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LANDTAG
NORDRHEIN-WESTFALEN
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PlBPr 18/5 |
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31.08.2022 |
Beschlussprotokoll
der 5. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Mittwoch, dem 31. August 2022
gemäß § 104 der Geschäftsordnung
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1. |
Regierungserklärung
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Die Regierungserklärung des
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2. |
Verwirrung bei der Gasumlage - Die Landesregierung muss sich für Entlastungen der Verbraucherinnen und Verbraucher in NRW einsetzen!
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der FDP
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Die Aktuelle Stunde wurde durchgeführt. |
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3. |
Gaskrise in Europa - Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen in Nordrhein-Westfalen zusammenhalten und unterstützen
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Der Antrag - Drucksache 18/613 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, FDP und AfD angenommen.
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4. |
Wissenschaftlich belegte Folgen der Pandemie ernst nehmen: psychosoziale Gesundheit von Kindern, Jugendlichen und Familien im Bildungsbereich stärken!
Antrag der Fraktion der SPD
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Der Antrag - Drucksache 18/628 - wurde nach Beratung mit den Stimmen aller Fraktionen an den Ausschuss für Schule und Bildung - federführend -, an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend sowie an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
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5. |
Klimaziele einhalten und Gaslücke schließen – Kernkraft befristet länger nutzen
Antrag der Fraktion der FDP
Änderungsantrag der Fraktion der AfD
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Der Antrag - Drucksache 18/607 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der FDP bei Enthaltung der Fraktion der AfD abgelehnt.
Der Änderungsantrag - Drucksache 18/777 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt.
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6. |
Energiesicherheit statt „Energiewende“ - Versorgungssicherheit unter Berücksichtigung der Wirtschaftlichkeit und Umweltverträglichkeit endlich wieder sicherstellen!
Antrag der Fraktion der AfD
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Der Antrag - Drucksache 18/621 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt.
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7. |
Weniger Bürokratie und mehr nachhaltige Energie durch Steuerbefreiung von kleinen Photovoltaikanlagen
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Der Antrag - Drucksache 18/616 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD bei Enthaltung der Fraktion der FDP angenommen.
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8. |
Fragestunde
Mündliche Anfragen |
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Die Mündliche Anfrage 2 aus der Drucksache 18/721 wurde wie folgt erledigt:
2 Antwort des Ministers für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien und Chef der Staatskanzlei
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9. |
In Nordrhein-Westfalen muss in allen alters- und gesundheitsbezogenen Einrichtungen ein ausreichender Hitzeschutz gewährleistet sein!
Antrag der Fraktion der SPD
Entschließungsantrag der Fraktion der AfD
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Der Antrag - Drucksache 18/627 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen der SPD und AfD abgelehnt.
Der Entschließungsantrag - Drucksache 18/782 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt.
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10. |
Flächendeckendes Abwasser-Monitoring auf SARS-CoV-2 ausbauen – wenn der Bund seine Förderung ausweitet, muss auch das Land weitere Standorte fördern
Antrag der Fraktion der FDP
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Der Antrag - Drucksache 18/612 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, GRÜNEN und AFD gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und FDP abgelehnt.
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11. |
Keine pauschalen Schulschließungen: Schülern, Lehrern und Eltern Planungssicherheit geben!
Antrag der Fraktion der AfD
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Der Antrag - Drucksache 18/618 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt. |
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12. |
Leistungsfähigkeit des Rheins als Wasserstraße und logistische Lebensader erhalten
Antrag der Fraktion der FDP
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Der Antrag - Drucksache 18/611 - wurde nach Beratung einstimmig mit den Stimmen aller Fraktionen an den Verkehrsausschuss überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.
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13. |
Nordrhein-Westfalen als Standort der wehrtechnischen Industrie und Forschung erhalten und ausbauen! Diese Industrie ist hier willkommen.
Antrag der Fraktion der AfD
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Der Antrag - Drucksache 18/617 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt. |
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14. |
Schwarz-Grün ist der Bremsklotz für bezahlbares Wohnen: Die Landesregierung muss endlich selbst handeln und für die Mieterinnen und Mieter Sicherheit schaffen
Antrag der Fraktion der SPD
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Der Antrag - Drucksache 18/630 - wurde nach Beratung mit den Stimmen aller Fraktionen an den Ausschuss für Bauen, Wohnen und Digitalisierung - federführend -, an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales, an den Ausschuss für Heimat und Kommunales sowie an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugendüberwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
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15. |
Gesetz zur Änderung des Strafrechtsbezogenen Unterbringungsgesetzes NRW
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 18/570 - wurde nach der 1. Lesung mit den Stimmen aller Fraktionen an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales - federführend - sowie an den Rechtsausschuss überwiesen. |
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16. |
Gesetz zur Umsetzung des Gesetzes über die Berufe in der medizinischen Technologie in Nordrhein-Westfalen und zur Anpassung weiterer landesrechtlicher Regelungen
Gesetzentwurf der Landesregierung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 18/63 - wurde mit den Stimmen aller Fraktionen entgegen der ursprünglichen Überweisung des Plenums vom 29. Juni 2022 an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales überwiesen.
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17. |
Aus der Pandemie lernen: Kindertagesstätten, allgemeinbildende Schulen im Primar- und Sekundarbereich sowie Förderschulen in Nordrhein-Westfalen zur kritischen Infrastruktur entwickeln und den nächsten Herbst vorbereiten!
Antrag der Fraktion der SPD
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Der Antrag - Drucksache 18/60 - wurde mit den Stimmen aller Fraktionen entgegen der ursprünglichen Überweisung des Plenums vom 29. Juni 2022 an den Ausschuss für Schule und Bildung - federführend - sowie an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen nach Vorlage einer Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses erfolgen.
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18. |
Kostenfreie Menstruationsartikel in öffentlichen Einrichtungen, so selbstverständlich wie Toilettenpapier – das Land muss diese sinnvolle Maßnahme fördern!
Antrag der Fraktion der SPD
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Der Antrag - Drucksache 18/629 - wurde einstimmig mit den Stimmen aller Fraktionen an den Ausschuss für Gleichstellung und Frauen überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen nach Vorlage einer Beschlussempfehlung des Ausschusses erfolgen.
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19. |
Wahl von ordentlichen und stellvertretenden Mitgliedern des Kuratoriums der Stiftung „Kunstsammlung Nordrhein-Westfalen“
Wahlvorschlag der Fraktion der AfD
Wahlvorschlag der Fraktion der FDP
Wahlvorschlag der Fraktion der CDU
Wahlvorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Wahlvorschlag der Fraktion der SPD
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Der Wahlvorschlag - Drucksache 18/731 - wurde mit den Stimmen der Fraktion der AfD bei Enthaltung der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP angenommen.
Der Wahlvorschlag - Drucksache 18/744 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP bei Enthaltung der Fraktion der AfD angenommen.
Der Wahlvorschlag - Drucksache 18/749 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP bei Enthaltung der Fraktion der AfD angenommen.
Der Wahlvorschlag - Drucksache 18/752 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP bei Enthaltung der Fraktion der AfD angenommen.
Der Wahlvorschlag - Drucksache 18/764 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP bei Enthaltung der Fraktion der AfD angenommen.
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20. |
Wahl von Mitgliedern des Landtags in den Parlamentarischen Beirat der NRW.BANK
Wahlvorschlag der Fraktion der AfD
Wahlvorschlag der Fraktion der FDP
Wahlvorschlag der Fraktion der CDU
Wahlvorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Wahlvorschlag der Fraktion der SPD |
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Der Wahlvorschlag - Drucksache 18/732 - wurde mit den Stimmen der Fraktion der AfD bei Enthaltung der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP angenommen.
Der Wahlvorschlag - Drucksache 18/743 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP bei Enthaltung der Fraktion der AfD angenommen.
Der Wahlvorschlag - Drucksache 18/750 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP bei Enthaltung der Fraktion der AfD angenommen.
Der Wahlvorschlag - Drucksache 18/753 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP bei Enthaltung der Fraktion der AfD angenommen.
Der Wahlvorschlag - Drucksache 18/767 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP bei Enthaltung der Fraktion der AfD angenommen.
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21. |
Wahl von ordentlichen und stellvertretenden Mitgliedern der Medienkommission der Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen (LfM)
Wahlvorschlag der Fraktion der AfD
Wahlvorschlag der Fraktion der FDP
Wahlvorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Wahlvorschlag der Fraktion der SPD
Wahlvorschlag der Fraktion der CDU |
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Der Wahlvorschlag - Drucksache 18/734 - wurde mit den Stimmen der Fraktion der AfD bei Enthaltung der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP angenommen.
Der Wahlvorschlag - Drucksache 18/742 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP bei Enthaltung der Fraktion der AfD angenommen.
Der Wahlvorschlag - Drucksache 18/754 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP bei Enthaltung der Fraktion der AfD angenommen.
Der Wahlvorschlag - Drucksache 18/766 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP bei Enthaltung der Fraktion der AfD angenommen.
Der Wahlvorschlag - Drucksache 18/768 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP bei Enthaltung der Fraktion der AfD angenommen.
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22. |
Wahl von ordentlichen und stellvertretenden Mitgliedern des Rundfunkrats des Westdeutschen Rundfunks Köln
Wahlvorschlag der Fraktion der AfD
Wahlvorschlag der Fraktion der FDP
Wahlvorschlag der Fraktion der CDU
Wahlvorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Wahlvorschlag der Fraktion der SPD |
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Der Wahlvorschlag - Drucksache 18/733 - wurde mit den Stimmen der Fraktion der AfD bei Enthaltung der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP angenommen.
Der Wahlvorschlag - Drucksache 18/745 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP bei Enthaltung der Fraktion der AfD angenommen.
Der Wahlvorschlag - Drucksache 18/747 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP bei Enthaltung der Fraktion der AfD angenommen.
Der Wahlvorschlag - Drucksache 18/757 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP bei Enthaltung der Fraktion der AfD angenommen.
Der Wahlvorschlag - Drucksache 18/762 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP bei Enthaltung der Fraktion der AfD angenommen.
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23. |
Wahl von ordentlichen und stellvertretenden Mitgliedern in den Stiftungsrat der „Stiftung Wohlfahrtspflege NRW“
Wahlvorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Wahlvorschlag der Fraktion der CDU
Wahlvorschlag der Fraktion der SPD
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Der Wahlvorschlag - Drucksache 18/756 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP bei Enthaltung der Fraktion der AfD angenommen.
Der Wahlvorschlag - Drucksache 18/758 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP bei Enthaltung der Fraktion der AfD angenommen.
Der Wahlvorschlag - Drucksache 18/765 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP bei Enthaltung der Fraktion der AfD angenommen.
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24. |
Wahl von Mitgliedern des Landtags in das Kuratorium für die Stiftung „Haus der Geschichte“
Wahlvorschlag der Fraktion der AfD
Wahlvorschlag der Fraktion der FDP
Wahlvorschlag der Fraktion der CDU
Wahlvorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Wahlvorschlag der Fraktion der SPD
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Der Wahlvorschlag - Drucksache 18/730 - wurde mit den Stimmen der Fraktion der AfD bei Enthaltung der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP angenommen.
Der Wahlvorschlag - Drucksache 18/746 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP bei Enthaltung der Fraktion der AfD angenommen.
Der Wahlvorschlag - Drucksache 18/751 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP bei Enthaltung der Fraktion der AfD angenommen.
Der Wahlvorschlag - Drucksache 18/755 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP bei Enthaltung der Fraktion der AfD angenommen.
Der Wahlvorschlag - Drucksache 18/763 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP bei Enthaltung der Fraktion der AfD angenommen.
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25. |
Wahl der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Kontrollgremiums gemäß § 23 des Gesetzes über den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen
und
Nachwahl eines ordentlichen Mitglieds des Kontrollgremiums gemäß § 23 des Gesetzes über den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen
Wahlvorschlag der Fraktion der AfD
Wahlvorschlag der Fraktion der CDU |
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Der Wahlvorschlag - Drucksache 18/557 - wurde mit den Stimmen der der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt.
Der Wahlvorschlag - Drucksache 18/748 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der AfD angenommen.
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26. |
Bestätigung der Vertreterinnen-/ Vertreterlisten für das Versorgungswerk der Mitglieder der Landtage von Nordrhein-Westfalen, Brandenburg und Baden-Württemberg
Drucksachen 18/769 bis 18/775
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Die Vorschlagsliste - Drucksache 18/769 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP bei Enthaltung der Fraktion der AfD angenommen.
Die Vorschlagsliste - Drucksache 18/770 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP bei Enthaltung der Fraktion der AfD angenommen.
Die Vorschlagsliste - Drucksache 18/771 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP bei Enthaltung der Fraktion der AfD angenommen.
Die Vorschlagsliste - Drucksache 18/772 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP bei Enthaltung der Fraktion der AfD angenommen.
Die Vorschlagsliste - Drucksache 18/773 - wurde mit den Stimmen der Fraktion der AfD bei Enthaltung der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP angenommen.
Die Vorschlagsliste - Drucksache 18/774 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP bei Enthaltung der Fraktion der AfD angenommen.
Die Vorschlagsliste - Drucksache 18/775 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP bei Enthaltung der Fraktion der AfD angenommen.
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27. |
27. Bericht der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informations-freiheit Nordrhein-Westfalen
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Der 27. Bericht der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit - Vorlage 18/18 - wurde einstimmig mit den Stimmen aller Fraktionen an den Innenausschuss überwiesen. |
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28. |
Zustimmung des Landtags Nordrhein-Westfalen gemäß § 64 Abs. 2 LHO zur Veräußerung von Liegenschaften des Sondervermögens Bau- und Liegenschaftsbetrieb Nordrhein-Westfalen (BLB NRW), Grundstück in Gummersbach, Karlstraße
Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses
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Entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 18/693 - wurde gemäß § 64 Abs. 2 LHO die Zustimmung zu der in der Vorlage 18/49 genannten Grundstücksveräußerung einstimmig mit den Stimmen aller Fraktionen erteilt. |
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29. |
Wahleinsprüche gegen die Landtagswahl vom 15. Mai 2022
Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses
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Entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 18/723 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen der CDU, SPD, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der AfD beschlossen, die darin genannten Wahleinsprüche zurückzuweisen. |
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30. |
Beschlüsse zu Petitionen
gemäß § 97 Abs. 8 der Geschäftsordnung
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Die Beschlüsse in Übersicht 18/2 wurden einstimmig mit den Stimmen aller Fraktionen bestätigt. |
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Präsident
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