlag - Drucksache 18/1052 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP bei Enthaltung der Fraktion der AfD angenommen.
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26. |
Wahl von stellvertretenden Mitgliedern des Kuratoriums der Stiftung „Haus der Geschichte Nordrhein-Westfalen“
Wahlvorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Der Wahlvorschlag - Drucksache 18/992 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP bei Enthaltung der Fraktion der AfD angenommen.
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27. |
Beschlüsse zu Petitionen
gemäß § 97 Abs. 8 der Geschäftsordnung
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Die Beschlüsse in Übersicht 18/3 wurden mit den Stimmen aller Fraktionen mit den Stimmen aller Fraktionen bestätigt. |
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28. |
In den Ausschüssen erledigte Anträge
Übersicht 1 gemäß § 82 Abs. 2 der Geschäftsordnung
Abstimmungsergebnisse der Ausschüsse
18/609 AEI 18/624 IntA
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Die Abstimmungsergebnisse in Übersicht 1 - Drucksache 18/1039 - wurden mit den Stimmen aller Fraktionen bestätigt. |
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Präsident
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