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LANDTAG
NORDRHEIN-WESTFALEN
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PlBPr 18/59 |
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21.03.2024 |
Beschlussprotokoll
der 59. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Donnerstag, dem 21. März 2024
gemäß § 104 der Geschäftsordnung
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1. |
Schülerinnen und Schüler demonstrieren gegen Bildungspolitik
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der FDP
in Verbindung damit
Schulstreik für Schule
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der SPD
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Die Aktuelle Stunde wurde durchgeführt.
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2. |
Lange Tradition, moderne Idee – 100 Jahre Kleingartenverbände in NRW
Antrag der Fraktion der SPD
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt,
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Der Antrag - Drucksache 18/4581 - wurde nach Beratung entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 18/8175 - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und AfD bei Enthaltung der Fraktion der FDP abgelehnt. |
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3. |
Wertschätzung und Anerkennung für die Minderheit der Sinti und Roma als Teil Nordrhein-Westfalens festigen – Rahmenvereinbarung auf den Weg bringen
Antrag der Fraktion der CDU der Fraktion der SPD der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und der Fraktion der FDP Drucksache 18/8425 (Neudruck)
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Der Antrag - Drucksache 18/8425 (Neudruck) - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der AfD angenommen. |
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4. |
Mehr Gründerinnen und Unternehmerinnen in Nordrhein-Westfalen: Gründungsklima für Frauen verbessern!
Antrag der Fraktion der FDP
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Der Antrag - Drucksache 18/8442 - wurde nach Beratung mit den Stimmen aller Fraktionen an den Ausschuss für Gleichstellung und Frauen - federführend - sowie an den Ausschuss für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
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5. |
Kostenfreie
Meisterfortbildung in Nordrhein-Westfalen sicherstellen – Fachkräfte
ausbilden, statt sie zu
Antrag der Fraktion der AfD
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Der Antrag - Drucksache 18/8426 - wurde nach Beratung mit den Stimmen aller Fraktionen an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales - federführend -, an den Wissenschaftsausschuss sowie an den Ausschuss für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
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6. |
Bericht des Petitionsausschusses
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Der Bericht des stellv. Vorsitzenden des Petitionsausschusses, Herrn Abg. Thomas Schnelle (CDU), wurde entgegengenommen.
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7. |
Entwurf einer Zweiten Verordnung zur Änderung der Verordnung über den Landesentwicklungsplan Nordrhein-Westfalen
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft,
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Entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 18/8474 - wurde das Einvernehmen zum Entwurf der Verordnung in Vorlage 18/2070 mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, FDP und AfD erteilt. |
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8. |
Verhältnismäßigkeit des Streikrechts wahren – Nordrhein-Westfalen setzt sich für gesetzliche Vorgaben für Arbeitskämpfe in der kritischen Infrastruktur ein!
Antrag der Fraktion der FDP
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Der Antrag - Drucksache 18/8435 - wurde nach Beratung mit den Stimmen aller Fraktionen an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales - federführend - sowie an den Ausschuss für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
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9. |
Die Potenziale Nordrhein-Westfalens für eine nachhaltige Kunststoff-Kreislaufwirtschaft nutzen – eine Plattform für Kunststoffrecycling etablieren
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Der Antrag - Drucksache 18/8431 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und AfD bei Enthaltung der Fraktion der FDP angenommen. |
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10. |
Ein politisches Update für die Pflege in Nordrhein-Westfalen
Antrag der Fraktion der FDP
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Der Antrag - Drucksache 18/8441 - wurde nach Beratung mit den Stimmen aller Fraktionen an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.
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11. |
Wohnungslosigkeit überwinden – Housing First in Nordrhein-Westfalen auf dem Weg zum 2030-Ziel
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Der Antrag - Drucksache 18/8432 - wurde nach Beratung mit den Stimmen aller Fraktionen an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.
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12. |
Das Krankheitsbild Lipödem aus der gesellschaftlichen Tabuzone holen – Aufklärung, Versorgung und Forschung stärken
Antrag der Fraktion der FDP
Entschließungsantrag der Fraktion der SPD
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Der Antrag - Drucksache 18/8440 - und der Entschließungsantrag - Drucksache 18/8547 - wurden nach Beratung mit den Stimmen aller Fraktionen an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales - federführend - sowie an den Ausschuss für Gleichstellung und Frauen überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. |
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Präsident
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