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LANDTAG
NORDRHEIN-WESTFALEN
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PlBPr 18/54 |
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24.01.2024 |
Beschlussprotokoll
der 54. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Mittwoch, dem 24. Januar 2024
gemäß § 104 der Geschäftsordnung
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1. |
Mehr als 100.000 Menschen in Nordrhein-Westfalen demonstrieren für Demokratie und Vielfalt
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der CDU der Fraktion der SPD der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und der Fraktion der FDP
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Die Aktuelle Stunde wurde durchgeführt.
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2. |
Nachhaltige
Landwirtschaft stärken – Natur und Menschen schützen:
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Entschließungsantrag der Fraktion der FDP
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Der Antrag - Drucksache 18/7766 - wurde nach Beratung mit den Stimmen aller Fraktionen an den Ausschuss für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.
Der Entschließungsantrag - Drucksache 18/7844 - wurde nach Beratung mit den Stimmen aller Fraktionen an den Ausschuss für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.
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3. |
Chancengleichheit JETZT: Die Landesregierung muss die tatsächlichen Kosten für den Schulbesuch in NRW erheben
Antrag der Fraktion der SPD
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Schule und Bildung
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Der Antrag - Drucksache 18/5852 - wurde nach Beratung entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 18/7778 - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der SPD bei Enthaltung der Fraktion der AfD abgelehnt. |
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4. |
Mehr Lust auf Leistung in der Schule!
Antrag der Fraktion der FDP
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Der Antrag - Drucksache 18/7761 - wurde nach Beratung mit den Stimmen aller Fraktionen an den Ausschuss für Schule und Bildung - federführend - sowie an den Sportausschuss überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
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5. |
Einrichtung
einer landesweiten
Antrag der Fraktion der AfD
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Der Antrag - Drucksache 18/7754 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt. |
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6. |
Bildung für nachhaltige Entwicklung in Nordrhein-Westfalens Schulen weiterentwickeln
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Der Antrag - Drucksache 18/7765 - wurde nach Beratung mit den Stimmen aller Fraktionen an den Ausschuss für Schule und Bildung - federführend - sowie an den Ausschuss für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
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7. |
Die Partnerschaft zwischen NRW und Pennsylvania nachhaltig stärken!
Antrag der Fraktion der SPD
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Der Antrag - Drucksache 18/6853 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der SPD bei Enthaltung der Fraktionen von FDP und AfD abgelehnt. |
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8. |
Datenschutzrecht in Deutschland entbürokratisieren und Rechtssicherheit schaffen – den Beschlüssen der Datenschutzkonferenz muss eine rechtsverbindliche Wirkung zukommen
Antrag der Fraktion der FDP
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Der Antrag - Drucksache 18/7759 - wurde nach Beratung mit den Stimmen aller Fraktionen an den Rechtsausschuss - federführend -, an den Ausschuss für Bauen, Wohnen und Digitalisierung sowie an den Innenausschuss überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. |
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9. |
Nein
zum GEZ-Automatismus! Die
Antrag der Fraktion der AfD
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Der Antrag - Drucksache 18/7757 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt. |
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10. |
Fragestunde
Mündliche Anfragen Drucksache 18/7832 (Neudruck) |
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Die Mündlichen Anfragen 35, 36, 37, 38 und 39 aus der Drucksache 18/7832 (Neudruck) wurden wie folgt erledigt:
35 Antwort der Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie
36 Antwort des Ministers der Finanzen
37 auf Wunsch des Fragestellers erfolgt eine schriftliche Beantwortung
38 Auf Wunsch des Fragestellers für die nächste Fragestunde zurückgestellt
39 auf Wunsch der Fragestellerin erfolgt eine schriftliche Beantwortung |
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11. |
Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Fraktion der CDU der Fraktion der SPD der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und der Fraktion der FDP Drucksache 18/7763 (Neudruck)
1. Lesung
und
2. Lesung
in Verbindung damit
Änderung der Geschäftsordnung des Landtags Nordrhein-Westfalen
Antrag der Fraktion der CDU der Fraktion der SPD der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und der Fraktion der FDP
Änderungsantrag der Fraktion der CDU der Fraktion der SPD der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und der Fraktion der FDP
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 18/7763 (Neudruck) - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der AfD in 1. Lesung angenommen.
Der Gesetzentwurf - Drucksache 18/7763 (Neudruck) - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der AfD in 2. Lesung angenommen.
Der Antrag der Fraktion der AfD
auf Überweisung des Gesetzentwurfs
Der geänderte Antrag - Drucksache 18/7764 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der AfD angenommen.
Der Änderungsantrag - Drucksache 18/7839 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der AfD angenommen. |
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12. |
Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus – Erinnern heißt Verantwortung zu übernehmen
Antrag Der Fraktion der CDU der Fraktion der SPD der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und der Fraktion der FDP Drucksache 18/7751 (Neudruck)
Änderungsantrag der Fraktion der CDU der Fraktion der SPD der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und der Fraktion der FDP
Änderungsantrag der Fraktion der AfD
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Der geänderte Antrag - Drucksache 18/7751 (Neudruck) - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP bei Enthaltung der Fraktion der AfD angenommen.
Der Änderungsantrag - Drucksache 18/7840 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP bei Enthaltung der Fraktion der AfD angenommen.
Der Änderungsantrag - Drucksache 18/7853 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt.
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13. |
Nordrhein-Westfalen
– stark in
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Entschließungsantrag der Fraktion der SPD
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Der Antrag - Drucksache 18/7767 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der AfD angenommen.
Der Entschließungsantrag - Drucksache 18/7838 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der AfD bei Enthaltung der Fraktionen von CDU und GRÜNEN angenommen.
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14. |
Altschuldenlösung endlich auf den Weg bringen - Kommunen aus der Schuldenfalle retten
Antrag Der Fraktion der SPD
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Heimat und Kommunales
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Der Antrag - Drucksache 18/1690 - wurde nach Beratung entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 18/6187 - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der SPD bei Enthaltung der Fraktionen von FDP und AfD abgelehnt. |
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15. |
Gesetz zur Änderung der Landeshaushaltsordnung
Gesetzentwurf der Fraktion der FDP
1. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 18/7762 - wurde nach der 1. Lesung mit den Stimmen aller Fraktionen an den
Haushalts- und Finanzausschuss |
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16. |
Gelebte deutsch-französische Freundschaft in Nordrhein-Westfalen – Fünf Jahre Aachener Vertrag und 20 Jahre Partnerschaft mit Hauts-de-France
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Der Antrag - Drucksache 18/7769 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP bei Enthaltung der Fraktion der AfD angenommen. |
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17. |
Viertes Gesetz zur Änderung des Heilberufsgesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales
2. Lesung
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Die Beschlussempfehlung - Drucksache 18/7779 - wurde mit den Stimmen aller Fraktionen angenommen und damit der Gesetzentwurf - Drucksache 18/5940 – in 2. Lesung angenommen und verabschiedet. |
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18. |
Gesetz zur Änderung des Landesmediengesetzes Nordrhein-Westfalen und des Gesetzes über den Westdeutschen Rundfunk Köln (21. Rundfunkänderungsgesetz)
Gesetzentwurf der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Kultur und Medien Drucksache 18/7416 (Neudruck)
2. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 18/6847 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 18/7416 (Neudruck) - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD bei Enthaltung der Fraktion der FDP in 2. Lesung angenommen und verabschiedet. |
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19. |
Viertes
Gesetz zur Änderung des
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 18/7534 - wurde nach der 1. Lesung mit den Stimmen aller Fraktionen an den Ausschuss für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie - federführend -, an den Ausschuss für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume, an den Ausschuss für Heimat und Kommunales sowie an den Ausschuss für Bauen, Wohnen und Digitalisierung überwiesen.
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20. |
Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/6721 (Neudruck)
Beschlussempfehlung des Innenausschusses Drucksache 18/7780 (Neudruck)
2. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 18/6721 (Neudruck) - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung -
Drucksache 18/7780 (Neudruck) - mit den Stimmen aller Fraktionen in |
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21. |
Siebtes Gesetz zur Änderung des Landes-Immissionsschutzgesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 18/7720 - wurde nach der 1. Lesung mit den Stimmen aller Fraktionen an den Ausschuss für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume - federführend -, an den Ausschuss für Heimat und Kommunales sowie an den Sportausschuss überwiesen.
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22. |
Zweiter Staatsvertrag zur Änderung des IT-Staatsvertrags
Antrag der Landesregierung auf Zustimmung zu einem Staatsvertrag gemäß Artikel 66 Satz 2 der Landesverfassung
1. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 18/7787 - wurde nach der 1. Lesung mit den Stimmen aller Fraktionen an den Hauptausschuss überwiesen. |
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23. |
Wohlstand mit Anstand – Faire Lieferketten und nachhaltige öffentliche Beschaffung auch in NRW
Antrag der Fraktion der SPD
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Der Antrag - Drucksache 18/7750 - wurde nach Beratung mit den Stimmen aller Fraktionen an den Ausschuss für Europa und Internationales - federführend -, an den Ausschuss für Heimat und Kommunales, an den Ausschuss für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie sowie an den Ausschuss für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen nach Vorlage einer Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses erfolgen.
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24. |
Ergebnisbericht 2023 des Landesrechnungshofs Nordrhein-Westfalen über den Jahresbericht 2021
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Die Vorlage 18/2062 wurde mit den Stimmen aller Fraktionen an den Ausschuss für Haushaltskontrolle überwiesen. |
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25. |
Haushaltsrechnung des Landes Nordrhein-Westfalen für das Rechnungsjahr 2022
Unterrichtung durch den Präsidenten
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Die Unterrichtung - Drucksache 18/7503 - wurde mit den Stimmen aller Fraktionen an den Ausschuss für Haushaltskontrolle überwiesen |
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26. |
Wahlvorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Der Wahlvorschlag - Drucksache 18/7814 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP bei Enthaltung der Fraktion der AfD angenommen. |
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29. |
In den Ausschüssen erledigte Anträge
Übersicht 15 gemäß § 82 Abs. 2 der Geschäftsordnung
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Die Abstimmungsergebnisse in Übersicht 15 - Drucksache 18/7777 - wurden mit den Stimmen aller Fraktionen bestätigt. |
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Präsident
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