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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
18. Wahlperiode

 

PlBPr  18/7

 

 

 

 

Beschlussprotokoll

 

der 7. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Freitag, dem 2. September 2022
gemäß § 104 der Geschäftsordnung

 

 

 

 

1.

Notlage in den Pflegeheimen in Nordrhein-Westfalen - Wie will die Landesregierung den Bankrott der Pflegeheime verhindern

 

Aktuelle Stunde

auf Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 18/720

 

 

Die Aktuelle Stunde wurde durchgeführt.

2.

Nachbarn, die einander helfen:

Regionalpartnerschaft von NRW und der Ukraine vorantreiben

 

Antrag

der Fraktion der CDU

der Fraktion der SPD

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN und

der Fraktion der FDP

Drucksache 18/609

 

 

Der Antrag - Drucksache 18/609 - wurde nach Beratung mit den Stimmen an den Ausschuss für Europa und Internationales überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.

 

3.

Solidarität ist keine Einbahnstraße: Energiekonzerne müssen durch eine Übergewinnsteuer auf die Kriegsprofite an den akuten Mehrkosten der Energieversorgung und der Sicherung des sozialen Zusammenhalts im Land beteiligt werden.

 

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 18/625

 

 

Der Antrag - Drucksache 18/625 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, GRÜNEN, FDP und AfD gegen die Stimmen der Fraktion der SPD abgelehnt.

 

 

 

 

 

 


 

4.

Einrichtungsbezogene Impfpflicht aufheben – Minister Laumann soll seinen Einschätzungen Taten folgen lassen

 

Antrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 18/610

 

Entschließungsantrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 18/801

 

Der Antrag - Drucksache 18/610 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD und GRÜNEN  gegen die Stimmen der Fraktionen von FDP und AfD abgelehnt.

 

 

 

Der Entschließungsantrag - Drucksache 18/801 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt.

 

5..

Der RBB-Skandal beweist die grundlegende Reformbedürftigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks – das Medienland NRW muss überfällige Änderungen beim WDR durchführen und im Länderverbund vorantreiben!

 

Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 18/622

 

 

Bei der von der Fraktion der AfD beantragten Einzelabstimmung wurde

 

Punkt II. mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt,

 

Punkt III. Nr. 1. mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt,

 

Punkt III. Nr. 2. lit. i. mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt,

 

Punkt III. Nr. 2. lit. ii. mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt,

 

Punkt III. Nr. 2. lit. iii. mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt.

 


 

6.

Traum vieler Familien vom Eigenheim erfüllbar machen: Landtagsbeschluss zur Förderrichtlinie Wohneigentum NRW richtig umsetzen, Grunderwerbsteuer absenken

 

Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 18/620

 

 

Der Antrag - Drucksache 18/620 - wurde nach Beratung an den Ausschuss für Bauen, Wohnen und Digitalisierung überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.

 

 

 

 

 

 

 

 

                                                                                    

 

 

 

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Präsident

 

……………………………………….                          ……………………………………………        Schriftführer/in                                                   Schriftführer/in