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LANDTAG
NORDRHEIN-WESTFALEN
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PlBPr 18/51 |
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13.12.2023 |
Beschlussprotokoll
der 51. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Mittwoch, dem 13. Dezember 2023
gemäß § 104 der Geschäftsordnung
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1. |
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2024 (Haushaltsgesetz 2024)
Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/6500 (Ergänzung)
Beschlussempfehlungen des Haushalts- und Finanzausschusses
3. Lesung
in Verbindung damit
Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2024 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2024 – GFG 2024)
Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/6500 (Ergänzung)
Beschlussempfehlung
des Haushalts- und Finanzausschusses
3. Lesung
Änderungsantrag der Fraktion der FDP
Änderungsantrag der Fraktion der FDP
Änderungsantrag der Fraktion der FDP
Änderungsantrag der Fraktion der FDP
Änderungsantrag der Fraktion der FDP
Änderungsantrag der Fraktion der FDP
Änderungsantrag der Fraktion der FDP
Änderungsantrag der Fraktion der FDP
Änderungsantrag der Fraktion der FDP
Änderungsantrag der Fraktion der FDP
Änderungsantrag der Fraktion der FDP
Änderungsantrag der Fraktion der FDP
Änderungsantrag der Fraktion der FDP
Änderungsantrag der Fraktion der FDP
Änderungsantrag der Fraktion der FDP
Änderungsantrag der Fraktion der FDP
Änderungsantrag der Fraktion der FDP
Änderungsantrag der Fraktion der FDP
Änderungsantrag der Fraktion der FDP
Änderungsantrag der Fraktion der FDP
Änderungsantrag der Fraktion der FDP
Änderungsantrag der Fraktion der FDP
Änderungsantrag der Fraktion der FDP
Änderungsantrag der Fraktion der FDP
Änderungsantrag der Fraktion der FDP
Änderungsantrag der Fraktion der FDP
Änderungsantrag der Fraktion der FDP
Änderungsantrag der Fraktion der FDP
Änderungsantrag der Fraktion der FDP
Änderungsantrag der Fraktion der FDP
Änderungsantrag der Fraktion der FDP
Änderungsantrag der Fraktion der FDP
Änderungsantrag der Fraktion der FDP
Änderungsantrag der Fraktion der FDP
Änderungsantrag der Fraktion der FDP
Änderungsantrag der Fraktion der FDP
Änderungsantrag der Fraktion der FDP
Änderungsantrag der Fraktion der FDP
Änderungsantrag der Fraktion der SPD
Änderungsantrag der Fraktion der SPD
Änderungsantrag der Fraktion der SPD
Änderungsantrag der Fraktion der SPD
Änderungsantrag der Fraktion der SPD
Änderungsantrag der Fraktion der SPD
Änderungsantrag der Fraktion der SPD
Änderungsantrag der Fraktion der SPD
Änderungsantrag der Fraktion der SPD
Änderungsantrag der Fraktion der SPD
Änderungsantrag der Fraktion der SPD
Änderungsantrag der Fraktion der SPD
Änderungsantrag der Fraktion der SPD
Änderungsantrag der Fraktion der SPD
Änderungsantrag der Fraktion der SPD
Änderungsantrag der Fraktion der SPD
Änderungsantrag der Fraktion der AfD
Änderungsantrag der Fraktion der AfD
Änderungsantrag der Fraktion der AfD
Änderungsantrag der Fraktion der AfD
Änderungsantrag der Fraktion der AfD
Änderungsantrag der Fraktion der AfD
Änderungsantrag der Fraktion der AfD
Änderungsantrag der Fraktion der AfD
Änderungsantrag der Fraktion der AfD
Entschließungsantrag der Fraktion der FDP
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Der Gesetzentwurf - Drucksachen 18/5000 und 18/6500 (Ergänzung) - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 18/7200 - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, FDP und AfD und des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex in 3. Lesung angenommen verabschiedet.
Der Gesetzentwurf - Drucksachen 18/5800 und 18/6500 (Ergänzung) - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 18/7201 - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, FDP und AfD und des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex in 3. Lesung verabschiedet.
Der Änderungsantrag - Drucksache 18/7330 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von FDP und AfD und des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex abgelehnt.
Der Änderungsantrag - Drucksache 18/7331 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von FDP und AfD und des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex abgelehnt.
Der Änderungsantrag - Drucksache 18/7332 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, FDP und AfD und des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex abgelehnt.
Der Änderungsantrag - Drucksache 18/7333 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, FDP und AfD und des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex abgelehnt.
Der Änderungsantrag - Drucksache 18/7334 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von FDP und AfD und des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex bei Enthaltung der Fraktion der SPD abgelehnt.
Der Änderungsantrag - Drucksache 18/7335 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, GRÜNEN und AfD und des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und FDP abgelehnt.
Der Änderungsantrag - Drucksache 18/7336 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und AfD und des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex bei Enthaltung der Fraktion der FDP abgelehnt.
Der Änderungsantrag - Drucksache 18/7337 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von FDP und AfD und des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex bei Enthaltung der Fraktion der SPD abgelehnt.
Der Änderungsantrag - Drucksache 18/7338 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von FDP und AfD und des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex bei Enthaltung der Fraktion der SPD abgelehnt.
Der Änderungsantrag - Drucksache 18/7339 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von FDP und AfD und des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex bei Enthaltung der Fraktion der SPD abgelehnt.
Der Änderungsantrag - Drucksache 18/7340 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von FDP und AfD und des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex bei Enthaltung der Fraktion der SPD abgelehnt.
Der Änderungsantrag - Drucksache 18/7341 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von FDP und AfD und des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex bei Enthaltung der Fraktion der SPD abgelehnt.
Der Änderungsantrag - Drucksache 18/7342 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von FDP und AfD und des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex bei Enthaltung der Fraktion der SPD abgelehnt.
Der Änderungsantrag - Drucksache 18/7343 wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von FDP und AfD und des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex bei Enthaltung der Fraktion der SPD abgelehnt.
Der Änderungsantrag - Drucksache 18/7344 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von FDP und AfD und des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex abgelehnt.
Der Änderungsantrag - Drucksache 18/7345 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und AfD und des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex gegen die Stimmen der Fraktion der FDP abgelehnt.
Der Änderungsantrag - Drucksache 18/7346 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von FDP und AfD und des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex abgelehnt.
Der Änderungsantrag - Drucksache 18/7347 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von FDP und AfD und des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex abgelehnt.
Der Änderungsantrag - Drucksache 18/7348 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von FDP und AfD und des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex abgelehnt.
Der Änderungsantrag - Drucksache 18/7349 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von FDP und AfD und des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex abgelehnt.
Der Änderungsantrag - Drucksache 18/7350 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von FDP und AfD und des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex abgelehnt.
Der Änderungsantrag - Drucksache 18/7351 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von FDP und AfD und des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex abgelehnt.
Der Änderungsantrag - Drucksache 18/7352 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von FDP und AfD und des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex abgelehnt.
Der Änderungsantrag - Drucksache 18/7353 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von FDP und AfD und des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex abgelehnt.
Der Änderungsantrag - Drucksache 18/7354 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von FDP und AfD und des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex abgelehnt.
Der Änderungsantrag - Drucksache 18/7355 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von FDP und AfD und des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex abgelehnt.
Der Änderungsantrag - Drucksache 18/7356 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von FDP und AfD und des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex abgelehnt.
Der Änderungsantrag - Drucksache 18/7357 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von FDP und AfD und des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex abgelehnt.
Der Änderungsantrag - Drucksache 18/7358 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von FDP und AfD und des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex abgelehnt.
Der Änderungsantrag - Drucksache 18/7359 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von FDP und AfD und des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex bei Enthaltung der Fraktion der SPD abgelehnt.
Der Änderungsantrag - Drucksache 18/7360 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, FDP und AfD und des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex abgelehnt.
Der Änderungsantrag - Drucksache 18/7361 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, FDP und AfD und des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex abgelehnt.
Der Änderungsantrag - Drucksache 18/7362 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, FDP und AfD und des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex abgelehnt.
Der Änderungsantrag - Drucksache 18/7363 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, FDP und AfD und des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex abgelehnt.
Der Änderungsantrag - Drucksache 18/7364 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, FDP und AfD und des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex abgelehnt.
Der Änderungsantrag - Drucksache 18/7365 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, FDP und AfD und des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex abgelehnt.
Der Änderungsantrag - Drucksache 18/7366 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, FDP und AfD und des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex abgelehnt.
Der Änderungsantrag - Drucksache 18/7367 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, FDP und AfD und des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex abgelehnt.
Der Änderungsantrag - Drucksache 18/7368 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der SPD bei Enthaltung der Fraktion der AfD und des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex abgelehnt.
Der Änderungsantrag - Drucksache 18/7369 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, GRÜNEN, FDP und AfD und des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex gegen die Stimmen der Fraktion der SPD abgelehnt.
Der Änderungsantrag - Drucksache 18/7370 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der SPD bei Enthaltung der Fraktion der AfD und des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex abgelehnt.
Der Änderungsantrag - Drucksache 18/7371 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, GRÜNEN und AfD und des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex gegen die Stimmen der Fraktion der SPD bei Enthaltung der Fraktion der FDP abgelehnt.
Der Änderungsantrag - Drucksache 18/7372 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, FDP und AfD und des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex abgelehnt.
Der Änderungsantrag - Drucksache 18/7373 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, GRÜNEN, FDP und AfD und des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex gegen die Stimmen der Fraktion der SPD abgelehnt.
Der Änderungsantrag - Drucksache 18/7374 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der SPD bei Enthaltung der Fraktion der AfD und des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex abgelehnt.
Der Änderungsantrag - Drucksache 18/7375 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und AfD und des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex abgelehnt.
Der Änderungsantrag - Drucksache 18/7376 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der SPD bei Enthaltung der Fraktionen von FDP und AfD und des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex abgelehnt.
Der Änderungsantrag - Drucksache 18/7377 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, FDP und AfD und des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex abgelehnt.
Der Änderungsantrag - Drucksache 18/7378 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und AfD und des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex abgelehnt.
Der Änderungsantrag - Drucksache 18/7379 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und AfD und des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex abgelehnt.
Der Änderungsantrag - Drucksache 18/7380 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, GRÜNEN, FDP und AfD und des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex gegen die Stimmen der Fraktion der SPD abgelehnt.
Der Änderungsantrag - Drucksache 18/7381 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und GRÜNEN, gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, FDP und AfD und des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex abgelehnt.
Der Änderungsantrag - Drucksache 18/7382 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, GRÜNEN, FDP und AfD und des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex gegen die Stimmen der Fraktion der SPD abgelehnt. Der Änderungsantrag - Drucksache 18/7383 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und AfD und des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex abgelehnt.
Der Änderungsantrag - Drucksache 18/7400 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der AfD und des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex abgelehnt.
Der Änderungsantrag - Drucksache 18/7401 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der AfD und des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex abgelehnt.
Der Änderungsantrag - Drucksache 18/7402 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der AfD und des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex abgelehnt.
Der Änderungsantrag - Drucksache 18/7403 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der AfD und des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex abgelehnt.
Der Änderungsantrag - Drucksache 18/7404 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der AfD und des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex abgelehnt.
Der Änderungsantrag - Drucksache 18/7405 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der AfD und des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex abgelehnt.
Der Änderungsantrag - Drucksache 18/7406 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der AfD und des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex abgelehnt.
Der Änderungsantrag - Drucksache 18/7407 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der AfD und des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex abgelehnt.
Der Änderungsantrag - Drucksache 18/7408 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der AfD und des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex abgelehnt.
Der Entschließungsantrag - Drucksache 18/7414 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der FDP bei Enthaltung der Fraktion der AfD und des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex abgelehnt.
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2. |
Gesetz über die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Gemeinden an der Windenergienutzung in Nordrhein-Westfalen (Bürgerenergiegesetz NRW – BürgEnG)
Gesetzentwurf der Fraktion CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie
2. Lesung
Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN |
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 18/5849 - wurde unter Berücksichtigung des Änderungsantrages - Drucksache 18/7396 - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, FDP und AfD in 2. Lesung angenommen.
Der Antrag der Fraktionen von SPD und FDP auf Rücküberweisung des Gesetzentwurfs - Drucksache 18/5849 - an den Ausschuss für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, FDP und AfD abgelehnt.
Der Änderungsantrag - Drucksache 18/7396 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, FDP und AfD angenommen. |
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3. |
Mehrkosten der Gerichtsvollzieher für die Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs ausgleichen!
Antrag der Fraktion der SPD
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Der Antrag - Drucksache 18/7193 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, FDP und AfD abgelehnt. |
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4. |
Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Festsetzung des Steuersatzes für die Grunderwerbsteuer
Gesetzentwurf der Fraktion der FDP
1. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 18/7202 - wurde nach der 1. Lesung mit den Stimmen aller Fraktionen an den Haushalts- und Finanzausschuss - federführend - sowie an den Ausschuss für Bauen, Wohnen und Digitalisierung überwiesen. |
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5. |
Schluss mit der gesetzeswidrigen Abzocke an Ladestationen! Die Landesregierung muss eine eichrechtskonforme Ladeinfrastruktur in Nordrhein-Westfalen sicherstellen.
Antrag der Fraktion der AfD
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Der Antrag - Drucksache 18/7209 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der AfD und des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex abgelehnt. |
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6. |
Gesetz zur Modernisierung des Gesetzes über die NRW.BANK und der Gesetze berufsständischer Versorgungswerke
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses 2. Lesung
Änderungsantrag der Fraktion der CDU der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Änderungsantrag der Fraktion der FDP
Änderungsantrag der Fraktion der FDP
Änderungsantrag der Fraktion der FDP
Änderungsantrag der Fraktion der FDP
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 18/5349 - wurde unter Berücksichtigung des Änderungsantrages - Drucksache 18/7397 - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und AfD gegen die Stimmen der Fraktion der FDP in 2. Lesung angenommen und verabschiedet.
Der Änderungsantrag - Drucksache 18/7397 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und AfD bei Enthaltung der Fraktion der FDP angenommen.
Der Änderungsantrag - Drucksache 18/7409 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von FDP und AfD abgelehnt.
Der Änderungsantrag - Drucksache 18/7410 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von FDP und AfD bei Enthaltung der Fraktion der SPD abgelehnt.
Der Änderungsantrag - Drucksache 18/7411 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU , SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von FDP und AfD abgelehnt.
Der Änderungsantrag - Drucksache 18/7412 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von FDP und AfD abgelehnt.
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7. |
Abschiebestopp für Jesidinnen und Jesiden jetzt! – Landesregierung muss sofort handeln
Antrag der Fraktion der SPD
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Der Antrag - Drucksache 18/7199 - wurde in der von der Fraktion der SPD beantragten namentlichen Abstimmung mit folgendem Ergebnis abgelehnt:
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8. |
Ein starker Wirtschaftsstandort braucht erfolgreiche Flughäfen – Für Verlässlichkeit, Planungssicherheit und wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen
Antrag der Fraktion der FDP
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Der Antrag - Drucksache 18/7204 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von FDP und AfD abgelehnt. |
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9. |
Einrichtung einer Professur für Makrokriminalität in Nordrhein-Westfalen
Antrag der Fraktion der AfD
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Der Antrag - Drucksache 18/7212 - wurde nach Beratung mit den Stimmen aller Fraktionen an den Wissenschaftsausschuss überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen. |
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10. |
Zweites Gesetz zur Änderung des Lehrerausbildungsgesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Schule und Bildung
2. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 18/6883 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 18/7230 - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, GRÜNEN und AfD und des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex bei Enthaltung der Fraktionen von SPD und FDP in 2. Lesung angenommen und verabschiedet.
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11. |
Gesetz zur Durchführung des Sozialen Entschädigungsrechts in Nordrhein-Westfalen im Rahmen des Sozialgesetzbuches Vierzehntes Buch und zur Änderung verschiedener Landesausführungsgesetze im Sozialrecht
Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/6413 (Neudruck)
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales
2. Lesung
Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 18/6413 (Neudruck) - wurde unter Berücksichtigung des Änderungsantrages - Drucksache 18/7398 - mit den Stimmen aller Fraktionen und des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex in 2. Lesung verabschiedet.
Der Änderungsantrag - Drucksache 18/7398 - wurde mit den Stimmen aller Fraktionen und des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex angenommen.
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12. |
Gesetz zur Ausführung des Gesetzes für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen (Hinweisgeber-schutzgesetz - HinSchG) und zur ergänzenden Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1937 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2019 zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden, sowie zur Änderung des Landesbeamtengesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses
2. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 18/5468 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 18/7235 - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der AfD und des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex in 2. Lesung angenommen und verabschiedet.
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13. |
Gesetz zur Änderung des Spielbankgesetzes NRW
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung des Hauptausschusses
2. Lesung
Änderungsantrag der Fraktion der FDP
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 18/4341 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 18/7236 - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, GRÜNEN und AfD und des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und FDP in 2. Lesung angenommen und verabschiedet.
Der Änderungsantrag - Drucksache 18/7413 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, GRÜNEN und AfD und des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex gegen die Stimmen der Fraktion der FDP bei Enthaltung der Fraktion der SPD abgelehnt.
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14. |
Staatsvertrag über die Änderung des Staatsvertrags zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und dem Land Niedersachsen über die Vereinigung der LBS Westdeutsche Landesbausparkasse, Anstalt des öffentlichen Rechts, und der LBS Norddeutsche Landesbausparkasse Berlin-Hannover, Anstalt des öffentlichen Rechts, zur LBS Landesbausparkasse NordWest, Anstalt des öffentlichen Rechts, und über die LBS Landesbausparkasse NordWest
Antrag der Landesregierung auf Zustimmung zu einem Staatsvertrag gemäß Artikel 66 Satz 2 der Landesverfassung
Beschlussempfehlung des Hauptausschusses
2. Lesung
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Entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 18/7237 - wurde die Zustimmung zu diesem Staatsvertrag gemäß Artikel 66 Satz 2 der Landesverfassung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und AfD und des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex bei Enthaltung der Fraktion der FDP erteilt.
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15. |
Gesetz zu der Zusatzvereinbarung zu dem Vertrag zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden von Nordrhein - Körperschaft des öffentlichen Rechts dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden von Westfalen-Lippe - Körperschaft des öffentlichen Rechts -, der Synagogen- Gemeinde Köln - Körperschaft des öffentlichen Rechts – und dem Landesverband progressiver jüdischer Gemeinden in Nordrhein- Westfalen e. V. vom 1. Dezember 1992 (GV. NRW. S. 314), zuletzt geändert durch Sechsten Änderungsvertrag vom 13. April 2022 (GV. NRW. S. 574)
Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/7169 (Neudruck)
1. Lesung
und
2. Lesung
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Der
Gesetzentwurf - Drucksache 18/7169 (Neudruck) - wurde mit den Stimmen aller
Fraktionen und des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex in
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16. |
Gesetz des Landes Nordrhein-Westfalen zur Umsetzung der Förderung der Gemeinsamen Agrarpolitik in Nordrhein-Westfalen sowie zur Änderung des Landesnaturschutzgesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 18/7241 - wurde nach der 1. Lesung mit den Stimmen aller Fraktionen an den Ausschuss für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume - federführend - sowie an den Haushalts- und Finanzausschuss überwiesen. |
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17. |
Die Missstände in der Justiz sind überall sichtbar – es braucht großzügige Veränderungen für das Herzstück des Rechtsstaates
Antrag Der Fraktion der SPD
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Der Antrag - Drucksache 18/7194 - wurde mit den Stimmen aller Fraktionen und des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex an den Rechtsausschuss überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen nach Vorlage einer Beschlussempfehlung des Ausschusses erfolgen. |
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18. |
Gute Schule braucht gute Schulleitungen
Antrag der Fraktion der SPD
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Der Antrag - Drucksache 18/7195 - wurde mit den Stimmen aller Fraktionen und des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex an den Ausschuss für Schule und Bildung überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.
[Dieser Beschluss ist in der Plenarsitzung am 15. Dezember 2023 unter Tagesordnungspunkt 7 geändert worden.]
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19. |
Europa einfacher erfahrbar machen: Ausbau der Nachtzugverbindung von Aachen nach Amsterdam unterstützen.
Antrag der Fraktion der FDP
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Der Antrag - Drucksache 18/7205 - wurde mit den Stimmen aller Fraktionen und des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex an den Ausschuss für Europa und Internationales - federführend - sowie an den Verkehrsausschuss überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen nach Vorlage einer Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses erfolgen.
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20. |
Verfassungsgerichtliches Verfahren
Aktenzeichen VerfGH 101/23
Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses
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Entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 18/7238 - wurde mit den Stimmen aller Fraktionen und des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex beschlossen, zu dem Verfahren derzeit keine Stellung zu nehmen. |
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21. |
In den Ausschüssen erledigte Anträge
Übersicht 14 gemäß § 82 Abs. 2 der Geschäftsordnung
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Die Abstimmungsergebnisse in Übersicht 14 - Drucksache 18/7175 - wurde mit den Stimmen aller Fraktionen und des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex bestätigt. |
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22. |
Beschlüsse zu Petitionen
gemäß § 97 Abs. 8 der Geschäftsordnung
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Die Beschlüsse in Übersicht 18/16 wurden mit den Stimmen aller Fraktionen und des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex bestätigt. |
……….……………………………
Präsident
………………………………………. …………………………………………… Schriftführer/in Schriftführer/in
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Landtag Nordrhein-Westfalen |
18. Wahlperiode |
Niederschrift
über die namentliche Abstimmung
zu Punkt 7 der Tagesordnung
der 51. Plenarsitzung am 13. Dezember 2023
Betr.: Abschiebestopp für Jesidinnen und Jesiden jetzt! – Landesregierung muss sofort handeln
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|
|
|
Abstimmung |
||
|
|
|
Stimm- |
|||
|
1 |
Herr Achtermeyer |
GRÜNE |
|
X |
|
|
2 |
Frau Andrieshen |
SPD |
X |
|
|
|
3 |
Frau Aymaz |
GRÜNE |
abwesend |
||
|
4 |
Herr Baer |
SPD |
X |
|
|
|
5 |
Herr Bakum |
SPD |
X |
|
|
|
6 |
Herr Baran |
SPD |
X |
|
|
|
7 |
Herr Berger |
CDU |
|
X |
|
|
8 |
Herr Dr. Bergmann |
CDU |
abwesend |
||
|
9 |
Frau Besche‑Krastl |
GRÜNE |
|
X |
|
|
10 |
Herr Dr. Beucker |
AfD |
X |
|
|
|
11 |
Herr Bialas |
SPD |
X |
|
|
|
12 |
Frau Blask |
SPD |
X |
|
|
|
13 |
Herr Dr. Blex |
fraktionslos |
abwesend |
||
|
14 |
Herr Blöming |
CDU |
|
X |
|
|
15 |
Herr Blondin |
CDU |
|
X |
|
|
16 |
Herr Blumenrath |
CDU |
|
X |
|
|
17 |
Frau Blumenthal |
SPD |
X |
|
|
|
18 |
Herr Börner |
SPD |
X |
|
|
|
19 |
Frau Bongers |
SPD |
X |
|
|
|
20 |
Frau Bostancieri |
GRÜNE |
abwesend |
||
|
21 |
Herr Braun |
CDU |
|
X |
|
|
22 |
Frau Brems |
GRÜNE |
|
X |
|
|
|
|
Sa.: |
10 |
8 |
0 |
|
23 |
Herr Brockes |
FDP |
|
|
X |
|
24 |
Herr Brüntrup |
CDU |
|
X |
|
|
25 |
Frau Dr. Büteführ |
SPD |
entschuldigt |
||
|
26 |
Frau Busche |
SPD |
X |
|
|
|
27 |
Frau Butschkau |
SPD |
entschuldigt |
||
|
28 |
Herr Clemens |
AfD |
X |
|
|
|
29 |
Herr Cordes |
SPD |
X |
|
|
|
30 |
Frau Creuzmann |
GRÜNE |
|
X |
|
|
31 |
Herr Dahm |
SPD |
X |
|
|
|
32 |
Frau Deppermann |
GRÜNE |
|
X |
|
|
33 |
Herr Déus |
CDU |
entschuldigt |
||
|
34 |
Herr Dudas |
SPD |
entschuldigt |
||
|
35 |
Frau Durdu |
SPD |
X |
|
|
|
36 |
Herr Eggers |
CDU |
|
X |
|
|
37 |
Frau Eğlence |
GRÜNE |
|
X |
|
|
38 |
Frau Eisentraut |
GRÜNE |
|
X |
|
|
39 |
Frau Engin |
SPD |
X |
|
|
|
40 |
Herr Engstfeld |
GRÜNE |
|
X |
|
|
41 |
Frau Erwin |
CDU |
entschuldigt |
||
|
42 |
Herr Esser |
AfD |
X |
|
|
|
43 |
Herr Falszewski |
SPD |
X |
|
|
|
44 |
Frau Fohn |
CDU |
|
X |
|
|
45 |
Herr Franken |
CDU |
|
X |
|
|
46 |
Frau Freimuth |
FDP |
|
|
X |
|
47 |
Herr Frieling |
CDU |
|
X |
|
|
48 |
Frau Fuchs‑Dreisbach |
CDU |
|
X |
|
|
49 |
Herr Ganzke |
SPD |
X |
|
|
|
50 |
Frau Gebauer, Katharina |
CDU |
|
X |
|
|
51 |
Frau Gebauer, Yvonne |
FDP |
|
|
X |
|
52 |
Herr Dr. Geerlings |
CDU |
|
X |
|
|
53 |
Herr Göddertz |
SPD |
X |
|
|
|
54 |
Herr Goeken |
CDU |
|
X |
|
|
|
|
Sa.: |
10 |
14 |
3 |
|
55 |
Herr Görtz |
CDU |
|
X |
|
|
56 |
Herr Golland |
CDU |
|
X |
|
|
57 |
Frau Gosewinkel |
SPD |
X |
|
|
|
58 |
Frau Grothus |
GRÜNE |
entschuldigt |
||
|
59 |
Herr Grunwald |
CDU |
|
X |
|
|
60 |
Herr Hafke |
FDP |
|
|
X |
|
61 |
Herr Hagemeier |
CDU |
|
X |
|
|
62 |
Herr Hansen |
CDU |
|
X |
|
|
63 |
Frau Hanses |
GRÜNE |
|
X |
|
|
64 |
Herr Dr. Hartmann |
SPD |
X |
|
|
|
65 |
Herr Haug |
CDU |
|
X |
|
|
66 |
Herr Dr. Heinisch |
CDU |
|
X |
|
|
67 |
Frau Dr. Höller |
GRÜNE |
entschuldigt |
||
|
68 |
Herr Höne, Henning |
FDP |
|
|
X |
|
69 |
Herr Höner, Markus |
CDU |
|
X |
|
|
70 |
Herr Hoppe‑Biermeyer |
CDU |
|
X |
|
|
71 |
Herr Hovenjürgen |
CDU |
entschuldigt |
||
|
72 |
Herr Jablonski |
GRÜNE |
|
X |
|
|
73 |
Herr Jörg |
SPD |
X |
|
|
|
74 |
Frau Kahle‑Hausmann |
SPD |
entschuldigt |
||
|
75 |
Herr Dr. Kaiser, Gregor |
GRÜNE |
entschuldigt |
||
|
76 |
Herr Kaiser, Klaus |
CDU |
|
X |
|
|
77 |
Herr Kamieth |
CDU |
entschuldigt |
||
|
78 |
Herr Kämmerling |
SPD |
X |
|
|
|
79 |
Frau Kampmann |
SPD |
entschuldigt |
||
|
80 |
Frau Kapteinat |
SPD |
X |
|
|
|
81 |
Herr Dr. Katzidis |
CDU |
|
X |
|
|
82 |
Frau Kavena |
SPD |
entschuldigt |
||
|
83 |
Herr Keith |
AfD |
X |
|
|
|
84 |
Herr Kerkhoff |
CDU |
|
X |
|
|
85 |
Frau Kirsch |
SPD |
entschuldigt |
||
|
86 |
Herr Klenner |
CDU |
|
X |
|
|
|
|
Sa.: |
6 |
15 |
2 |
|
87 |
Herr Klocke |
GRÜNE |
|
X |
|
|
88 |
Herr Klute |
SPD |
X |
|
|
|
89 |
Herr Dr. Korte |
GRÜNE |
entschuldigt |
||
|
90 |
Herr Korth |
CDU |
|
X |
|
|
91 |
Herr Krauß |
CDU |
|
X |
|
|
92 |
Herr Krückel |
CDU |
|
X |
|
|
93 |
Herr Kuper |
CDU |
|
X |
|
|
94 |
Herr Kutschaty |
SPD |
X |
|
|
|
95 |
Herr Laumann |
CDU |
|
X |
|
|
96 |
Herr Lehne |
CDU |
|
X |
|
|
97 |
Herr Lienenkämper |
CDU |
|
X |
|
|
98 |
Herr Lienesch |
CDU |
|
X |
|
|
99 |
Herr Löcker |
SPD |
X |
|
|
|
100 |
Herr Löttgen |
CDU |
entschuldigt |
||
|
101 |
Herr Loose |
AfD |
X |
|
|
|
102 |
Herr Lucke |
CDU |
|
X |
|
|
103 |
Frau Lüders |
SPD |
X |
|
|
|
104 |
Herr Lürbke |
FDP |
|
|
X |
|
105 |
Herr Dr. Maelzer |
SPD |
X |
|
|
|
106 |
Frau von Marenholtz |
GRÜNE |
|
X |
|
|
107 |
Herr Matzoll |
GRÜNE |
|
X |
|
|
108 |
Herr Metz |
GRÜNE |
|
X |
|
|
109 |
Herr Moor |
SPD |
X |
|
|
|
110 |
Herr Mostofizadeh |
GRÜNE |
|
X |
|
|
111 |
Herr Müller |
SPD |
X |
|
|
|
112 |
Frau Müller-Rech |
FDP |
|
|
X |
|
113 |
Frau Müller‑Witt |
SPD |
X |
|
|
|
114 |
Herr Nettekoven |
CDU |
|
X |
|
|
115 |
Frau Neubaur |
GRÜNE |
|
X |
|
|
116 |
Herr Neumann |
SPD |
X |
|
|
|
117 |
Herr Dr. Nolten |
CDU |
|
X |
|
|
118 |
Herr Obrok |
SPD |
X |
|
|
|
|
|
Sa.: |
11 |
17 |
2 |
|
119 |
Frau Odermatt |
CDU |
entschuldigt |
||
|
120 |
Frau Oellers |
CDU |
|
X |
|
|
121 |
Herr Okos |
CDU |
|
X |
|
|
122 |
Herr Dr. Optendrenk |
CDU |
|
X |
|
|
123 |
Frau Osei |
GRÜNE |
entschuldigt |
||
|
124 |
Herr Ott |
SPD |
X |
|
|
|
125 |
Herr Panske |
CDU |
|
X |
|
|
126 |
Frau Paul |
GRÜNE |
|
X |
|
|
127 |
Frau Dr. Peill |
CDU |
entschuldigt |
||
|
128 |
Herr Dr. Pfeil |
FDP |
|
|
X |
|
129 |
Frau Philipp |
SPD |
X |
|
|
|
130 |
Frau Plonsker |
CDU |
|
X |
|
|
131 |
Frau Postma |
GRÜNE |
|
X |
|
|
132 |
Frau Quik |
CDU |
|
X |
|
|
133 |
Herr Rasche |
FDP |
|
|
X |
|
134 |
Herr Rauer |
GRÜNE |
|
X |
|
|
135 |
Herr Reul |
CDU |
abwesend |
||
|
136 |
Herr Ritter |
CDU |
|
X |
|
|
137 |
Herr Rock |
GRÜNE |
|
X |
|
|
138 |
Herr Röls-Leitmann |
GRÜNE |
entschuldigt |
||
|
139 |
Herr Rüße |
GRÜNE |
entschuldigt |
||
|
140 |
Frau Schäffer |
GRÜNE |
|
X |
|
|
141 |
Herr Schalley |
AfD |
abwesend |
||
|
142 |
Frau Scharrenbach |
CDU |
|
X |
|
|
143 |
Herr Scheen‑Pauls |
CDU |
|
X |
|
|
144 |
Herr Schick |
CDU |
|
X |
|
|
145 |
Frau Schlottmann |
CDU |
entschuldigt |
||
|
146 |
Herr Schmeltzer |
SPD |
X |
|
|
|
147 |
Herr Schmitz, Hendrik |
CDU |
|
X |
|
|
148 |
Herr Schmitz, Marco |
CDU |
|
X |
|
|
149 |
Herr Schneider, René |
SPD |
X |
|
|
|
150 |
Frau Schneider, Susanne |
FDP |
|
|
X |
|
|
|
Sa.: |
4 |
17 |
3 |
|
151 |
Herr Schnelle |
CDU |
entschuldigt |
||
|
152 |
Herr Scholz |
CDU |
|
X |
|
|
153 |
Herr Schrumpf |
CDU |
|
X |
|
|
154 |
Frau Schulze Föcking |
CDU |
|
X |
|
|
155 |
Herr Schwarzkopf |
CDU |
|
X |
|
|
156 |
Frau Seli‑Zacharias |
AfD |
entschuldigt |
||
|
157 |
Frau Siebel |
SPD |
X |
|
|
|
158 |
Herr Sonne |
GRÜNE |
|
X |
|
|
159 |
Frau Stamm |
SPD |
X |
|
|
|
160 |
Frau Stich |
SPD |
X |
|
|
|
161 |
Herr Stinka |
SPD |
X |
|
|
|
162 |
Frau Stock |
SPD |
X |
|
|
|
163 |
Herr Stoltze |
SPD |
X |
|
|
|
164 |
Herr Sträßer |
CDU |
|
X |
|
|
165 |
Frau Stullich |
CDU |
|
X |
|
|
166 |
Frau Tarner |
GRÜNE |
|
X |
|
|
167 |
Frau Teschlade |
SPD |
X |
|
|
|
168 |
Frau Thoms |
GRÜNE |
|
X |
|
|
169 |
Herr Tigges |
CDU |
|
X |
|
|
170 |
Herr Tritschler |
AfD |
X |
|
|
|
171 |
Frau Troles |
CDU |
|
X |
|
|
172 |
Herr Dr. Untrieser |
CDU |
|
X |
|
|
173 |
Herr Dr. Vincentz |
AfD |
X |
|
|
|
174 |
Frau Vogelheim |
GRÜNE |
|
X |
|
|
175 |
Herr Vogt |
SPD |
X |
|
|
|
176 |
Herr Voussem |
CDU |
|
X |
|
|
177 |
Herr Wagner |
AfD |
X |
|
|
|
178 |
Herr Watermeier |
SPD |
X |
|
|
|
179 |
Herr Wedel |
FDP |
|
|
X |
|
180 |
Frau Wendland |
CDU |
|
X |
|
|
181 |
Frau Weng |
SPD |
X |
|
|
|
182 |
Frau Wenzel |
GRÜNE |
|
X |
|
|
|
|
Sa.: |
13 |
16 |
1 |
|
183 |
Frau Wermer |
CDU |
|
X |
|
|
184 |
Herr Dr. Wille |
GRÜNE |
|
X |
|
|
185 |
Frau Winkelmann |
CDU |
|
X |
|
|
186 |
Herr Witzel |
FDP |
|
|
X |
|
187 |
Frau Woestmann |
GRÜNE |
|
X |
|
|
188 |
Herr Wolf |
SPD |
X |
|
|
|
189 |
Herr Wolters |
CDU |
|
X |
|
|
190 |
Herr Wüst |
CDU |
entschuldigt |
||
|
191 |
Herr Yüksel |
SPD |
X |
|
|
|
192 |
Herr Prof. Dr. Zerbin |
AfD |
X |
|
|
|
193 |
Herr Zimkeit |
SPD |
X |
|
|
|
194 |
Herr Zimmermann |
GRÜNE |
|
X |
|
|
195 |
Frau Zingsheim‑Zobel |
GRÜNE |
abwesend |
||
|
|
|
Sa: |
4 |
6 |
1 |
ERGEBNIS
|
Seite |
Ja |
Nein |
Stimmenthaltung |
Summe |
|
1 |
10 |
8 |
0 |
18 |
|
2 |
10 |
14 |
3 |
27 |
|
3 |
6 |
15 |
2 |
23 |
|
4 |
11 |
17 |
2 |
30 |
|
5 |
4 |
17 |
3 |
24 |
|
6 |
13 |
16 |
1 |
30 |
|
7 |
4 |
6 |
1 |
11 |
|
Gesamt- |
58 |
93 |
12 |
163 |
___________________________________ ___________________________________
Unterschrift der Schriftführerin bzw. des Schriftführers Unterschrift der Schriftführerin bzw. des Schriftführers