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LANDTAG
NORDRHEIN-WESTFALEN
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PlBPr 18/60 |
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22.03.2024 |
Beschlussprotokoll
der 60. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Freitag, dem 22. März 2024
gemäß § 104 der Geschäftsordnung
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1. |
Aktuelle Zahlen belegen: Positive Entwicklung bei der Pflegeausbildung in Nordrhein-Westfalen
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
in Verbindung damit
Soziale Not treibt Menschen in die Pflege: Wie will die Landesregierung jetzt handeln?
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der SPD
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Die Aktuelle Stunde wurde durchgeführt.
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2. |
Einsetzung einer Enquete-Kommission „Wasser in Zeiten der Klimakrise“ (EK Wasser)
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Der Antrag - Drucksache 18/8423 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP bei Enthaltung der Fraktion der AfD angenommen. |
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3. |
Das Startchancen-Programm in Nordrhein-Westfalen zum Erfolg bringen
Antrag der Fraktion der FDP |
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Der Antrag - Drucksache 18/8434 - wurde nach Beratung mit den Stimmen aller Fraktionen an den Ausschuss für Schule und Bildung überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.
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4. |
20.000 fehlende Erzieher bis 2030 und keine Besserung in Sicht – Kitas endlich entlasten und neue Lösungswege wagen!
Antrag der Fraktion der AfD
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Der Antrag - Drucksache 18/8427 - wurde nach Beratung mit den Stimmen aller Fraktionen an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen. |
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5. |
Die Justiz in NRW kollabiert - der Ministerpräsident muss eine „politische Führungsentscheidung“ zum Wohle unseres Rechtssystems in NRW und der 27 Justizberufe in NRW nach Art. 55 Landesverfassung NRW treffen.
Antrag der Fraktion der FDP
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Der Antrag - Drucksache 18/8438 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, GRÜNEN und AfD gegen die Stimmen der Fraktion der FDP bei Enthaltung der Fraktion der SPD abgelehnt. |
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Präsident
………………………………………. …………………………………………… Schriftführer/in Schriftführer/in