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LANDTAG
NORDRHEIN-WESTFALEN
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PlBPr 18/58 |
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20.03.2024 |
Beschlussprotokoll
der 58. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Mittwoch, dem 20. März 2024
gemäß § 104 der Geschäftsordnung
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1. |
Nordrhein-Westfalen fordert Anpassungen bei der Grundsteuer, um überproportionale Belastungen des Wohneigentums zu verhindern
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
in Verbindung damit
Eingeständnis des Scheiterns bei der Grundsteuerreform nach jahrelanger Blockade jeglicher Veränderung – Die Landesregierung versucht, ihre eigenen Versäumnisse bei der Grundsteuer zu kaschieren und wälzt die Verantwortung auf die Kommunen ab
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der FDP
in Verbindung damit
Öffnungsklausel bei der Grundsteuer für die Kommunen. Wie will die Landesregierung das Chaos um die Grundsteuer noch weiter ausbauen?
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der AfD
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Die Aktuelle Stunde wurde durchgeführt.
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2. |
Straßen entlasten: Einsatz von Großraum- und Schwerlasttransporten optimieren
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Entschließungsantrag der Fraktion der FDP
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Der Antrag - Drucksache 18/8429 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von FDP und AfD bei Enthaltung der Fraktion der SPD angenommen.
Der Entschließungsantrag - Drucksache 18/8545 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von FDP und AfD gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und GRÜNEN bei Enthaltung der Fraktion der SPD abgelehnt.
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3. |
Klimagesundheit in NRW: Wie gut sind wir für die kommenden Jahrzehnte vorbereitet?
Große Anfrage 12 der Fraktion der SPD Drucksache 18/5664 (Neudruck)
Antwort der Landesregierung
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Die Beratung der Großen Anfrage
12
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4. |
Landesregierung lässt Kinder, Eltern, Träger und Kommunen beim OGS-Rechtsanspruch im Regen stehen
Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/8443 (Neudruck)
Entschließungsantrag der Fraktion der SPD
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Der Antrag - Drucksache 18/8443 (Neudruck) - und der Entschließungsantrag - Drucksache 18/8546 - wurden nach Beratung mit den Stimmen aller Fraktionen an den Ausschuss für Schule und Bildung - federführend - sowie an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. |
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5. |
Gesetz
zur Stärkung der direkten
Gesetzentwurf der Fraktion der AfD
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Heimat und Kommunales
2. Lesung
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Der
Gesetzentwurf - Drucksache 18/6379 - wurde entsprechend der |
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6. |
Stärkung der Übungsleiterausbildung an den NRW-Sportschulen
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Der Antrag - Drucksache 18/8430 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, GRÜNEN, FDP und AfD bei Enthaltung der Fraktion der SPD angenommen. |
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7. |
Lehrkraft-Sein ist mehr als Unterricht: Die Landesregierung muss das Potential eines Arbeitszeitmodells für Lehrkräfte in NRW nutzen
Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/6385 (Neudruck)
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Schule und Bildung
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Der Antrag - Drucksache 18/6385
(Neudruck) - wurde nach Beratung entsprechend der Beschlussempfehlung |
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8. |
Investitionen
für Wirtschaftswende anreizen und Investitionsprämie
Antrag der Fraktion der FDP
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Der Antrag - Drucksache 18/8437 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, GRÜNEN und AfD gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und FDP abgelehnt. |
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9. |
Die aktuelle weltpolitische Sicherheitslage bedarf Erörterung – Jugendoffiziere an nordrhein-westfälischen Schulen unterstützen
Antrag der Fraktion der AfD
in Verbindung damit
Bundeswehr an Schulen – Kooperation und Nachwuchsgewinnung
Große Anfrage 10 der Fraktion der AfD
Antwort der Landesregierung
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Der Antrag - Drucksache 18/8428 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt.
Die Beratung der Großen Anfrage
10
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10. |
Fragestunde
Mündliche Anfragen Drucksache 18/8520 (Neudruck)
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Die Mündlichen Anfragen 42 und 43 aus der Drucksache 18/8520 (Neudruck) wurden wie folgt erledigt:
42 Antwort der Ministerin Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie
43 Antwort des Ministers für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien und Chef der Staatskanzlei
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11. |
Vermittlung demokratischer Werte und Strukturen zukunftsfest stärken
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Der Antrag - Drucksache 18/8433 - wurde nach Beratung mit den Stimmen aller Fraktionen an den Ausschuss für Schule und Bildung - federführend - sowie an den Hauptausschuss überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
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12. |
Entbürokratisierung der frühkindlichen Bildung – Landesrahmenverträge für Musiknutzung in der Kita und OGS abschließen
Antrag der Fraktion der SPD
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Der Antrag - Drucksache 18/8424 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, FDP und AfD abgelehnt. |
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13. |
Neue Schuldenorgie für alte Subventionspolitik? – Die Landesregierung steht in der Pflicht, den Habeckschen Irrweg nicht mitzugehen und selbst die Schuldenbremse einzuhalten
Antrag der Fraktion der FDP
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Der Antrag - Drucksache 18/8439 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und AfD gegen die Stimmen der Fraktion der FDP abgelehnt. |
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14. |
Fünfter Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Fünfter Medienänderungsstaatsvertrag, 5. MÄStV)
Antrag der Landesregierung auf Zustimmung zu einem Staatsvertrag gemäß Artikel 66 Satz 2 der Landesverfassung
1. Lesung
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Der Antrag - Drucksache 18/8498 - wurde nach Beratung mit den Stimmen aller Fraktionen an den Ausschuss für Kultur und Medien - federführend - sowie an den Hauptausschuss überwiesen. |
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15. |
Beitritt der EU zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) nach der Europawahl vorantreiben!
Antrag der Fraktion der FDP
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Der Antrag - Drucksache 18/8436 - wurde nach Beratung mit den Stimmen aller Fraktionen an den Ausschuss für Europa und Internationales überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen. |
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16. |
Gesetz
über die Gewährung von
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses
2. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 18/7986 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 18/8469 - mit den Stimmen aller Fraktionen in 2. Lesung angenommen und verabschiedet. |
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17. |
Abkommen
zur Änderung des
Antrag der Landesregierung auf Zustimmung zu einem Staatsvertrag gemäß Artikel 66 Satz 2 der Landesverfassung
Beschlussempfehlung des Hauptausschusses
2. Lesung
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Entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 18/8470 - wurde die Zustimmung zu diesem Staatsvertrag gemäß Artikel 66 Satz 2 der Landesverfassung mit den Stimmen aller Fraktionen erteilt. |
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18. |
Antrag der Landesregierung auf Zustimmung zu einem Staatsvertrag gemäß Artikel 66 Satz 2 der Landesverfassung
Beschlussempfehlung des Hauptausschusses
2. Lesung
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Entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 18/8471 - wurde die Zustimmung zu diesem Staatsvertrag gemäß Artikel 66 Satz 2 der Landesverfassung mit den Stimmen aller Fraktionen erteilt. |
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19. |
Noch nicht genehmigte über-
und
Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses
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Entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 18/8472 - wurde die mit Vorlage 18/2320 - erbetende Genehmigung mit den Stimmen aller Fraktionen erteilt. |
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20. |
Verfassungsgerichtliches Verfahren
Aktenzeichen VerfGH 116/23
Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses
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Entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 18/8473 - wurde mit den Stimmen aller Fraktionen beschlossen, zu dem Verfahren Stellung zu nehmen. |
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21. |
In den Ausschüssen erledigte Anträge
Übersicht 17 gemäß § 82 Abs. 2 der Geschäftsordnung
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Die Abstimmungsergebnisse in Übersicht 17 - Drucksache 18/8467 - wurden mit den Stimmen aller Fraktionen bestätigt. |
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Präsident
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