LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
18. Wahlperiode

PlBPr  18/62

25.04.2024

1.

Alarmstufe Rot. Reiche Ausländer kaufen sich deutsche Aufenthaltsgenehmigungen!

Aktuelle Stunde

auf Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 18/8986

Die Aktuelle Stunde wurde durchgeführt.

2.

Was verbirgt sich hinter dem neuen Mantra „OGS-Umsetzungsregelungen“?

Aktuelle Stunde

auf Antrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 18/9037

Die Aktuelle Stunde wurde durchgeführt.

3.

Ohne Großmarkt kein Wochenmarkt: Ernährungssicherheit gewährleisten, alternative Vertriebswege offenhalten!

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 18/6386

Beschlussempfehlung

des Ausschusses für Umwelt,

Natur- und Verbraucherschutz,

Landwirtschaft, Forsten und

ländliche Räume

Drucksache 18/8951

Der Antrag - Drucksache 18/6386 - wurde nach Beratung entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 18/8951 - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, GRÜNEN und AfD gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und FDP abgelehnt.

4.

Bürokratische und finanzielle Entlastung ermöglichen – mehrfache Erlaubnis- und Gebührenpflichten insbesondere für das Schaustellergewerbe in Nordrhein-Westfalen abschaffen

Antrag

der Fraktion der CDU

der Fraktion der SPD

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN und

der Fraktion der FDP

Drucksache 18/8883

Der Antrag - Drucksache 18/8883 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen aller Fraktionen angenommen.

5.

Bezahlkarte für Asylleistungen in Nordrhein-Westfalen flächendeckend und landeseinheitlich umsetzen!

Antrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 18/8889

Der Antrag - Drucksache 18/8889 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, GRÜNEN und AfD gegen die Stimmen der Fraktion der FDP bei Enthaltung der Fraktion der SPD abgelehnt.

6.

Schwarz-grüne Landesregierung als Sicherheitsrisiko: (Ausländer-)Kriminalität steigt und steigt. Gegensteuern nur mit der AfD.

Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 18/8880

Der Antrag - Drucksache 18/8880 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt.

7.

Rückkehr zur regelmäßigen Erstellung von Förderberichten in Nordrhein-Westfalen – Transparenz als Gebot der Stunde in Zeiten haushaltspolitischer Herausforderungen

praktizieren

Antrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 18/8887

Der Antrag - Drucksache 18/8887 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, FDP und AfD abgelehnt.

8.

meinungsvielfalt.jetzt! Manifest der ÖRR-Mitarbeiter ernst nehmen und grundlegende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland angehen!

Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 18/8881

Der Antrag - Drucksache 18/8881 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt.

9.

NRW braucht einen Aktionsplan für die geschlechtergerechte Klimage-
sundheit

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 18/8894

Der Antrag - Drucksache 18/8894 - wurde nach Beratung mit den Stimmen aller Fraktionen an den Ausschuss für Gleichstellung und Frauen - federführend - sowie an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

10.

Cannabisgesetz in Nordrhein-Westfalen ohne Verzögerung umsetzen – Bedingungen für Anbauvereinigungen rechtzeitig vor dem 1. Juli klarstellen!

Antrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 18/8885

Der Antrag - Drucksache 18/8885 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, GRÜNEN und AfD gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und FDP abgelehnt.

11.

NRW ist bereit für eine Fusion der Verkehrsverbünde VRS, VRR, AVV und WT

Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 18/8876

Der Antrag - Drucksache 18/8876 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt.