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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
18. Wahlperiode

 

PlBPr  18/6

 

 

 

 

Beschlussprotokoll

 

der 6. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Donnerstag, dem 1. September 2022
gemäß § 104 der Geschäftsordnung

 

 

 

 

1.

Aussprache zur Regierungserklärung

 

 

Die Aussprache über die Regierungserklärung wurde durchgeführt.

 

2.

Familien und Menschen mit geringem Einkommen gezielt entlasten

 

Antrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 18/615

 

in Verbindung damit

 

Nordrhein-Westfalen braucht ein Entlastungspaket zur Bewältigung der steigenden Kosten durch Inflation und Energiepreise.

 

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 18/626

 

 

Der Antrag - Drucksache 18/615 - wurde nach Beratung in direkter
Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und GRÜNEN  gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, FDP und AfD angenommen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Bei der von der Fraktion der SPD beantragten Einzelabstimmung zu den jeweiligen Spiegelstrichen im Beschlussteil unter III. wurde

 

Spiegelstrich eins mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, GRÜNEN, FDP und AfD gegen die Stimmen der Fraktion der SPD abgelehnt,

 

Spiegelstrich zwei mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, GRÜNEN, FDP und AfD gegen die Stimmen der Fraktion der SPD abgelehnt,

 

Spiegelstrich drei mit den Stimmen CDU, GRÜNEN, FDP und AfD gegen die Stimmen der Fraktion der SPD abgelehnt,

 

Spiegelstrich vier mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, GRÜNEN, FDP und AfD gegen die Stimmen der Fraktion der SPD abgelehnt,

 

Spiegelstrich fünf mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, GRÜNEN, FDP und AfD gegen die Stimmen der Fraktion der SPD abgelehnt.

 

In der Gesamtabstimmung wurde der Antrag - Drucksache 18/626 - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, GRÜNEN, FDP und AfD gegen die Stimmen der Fraktion der SPD abgelehnt.

 

3.

Vorbereitet in die Corona-Herausforderungen im Herbst und Winter gehen

 

Antrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 18/614

 

 

Der Antrag - Drucksache 18/614 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von FDP und AfD bei Enthaltung der Fraktion der SPD angenommen.

 

 

4.

Kalte Progression ausgleichen, Mehrbelastungen verhindern und gezielt dort unterstützen, wo die Hilfe unserer Solidargemeinschaft dringend gebraucht wird.

 

Antrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 18/608

 

 

Der Antrag - Drucksache 18/608 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von FDP und AfD abgelehnt.

 

 

5.

Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß Artikel 41 der Landesverfassung Nordrhein-Westfalen zur Aufarbeitung der politischen Maßnahmen vor dem Hintergrund der Verhältnismäßigkeit im Zuge der Corona-Pandemie (PUA „Corona“)

 

Antrag

der Abgeordneten der Fraktion der AfD

Drucksache 18/623

 

 

Der Antrag - Drucksache 18/623 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt.

6.

„Chancen-Aufenthaltsrecht“ stoppen – Ausreisepflicht konsequent umsetzen

 

Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 18/624

 

 

Der Antrag - Drucksache 18/624 - wurde nach Beratung mit den Stimmen an den Integrationsausschuss überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.

 

7.

Die Vielfachkrisen in der Landwirtschaft endlich beenden – heimische Landwirtschaft erhalten, stärken und wertschätzen

 

Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 18/619

 

 

Der Antrag - Drucksache 18/619 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Präsident

 

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