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LANDTAG
NORDRHEIN-WESTFALEN
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PlBPr 18/61 |
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24.04.2024 |
Beschlussprotokoll
der 61. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Mittwoch, dem 24. April 2024
gemäß § 104 der Geschäftsordnung
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1. |
Verfassungsschutzbericht 2023 - welche Maßnahmen müssen ergriffen werden, um unsere Demokratie vor Extremismus und Verfassungsfeinden zu schützen?
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/8984 (Neudruck)
in Verbindung damit
Jeder Extremist ist Mist! - Der Verfassungsschutzbericht 2023 für Nordrhein-Westfalen offenbart alarmierende Entwicklungen.
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der FDP
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Die Aktuelle Stunde wurde durchgeführt.
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2. |
75 Jahre Europarat – 75 Jahre erfolgreicher Einsatz für Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Europa
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Der Antrag - Drucksache 18/8884 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der AfD angenommen. |
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3. |
Die
PKS ist ein Zeugnis des Scheiterns - der Ministerpräsident muss die
Bekämpfung von Kinder- und
Antrag der Fraktion der SPD
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Der Antrag - Drucksache 18/8895 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und FDP bei Enthaltung der Fraktion der AfD abgelehnt. |
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4. |
Handlungskonzept zur Unterrichtsversorgung scheitert – Ministerin setzt Scheuklappen auf
Antrag der Fraktion der FDP
in Verbindung damit
Schule
braucht Unterricht, Unterricht braucht Lehrkräfte – Landesregierung muss
endlich ein Gesamt-
Antrag der Fraktion der SPD
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Der Antrag - Drucksache 18/8888 - wurde nach Beratung mit den Stimmen aller Fraktionen an den Ausschuss für Schule und Bildung überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.
Der Antrag - Drucksache 18/8896 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, GRÜNEN und AfD gegen die Stimmen der Fraktion der SPD bei Enthaltung der Fraktion der FDP abgelehnt. |
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5. |
Verzögerung notwendiger Abschiebemaßnahmen beenden – Härtefallkommission unverzüglich auflösen!
Antrag der Fraktion der AfD
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Der Antrag - Drucksache 18/8878 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt. |
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6. |
Gesetz zur Einführung des integrierten Bachelors im Studium der Rechtswissenschaft mit dem Abschluss erste Prüfung sowie betreffend das duale Studium und zur Änderung des Juristenausbildungsgesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 18/8827 - wurde nach der 1. Lesung mit den Stimmen aller Fraktionen an den Wissenschaftsausschuss - federführend - sowie an den Rechtsausschuss überwiesen. |
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7. |
Die
Landesregierung gibt den
Antrag der Fraktion der SPD
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Der Antrag - Drucksache 18/8893 - wurde nach Beratung mit den Stimmen aller Fraktionen an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen. |
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8. |
Gespräche
mit den Hinterbliebenen und Opfervertretern führen und
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Der Antrag - Drucksache 18/8890 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, FDP und AfD abgelehnt.
Der Entschließungsantrag - Drucksache 18/9016 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, GRÜNEN und AfD bei Enthaltung der Fraktionen von SPD und FDP angenommen.
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9. |
Förderung der deutschen Sprache – Genderschreibweisen gehören nicht in den Unterricht!
Antrag der Fraktion der AfD
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Der Antrag - Drucksache 18/8875 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt. |
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10. |
Fragestunde
Mündliche Anfragen
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Die Mündliche Anfrage 44 aus der Drucksache 18/8983 wurde wie folgt erledigt:
44 Antwort der Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration
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11. |
Chancengleichheit
schaffen –
Antrag der Fraktion der SPD
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Familie, Kinder und Jugend
Änderungsantrag der Fraktion der SPD
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Der Antrag - Drucksache 18/4585 - wurde nach Beratung entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 18/8948 - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, GRÜNEN und AfD gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und FDP abgelehnt.
Der Änderungsantrag - Drucksache 18/9017 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, GRÜNEN und AfD gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und FDP abgelehnt.
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12. |
Günstig, flexibel, klimafreundlich - das digitale ÖPNV-Taxi stärken
Antrag der Fraktion der FDP
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Der Antrag - Drucksache 18/8886 - wurde nach Beratung mit den Stimmen aller Fraktionen an den Verkehrsausschuss überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen. |
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13. |
High Noon in Deutschland – Zukünftig zur Mittagszeit schon „high“? – Wohin führt die Legalisierung von Cannabis Nordrhein-Westfalen?
Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/8879 (Neudruck)
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Der Antrag - Drucksache 18/8879 (Neudruck) - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt. |
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14. |
Kleine
Schlachtbetriebe in NRW
Antrag der Fraktion der SPD
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Der Antrag - Drucksache 18/8892 - wurde nach Beratung mit den Stimmen aller Fraktionen an den Ausschuss für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.
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15. |
Gesetz über die Offenlegung staatlicher Zahlungen an Journalisten (Zahlungsoffenlegungsgesetz NRW)
Gesetzentwurf der Fraktion der AfD
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Kultur und Medien
2. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 18/5830 - wurde nach Beratung entsprechend der Beschlussempfehlung |
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16. |
Gesetz zur Änderung des Justizgesetzes Nordrhein-Westfalen und des Schiedsamtsgesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/8826 (Neudruck)
1. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 18/8826 (Neudruck) - wurde nach der 1. Lesung mit den Stimmen aller Fraktionen an den Rechtsausschuss überwiesen. |
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17. |
Gesetz zur Änderung des Verhältnismäßigkeitsprüfungsgesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales
2. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 18/7860 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 18/8950 - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der AfD in 2. Lesung angenommen und verabschiedet. |
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18. |
Antrag der Landesregierung auf Zustimmung zu einem Staatsvertrag gemäß Artikel 66 Satz 2 der Landesverfassung
1. Lesung
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Der Antrag - Drucksache 18/8874 - wurde nach Beratung mit den Stimmen aller Fraktionen an den Hauptausschuss - federführend - sowie an den Haushalts- und Finanzausschuss überwiesen. |
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19. |
5-jähriges
Jubiläum der illegalen
Antrag der Fraktion der AfD
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Der Antrag - Drucksache 18/8877 - wurde nach Beratung mit den Stimmen aller Fraktionen an den Ausschuss für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie - federführend -, an den Verkehrsausschuss sowie an den Ausschuss für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
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20. |
NRW angelt – erfolgreiche Tradition nicht vom Haken lassen
Antrag der Fraktion der SPD
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Der Antrag - Drucksache 18/8891 - wurde nach Beratung mit den Stimmen aller Fraktionen an den Ausschuss für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen nach Vorlage einer Beschlussempfehlung des Ausschusses erfolgen.
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21. |
In den Ausschüssen erledigte Anträge
Übersicht 18 gemäß § 82 Abs. 2 der Geschäftsordnung
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Die Abstimmungsergebnisse in Übersicht 18 - Drucksache 18/8873 - wurden mit den Stimmen aller Fraktionen bestätigt. |
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22. |
Beschlüsse zu Petitionen
gemäß § 97 Abs. 8 der Geschäftsordnung
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Die Beschlüsse in Übersicht 18/18 wurden mit den Stimmen aller Fraktionen bestätigt. |
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Präsident
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