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LANDTAG
NORDRHEIN-WESTFALEN
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PlBPr 18/55 |
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25.01.2024 |
Beschlussprotokoll
der 55. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Donnerstag, dem 25. Januar 2024
gemäß § 104 der Geschäftsordnung
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Vor Eintritt in die Tagesordnung
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Der Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP gemäß § 20 Abs. 3 Satz 1 der Geschäftsordnung LT NRW die 3. Lesung des Gesetzes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen - Drucksache 7763 (Neudruck) - als neuen Tagesordnungspunkt 13 zu ergänzen, wurde mit den Stimmen aller Fraktionen angenommen.
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1. |
Quo vadis Wohnungsbaupolitik – Wem nützen die Entscheidungen von Wohnungsbauministerin Scharrenbach?
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der SPD
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Die Aktuelle Stunde wurde durchgeführt.
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2. |
Weitere Brückendesaster verhindern – Wir brauchen ein vorausschauendes Brückenmanagement für NRW!
Antrag der Fraktion der SPD
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Der Antrag - Drucksache 18/7709 - und der Entschließungsantrag - Drucksache 18/7837 - wurden nach Beratung mit den Stimmen aller Fraktionen an den Verkehrsausschuss überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.
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3. |
Kommunale
Demokratie und kommunales Ehrenamt als Fundament
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Der Antrag - Drucksache 18/7768 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von FDP und AfD angenommen. |
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4. |
Neue Kritik des Städte- und Gemeindebundes am Grundsteuermodell ernst nehmen – Ungerechte Lastenverteilung zum Nachteil des Wohnens in Nordrhein-Westfalen muss dringend verhindert werden
Antrag der Fraktion der FDP
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Der Antrag - Drucksache 18/7760 - wurde nach Beratung mit den Stimmen aller Fraktionen an den Haushalts- und Finanzausschuss - federführend - an den Ausschuss für Heimat und Kommunales sowie an den Ausschuss für Bauen, Wohnen und Digitalisierung überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
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5. |
Wertschätzung statt Belastung: den heimischen Bauernstand stärken – anstatt ihn weiter zu benachteiligen!
Antrag der Fraktion der AfD
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Der Antrag - Drucksache 18/7756 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt.
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6. |
28. Bericht der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
in Verbindung mit
Stellungnahme der Landesregierung zum 28. Datenschutz- und Informationsfreiheitsbericht der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Beschlussempfehlung des Innenausschusses
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Entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 18/7781 - wurden der 28. Bericht der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit - Vorlage 18/1356 - sowie die Stellungnahme der Landesregierung hierzu - Vorlage 18/1788 - zur Kenntnis genommen. |
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7. |
Gesetz zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes und weiterer wahlbezogener Vorschriften
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 18/7788 - wurde nach der 1. Lesung mit den Stimmen aller Fraktionen an den Innenausschuss - federführend -, an den Ausschuss für Heimat und Kommunales sowie an den Hauptausschuss überwiesen. |
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8. |
Asylgerichtsverfahren dauern in Nordrhein-Westfalen viel zu lange. Justizminister Limbach muss endlich die organisatorischen Voraussetzungen für kurze Verfahrensdauern schaffen!
Antrag der Fraktion der FDP
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Der Antrag - Drucksache 18/7758 - wurde nach Beratung mit den Stimmen aller Fraktionen an den Rechtsausschuss - federführend -, an den Innenausschuss sowie an den Integrationsausschuss überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. |
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9. |
Kälteschutzpläne zur Eindämmung kältebedingter Mortalität
Antrag der Fraktion der AfD
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Der Antrag - Drucksache 18/7755 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt. |
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10. |
Aus Freude am Lesen – Aktiven Umgang mit Literatur stärken
Antrag der Fraktion der CDU der Fraktion der SPD der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und der Fraktion der FDP
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Der Antrag - Drucksache 18/7753 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen aller Fraktionen angenommen. |
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11. |
Zuschuss zum Deutschlandticket für die Landesbeschäftigten - Landesregierung muss jetzt handeln
Antrag der Fraktion SPD
Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses
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Der Antrag - Drucksache 18/4583 - wurde nach Beratung entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 18/7782 - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, GRÜNEN, FDP und AfD gegen die Stimmen der Fraktion der SPD abgelehnt. |
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12. |
Einführung eines Ideen-Wettbewerbs für die NRW-Justiz zum Einsatz von Informationstechnologie (IT) und Künstlicher Intelligenz (KI) in Nordrhein-Westfalen.
Antrag der Fraktion FDP
Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses
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Der Antrag - Drucksache 18/4570 - wurde nach Beratung entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 18/7783 - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, GRÜNEN und AfD gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und FDP abgelehnt. |
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13. |
Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Fraktion der CDU der Fraktion der SPD der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und der Fraktion der FDP Drucksache 18/7763 (Neudruck)
3. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 18/7763 (Neudruck) - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der AfD in 3. Lesung angenommen und verabschiedet.
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Präsident
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