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LANDTAG
NORDRHEIN-WESTFALEN
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PlBPr 18/53 |
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15.12.2023 |
Beschlussprotokoll
der 53. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Freitag, dem 15. Dezember 2023
gemäß § 104 der Geschäftsordnung
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Vor Eintritt in die Tagesordnung
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Der Antrag der Fraktionen von CDU und GRÜNEN gemäß § 20 Abs. 3 Satz 1 der Geschäftsordnung LT NRW die 3. Lesung des Gesetzes über die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Gemeinden an der Windenergienutzung in Nordrhein-Westfalen (Bürgerenergiegesetz NRW – BürgEnG) - Drucksache 5849 - als neuen Tagesordnungspunkt 6 zu ergänzen, wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und FDP bei Enthaltung der Fraktion der AfD angenommen.
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1. |
Für ein zukunftsfestes und klimaneutrales Nordrhein-Westfalen – Übermäßige Bürokratie konsequent abbauen, Wirtschaft entlasten, Wirtschaftsstandort stärken und Transformation beschleunigen
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Der Antrag - Drucksache 18/7190 - wurde nach Beratung mit den Stimmen aller Faktionen an den Ausschuss für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen. |
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2. |
Selbstverständnis „Demokratie“ – eine Aufgabe, die alle angeht. Verbindliche Woche der Demokratie in allen Bildungsstätten
Antrag der Fraktion der SPD
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Der Antrag - Drucksache 18/7196 - wurde nach Beratung mit den Stimmen aller Fraktionen an den Hauptausschuss - federführend - an den Wissenschaftsausschuss, an den Ausschuss für Schule und Bildung sowie an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
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3. |
Ausreisepflicht konsequent durchsetzen – Ausreisegewahrsam am Flughafen Düsseldorf einrichten
Antrag der Fraktion der FDP |
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Der Antrag - Drucksache 18/7203 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von FDP und AfD und des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex abgelehnt.
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4. |
Spieler- und Jugendschutz stärken, Spielsucht bekämpfen: Die Landesregierung muss sich für eine Novellierung des Glücksspielstaatsvertrags (GlüStV) einsetzen!
Antrag der Fraktion der AfD
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Der Antrag - Drucksache 18/7210 - wurde nach Beratung mit den Stimmen aller Fraktionen an den Hauptausschuss überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen. |
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5. |
Campus der Zukunft - Innovatives Lernen und Lehren für eine exzellente Hochschullandschaft in NRW
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Der Antrag - Drucksache 18/7192 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der SPD bei Enthaltung der Fraktionen von FDP und AfD und des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex angenommen.
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6. |
Gesetz über die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Gemeinden an der Windenergienutzung in Nordrhein-Westfalen (Bürgerenergiegesetz NRW – BürgEnG)
Gesetzentwurf der Fraktion CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Beschlussdrucksache 18/7435
3. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 18/5849 - wurde in der Fassung der Beschlussdrucksache 18/7435 - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, FDP und AfD in 3. Lesung angenommen und verabschiedet.
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7. |
Gute Schule braucht gute Schulleitungen
Antrag der Fraktion der SPD
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Der Antrag - Drucksache 18/7195 - wurde nach Beratung mit den Stimmen aller Fraktionen an den Ausschuss für Schule und Bildung überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen nach Vorlage einer Beschlussempfehlung des Ausschusses erfolgen.
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Präsident
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